• 21.05.2014, 10:01:41
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JG-Gremel: Levelling Up jetzt statt grotesker Rechtslage und Diskriminierung!

Wien (OTS/SPW) - "Während ein Chef einen schwulen Angestellten vor
Homophobie schützen muss, was gut und wichtig ist, kann er einen
schwulen Kunden einfach aus dem Laden werfen. Solch eine groteske
Rechtslage kann doch wirklich niemand wollen!", betonte am Dienstag
der JG Wien-Vorsitzende Marcus Gremel. Es geht ihm ums Levelling Up,
die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes abseits der Arbeitswelt.
Diese gilt für die sexuelle Orientierung, Weltanschauung, Alter oder
Religion. Die SPÖ versucht seit Jahren solch eine Verbesserung
durchzusetzen, die ÖVP jedoch mauert.****

Erst zuletzt ließ ÖVP Frauen-Chefin Dorothea Schittenhelm mit
einer Meldung aufhorchen, "für welche sie sich schämen sollte", so
Gremel. Sie lehnt die Erweiterung der Anti-Diskriminierung beim
Zugang zu Waren und Dienstleistungen ab. Dabei argumentiert sie mit
Diskriminierung von WohnungsvermieterInnen und Eingriffen in die
Privatsphäre bzw. Freiheit des einzelnen Bürgers. "Absurd!"

Schittenhelms Behauptung, wir hätten ein "exzellentes
Gleichbehandlungsgesetz" ist erwiesenermaßen nicht korrekt:
Österreich wurde schon zweimal, 2007 und 2011, von den Vereinten
Nationen wegen Diskriminierung im Gleichbehandlungsrecht gerügt.
"Dass die Gesetzeslage erst auf EU-Ebene abgesprochen werden müsse,
ist eine typische Flucht nach oben", betont Gremel. "Erstens gibt es
keinen Grund für eine Absprechen eines Gleichbehandlungsgesetzes auf
EU-Ebene und zweitens hat eine ganze Reihe von Mitgliedsländern
entsprechende Gesetze, nämlich: Belgien, Bulgarien, Deutschland,
Estland, Irland, Großbritannien, Litauen, Luxemburg, Niederlande,
Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien und Ungarn." Schittenhelms
Scheinargumente seien also widerlegt.

Die Junge Generation in der SPÖ Wien und Marcus Gremel begrüßen
jedenfalls, dass SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und
SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Gesetzesvorlage zum
Levelling Up wieder ins Gespräch bringen. Auch jüngste Vorgänge
innerhalb der ÖVP - Maria Graff und Isabella Leeb distanzierten sich
eindeutig von Schittenhelm - geben Grund zur Hoffnung. "Damit
endlich genügend konstruktive Kräfte zusammenfinden, die
Diskriminierungen, die im Jahr 2014 nichts mehr zu suchen haben,
abstellen", so Gremel abschließend. (Schluss) ah

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