• 20.05.2014, 15:18:46
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Grüne, SPÖ Wien/Kickert, Ramskogler zu Petitionsrecht: Behauptungen der Opposition sind unwahr

Wien (OTS) - Als "unwahr" bezeichnen Jennifer Kickert,
stellvertretende Ausschussvorsitzende des Petitionsausschusses
(Grüne) und Ausschussvorsitzende Sonja Ramskogler (SPÖ) die
Behauptungen der Opposition in Sachen Petitionsrecht. "Die
wesentlichen Punkte aus der Petition zum Thema Otto Wagner Areal sind
bereits in Umsetzung. So wird das Areal in öffentlicher Hand
verbleiben, eine entsprechende Umwandlung des Kaufvertrags ist im
Laufen und wird voraussichtlich im Juni beschlossen", so Kickert. Die
Reduktion der bebaubaren Flächen wird gemäß der Empfehlung der
ExpertInnen durch eine Änderung der Flächenwidmung vorgenommen. "Ein
Kulturerbe schließt einen Wohnbau nicht aus, die Bebauungsvorschläge
der ExpertInnen bauen auf den architektonischen und städtebaulichen
Prinzipien von Otto Wagner auf, so Kickert weiter. "Steinhof als
Kulturerbe einzurichten entspricht nicht der Allgemeinheit, sinnvolle
Maßnahmen wären, bildungstechnische oder kulturelle Einrichtungen zu
schaffen", so Ausschussvorsitzende Sonja Ramskogler abschließend.

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