Ramskogler (SPÖ) und Kickert (Grüne): Petitionsrecht ein voller Erfolg!

Positive Bilanz nach Jahresbericht - Künftig noch transparenter

Wien (OTS/SPW-K) - "Das Petitionsrecht hat sich bewährt. Es wurde als nützliches Instrument der Mitgestaltung von den Wienerinnen und Wienern angenommen", so die Ausschussvorsitzende Mag.a. Sonja Ramskogler (SPÖ) und die Stellvertretende Ausschussvorsitzende Dr.in. Jennifer Kickert (Grüne) unisono.

Bereits in der ersten Sitzung des Petitionsausschusses wurden 10 Petitionen in Behandlung genommen. Insgesamt wurden im Jahr 2013 49 Petitionen (23 online und 26 in Papier) eingebracht. Es zeigt sich, dass Petitionen - eingebracht in Papierform - teilweise auch online unterstützt wurden. "Von den eingebrachten Petitionen erreichten im Jahr 2013 insgesamt 22 die erforderlichen 500 Unterstützungserklärungen. Davon wurden 16 noch im selben Jahr abgeschlossen", zieht Ramskogler das erfolgreiche Resümee. Dass bei Petitionen nicht die Würze in der Kürze liegt, beweist die Tatsache, dass insgesamt 47 Stellungnahmen zur inhaltlichen Behandlung eingeholt wurden: "Wir haben es uns nicht leicht gemacht, drei EinbringerInnen wurden sogar zur näheren Befragung vom Ausschuss eingeladen", so Kickert.

Petitionsrecht künftig noch transparenter=

Mit einer Gesetzesänderung am 30.6.2014 wird das Petitionsrecht obendrein noch transparenter: Stellungnahmen, die vom Ausschuss eingeholt werden (bspw. von StadträtInnen oder Bezirken) werden künftig eine Woche vor Behandlung im Ausschuss - online - und für jeden/jede abrufbar sein! "Auch die Beantwortung, die an PetitionseinreicherInnen geschickt wird ist künftig online abrufbar", so Ramskogler. "Damit ist künftig eine Einsicht in die Stellungnahmen möglich - das garantiert mehr Transparenz", ist Kickert überzeugt. Selbst in den Jahresbericht kann künftig jeder/jede online Einsicht nehmen.

Petitionsrecht ist kein Wunschkonzert=

Nur vier Petitionen wurden für unzulässig erklärt - unter anderem, weil keine einzige davon Unterstützungen vorwiesen. In zwei Fällen wurde dem zuständigen Organ eine Empfehlung ausgesprochen, bei zehn Petitionen wurde die Behandlung beendet, da der Zielsetzung ohnehin weitgehend - auch ohne Empfehlung - entsprochen wurde. Eines muss man klarstellen: "Das Petitionsrecht ist weder ein Wunschkonzert, noch ein Instrument für die Opposition gegen die Wiener Stadtregierung vorzugehen", so stellvertretende Ausschussvorsitzende der Grünen. "Viel mehr ist es ein Mittel, den Bürgerinnen und Bürgern Wiens mehr demokratische Möglichkeiten der Mitgestaltung zu geben", betont Kickert.

Einreichung und Unterstützungen auch online möglich=

Insgesamt 21 Petitionen, die 2013 eingebracht wurden, wiesen zu Jahresende noch weniger als 500 Unterschriften auf. Allerdings können weiterhin Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Von Beginn an ist eine Unterstützung online unter www.wien.gv.at/petition/online möglich. Bürgerinnen und Bürger können hier auch Petitionen online einbringen. Voraussetzung dafür ist die Vollendung des 16. Lebensjahres und der gemeldete Hauptwohnsitz in Wien. Der Identitätsnachweis erfolgt dabei über die Bürgerkarte oder per Handysignatur. Sind für eine Petition die 500 notwendigen Unterstützungen erreicht, so ist die Unterstützungsmöglichkeit auf der Plattform beendet.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Klub Rathaus
Tom Woitsch
Kommunikation
Tel.: (01) 4000-81 923 oder 0676 8118 81 923
tom.woitsch@spw.at
www.rathausklub.spoe.at

Mag. Katja Svejkovsky
Pressesprecherin Gruener Klub Rathaus
Tel.: 4000/81814 oder 0664 22 17 262
http://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10002