Grüne: Justizminister Brandstetter muss dringend für menschenwürdige Zustände im Strafvollzug sorgen
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menschenwürdige Zustände im Strafvollzug sorgen =
Wien (OTS) - "Was hier passiert ist, ist ein unfassbarer Skandal, der
Österreich und seine Justiz erschüttert", sagt Albert Steinhauser,
Justizsprecher der Grünen, zu den im Falter veröffentlichten
schockierenden Bildern und Berichten aus dem Strafvollzug.
"Seit Jahren kritisieren wir Grüne den Strafvollzug und haben immer
wieder auf Probleme hingewiesen und klar gemacht, dass Reformen
dringend notwendig sind, beispielsweise nach der bekannt gewordenen
Vergewaltigung eines Häftlings im Sommer letzten Jahres. Die damalige
Justizministerin Beatrix Karl hat zynisch angemerkt, dass in
Gefängnissen eben keine ,paradiesischen Zustände' herrschen",
erinnert Steinhauser.
"In den letzten Jahren wurde der Strafvollzug von den zuständigen
MinisterInnen vernachlässigt. Minister Brandstetter muss das jetzt
ändern und für menschwürdige Zustände sorgen. Dennoch können die
bekannt gewordenen schockierenden Zustände nicht ohne Konsequenzen
hingenommen werden. Hier muss die politische Verantwortlichkeit
geklärt werden. Was hat die ehemalige Justizministerin Beatrix Karl
von all dem gewusst? Sie muss sich jetzt erklären", schließt
Steinhauser.
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