GROSZ/WERTHMANN zu Budget: Österreich wandelt auf den Spuren Griechenlands

Utl.: Nicht die behauptete Unwissenheit der Oppositionsparteien ist
das Problem sondern die Verurteilung des österreichischen
Budgets durch Brüssel =

Wien (OTS) - "Das Entscheidende in der Diskussion rund um das
Budgetdebakel ist nicht die behauptete Unwissenheit der Opposition im
Nationalrat, sondern die Verurteilung des österreichischen Budgets
durch die Europäische Union. Spindeleggers Brief ist ja die
schriftliche Offenbarung, dass Österreich keinerlei Budgetkriterien
der Europäischen Union mehr einhalten kann. Dank dieser Finanzpolitik
der Regierungsparteien wandelt Österreich auf den Spuren Italiens,
Griechenlands, Zyperns und Spaniens", so BZÖ-Chef Gerald Grosz und
EU-Spitzenkandidatin MEP Mag. Angelika Werthmann.

Heftig kritisierte Grosz diesbezüglich die Parlamentsparteien.
"Wenn man Tag und Nacht im Nationalrat sitzt und sich mit dem Budget
in den jeweiligen Ausschüssen auseinandergesetzt hat, können diese
Zahlen und die Nachbesserungen doch nicht überraschen. Österreich
braucht endlich einen harten Sparkurs auf Basis der Reformvorschläge
des Rechnungshofes. Wir fordern daher die Bundesregierung auf,
endlich die längst angekündigte Verwaltungsreform in Österreich
umzusetzen.

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