SPÖ-Europaabgeordnete will Politikwechsel in Europa: "Weniger konservativ, mehr sozialdemokratisch ist die Devise für den 25. Mai"
Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete will Politikwechsel in Europa: "Weniger
konservativ, mehr sozialdemokratisch ist die Devise für den
25. Mai" =
Wien (OTS/SK) - Die stv. Delegationsleiterin der
SPÖ-Europaabgeordneten, Evelyn Regner, streicht wenige Tage vor der
EU-Wahl noch einmal hervor, warum der sozialdemokratische
Richtungswechsel in Europa notwendig ist. "Die Beschäftigten haben
ein Recht darauf, dass sich Banken und Spekulanten endlich auch an
den Kosten der Krise beteiligen. Es ist mir unverständlich, warum die
FPÖ im EU-Parlament gegen die Finanztransaktionssteuer gestimmt hat.
Ein Steuersatz von 0,01 Prozent auf spekulative Derivate und 0,1
Prozent auf Aktien ist den Finanzmärkten mehr als zumutbar, darum hat
die SPÖ auch mit 'ja' gestimmt", so Regner, Mitglied im Ausschuss für
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. (Link zur Abstimmung im EU-Parlament vom 12.
Dezember 2012:
http://www.votewatch.eu/en/enhanced-cooperation-on-the-financial-tran
saction-tax-draft-legislative-resolution-vote-approval-con.html) ****
Regner: "Am 25. Mai geht es darum, welchen politischen Kurs Europa
einschlagen soll. Neoliberal-konservativ auf Seiten der Konzerne?
Populistisch-nationalistisch zur Schwächung Österreichs? Oder
sozialdemokratisch für faire Löhne und Gehälter, Standards gegen die
Ausbeutung bei Praktika, Maßnahmen gegen absurdes Steuerdumping der
Konzerne und eine Finanztransaktionssteuer für die Spekulanten."
Allein durch Steuerschlupflöcher entgehen Europa jährlich 1.000
Milliarden Euro, pro BürgerIn sind das 2.000 Euro Verlust pro Jahr.
"Mit sozialdemokratischer Mehrheit würden endlich die Steuerlücken
geschlossen werden, zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger", so
Regner. Belgien hat mit einem Regelsteuersatz von 34 Prozent und
einem Lizenzsteuersatz von 6,8 Prozent eine Lücke von 27,2
Prozentpunkten zwischen "einfachen" Steuerzahlern und multinationalen
Konzernen. In Luxemburg beträgt die Lücke (29,63 zu 5,72) 23,91
Prozentpunkte, in Frankreich (33,33 zu 15) immerhin noch 18,33
Prozentpunkte. Ähnliche Regeln gibt es auch in den Niederlanden,
Portugal, Spanien, Ungarn und Großbritannien. Regner: "Hier braucht
es endlich eine EU-weite Regelung. Klar ist aber auch: Weder
Neoliberal-Konservative noch Populisten werden das umsetzen, dafür
braucht es die Sozialdemokraten." (Schluss) bj/mp
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK
