Steinhauser zu Justizskandal im Strafvollzug: Frage politischer Verantwortlichkeit klären

Grüne: Justizminister Brandstetter muss dringend für menschenwürdige Zustände im Strafvollzug sorgen

Wien (OTS) - "Was hier passiert ist, ist ein unfassbarer Skandal, der Österreich und seine Justiz erschüttert", sagt Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, zu den im Falter veröffentlichten schockierenden Bildern und Berichten aus dem Strafvollzug.

"Seit Jahren kritisieren wir Grüne den Strafvollzug und haben immer wieder auf Probleme hingewiesen und klar gemacht, dass Reformen dringend notwendig sind, beispielsweise nach der bekannt gewordenen Vergewaltigung eines Häftlings im Sommer letzten Jahres. Die damalige Justizministerin Beatrix Karl hat zynisch angemerkt, dass in Gefängnissen eben keine ,paradiesischen Zustände' herrschen", erinnert Steinhauser.

"In den letzten Jahren wurde der Strafvollzug von den zuständigen MinisterInnen vernachlässigt. Minister Brandstetter muss das jetzt ändern und für menschwürdige Zustände sorgen. Dennoch können die bekannt gewordenen schockierenden Zustände nicht ohne Konsequenzen hingenommen werden. Hier muss die politische Verantwortlichkeit geklärt werden. Was hat die ehemalige Justizministerin Beatrix Karl von all dem gewusst? Sie muss sich jetzt erklären", schließt Steinhauser.

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