Jank: Bei Demos künftig auch auf Unternehmer Rücksicht nehmen

Utl.: Neues VfGH-Erkenntnis: Wirtschaft bleibt bei Demos auf der
Strecke - Jank für breiten Diskussionsprozess, um Anliegen der
Unternehmer zu berücksichtigen =

Wien (OTS) - Die meisten Demonstrationen konzentrieren sich auf
wenige Hotspots. Allein im vorigen Jahr fanden im Schnitt jeden
dritten Tag Kundgebungen am Ring, auf der Kärntner Straße oder der
Mariahilfer Straße statt. Durch diese Konzentration und die große
Zahl an Demonstrationen müssen stets dieselben Unternehmer die
negativen Auswirkungen tragen. Denn auch wenn nur wenige Teilnehmer
sich versammeln, sind die Folgen für Kundenfrequenz und
Erreichbarkeit immens. Immer wieder kritisieren Unternehmer, dass
Demonstrationen zu den wirtschaftlich ungünstigsten Zeiten abgehalten
werden, kaum alternative Plätze gesucht werden und die Kosten durch
Umsatzrückgänge von ihnen allein zu tragen sind. Verschärft wird die
Situation für die Betriebe durch ein jüngstes VfGH-Erkenntnis, wonach
in der Regel jede Veranstaltung an jedem beliebigen Ort von der
Behörde zu genehmigen ist.

"Dass immer an denselben Orten demonstriert wird und die Veranstalter
überhaupt kein Verständnis für die Betroffenheit der ansässigen
Unternehmer haben, ist aus Sicht der Wirtschaft nicht länger
hinnehmbar", sagt Brigitte Jank, Präsidentin der Wirtschaftskammer
Wien. "Ich bin daher für eine breite Diskussion mit allen
Beteiligten, insbesondere mit der Politik, wie man künftig auch die
Rechte der Unternehmer auf ungestörten Geschäftsbetrieb
berücksichtigen kann." Jank will sich in den kommenden Tagen mit
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und den Justizsprechern im
Parlament treffen.

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