Blümel: Konstruktive Zusammenarbeit ist Fremdwort für Opposition

Billige Effekthascherei gefährdet Spielräume für die Zukunft – Trauriger Versuch der Opposition, Europawahl zu innenpolitischer Wahl zu machen – Spindelegger leitet mit Budget Trendwende ein

Wien, 20. Mai 2014 (ÖVP-PD) "Konstruktive Zusammenarbeit
ist offensichtlich ein Fremdwort für die Opposition", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Jetzt einen raschen Budgetbeschluss durch billige Effekthascherei zu gefährden,
sei ein "höchst riskantes Spiel mit der Zukunft Österreichs",
so Blümel. "Dass gerade diejenigen, die unaufhörlich nach Entlastungen schreien, jetzt den Budgetbeschluss verhindern
wollen, zeigt, dass es der Opposition nicht um gute,
fruchtbringende Zusammenarbeit für Österreich geht. Denn wer
jetzt blockiert, gefährdet leichtsinnig unseren Spielraum für künftige Entlastungen", stellt der ÖVP-Generalsekretär klar.
Der künstliche Aufschrei von Seiten der Opposition sei demnach
der Europawahl geschuldet. "Ein trauriger Versuch, aus der Europawahl am Sonntag eine innenpolitische Wahl zu machen. Und
die Wortwahl der Neos-Partei zeigt, was Dirty Campaigning
wirklich bedeutet. Groß im Austeilen und ganz stark mit völlig absurden Untergriffen, wehleidig wenn sie selbst inhaltlich hinterfragt werden." ****

Das wichtigste sei es jetzt, das Budget für die Jahre 2014
und 2015 zu beschließen, um die notwendigen Spielräume für Entlastungen zu schaffen. "Fakt ist: Finanzminister Michael Spindelegger leitet mit dem Budget 2014/15 eine Trendwende
ein. Mit diesem sparsamen und effizienten Haushalt sowie den zielgerichteten Investitionen wird der Grundstein für
Spielräume von künftigen Entlastungen gelegt", sagt Gernot Blümel.

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