FP-Waldhäusl: Bürgerrechtsverletzungen in Untersiebenbrunn ein Beispiel mehr für politisch gesteuerte Gemeindeaufsicht

Sobotkas getreue Beamten ignorieren Urteil des Landesverwaltungsgerichts

St. Pölten (OTS) - "Seit mittlerweile fast einem Jahr fordern wir eine Volksbefragung zum Thema generelle Flächenumwidmung für Windräder", so Dieter Dorner. Zu diesem Zweck hätten die Zustellungsbevollmächtigten der Gemeinde Untersiebenbrunn bereits am 01. Juli letzten Jahres einen Initiativantrag lt. § 16 NÖ Gemeindeordnung, versehen mit rund 200 Unterschriften von Gemeindebürgern, übergeben. Ziel des Initiativantrages war die Abhaltung einer Volksbefragung vor Umwidmung jeglicher Flächen für Windkraftanlagen. "Nach Erlass 2 rechtswidriger Bescheide und trotz eines eindeutigen Spruches des Niederösterreichischen Landesverwaltungsgerichts wurde der Initiativantrag bis heute im Gemeinderat nicht behandelt", ärgert sich Dorner.

Aufgrund des permanenten Drucks durch die Proponenten der Initiative (Werner Schuster, Dieter Dorner und GR Ernst Stübegger) habe der Gemeinderat schlussendlich in der Sitzung am 15.04.2014 die Abhaltung einer Volksbefragung über Flächen für 4 Windkraftanlagen am 25.05.2014 zugestimmt. "Laut dem Zonierungsplan des Landes sind aber noch weitere 18 Windkraftanlagen in der Gemeinde geplant. Die Abstimmung über lediglich 4 Anlagen ist damit nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei allen anderen Vorhaben will man über die Köpfe der Bürger hinwegentscheiden", so Dorner.

Die sozialistische Gemeinderats- und Gemeindevorstandsmehrheit, sowie der SP-Bürgermeister würden nunmehr seit über 10 Monaten die Behandlung des korrekten Initiativantrages verhindern. "In unserer Gemeinde sind offensichtlich demokratische Entscheidungen unerwünscht. Um diese rechtswidrigen Vorgänge in Zukunft auszuschließen und dem Volkswillen Durchsetzungskraft zu verleihen, ist eine starke, aktive FPÖ in Gemeinderat und Gemeindevorstand daher umso wichtiger", so Dorner.

"Die Bürgerrechtsverletzungen in Untersiebenbrunn sind ein Beispiel mehr für die politisch gesteuerte Gemeindeaufsicht in diesem Land", so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Es sei mehr als skandalös, dass die Gemeindeaufsicht nicht nur zwei rechtswidrige Bescheide des Bürgermeisters, sondern auch ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts einfach ignoriert habe. "Gerichtsurteile sind ausnahmslos von jedem zu akzeptieren, auch von Sobotkas getreuen Beamten", so Waldhäusl. So hätten diese trotz Höchstgerichtsurteil Bürgermeister Rudolf Plessl einen Freibrief ausgestellt, die zwingende Volksbefragung nicht durchführen zu lassen. "Das schreit förmlich nach Konsequenzen, nicht nur für den Bürgermeister, sondern auch für die Landesbeamten, die hier schwer demokratiefeindlich, wenn nicht sogar gesetzeswidrig vorgegangen sind", so Waldhäusl.

"Wenn die ÖVP für die Ukraine Partei ergreift, ist das an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten", so der freiheitliche Klubobmann, denn ein Höchstgerichtsurteil mit Rückendeckung der ÖVP zu ignorieren, erinnere wohl eher an russische Vorgehensweisen. Mittlerweile sei die Landesaufsicht nicht mehr als die politische Marionette der ÖVP. "Schwarze und rote Bürgermeister entscheiden über die Köpfe der Bevölkerung hinweg, verspekulieren und veranlagen Steuergelder mit Millionenverlusten, ignorieren Gerichtsurteile und das alles unter den Augen der Gemeindeaufsicht", so Waldhäusl. Unzählige Fälle seien Beweis genug, dass die Kontrolle durch die Gemeindeaufsicht nicht funktioniere.

Klubobmann Waldhäusl erneuerte daher die freiheitliche Forderung, die Gemeindeaufsicht beim Landesrechnungshof anzusiedeln, um weiteren Schaden für die Bevölkerung zu verhindern. Denn leider seien auch in diesem Fall, die Bürger die Leidtragenden. "Die fehlende bzw. politisch gesteuerte Kontrolle der Landesfinanz fällt unweigerlich Niederösterreichs Bürgern auf den Kopf, sei es in Form eines finanziellen Schadens oder auch durch demokratiefeindliche Entscheidungen. Schwarz und Rot plädieren immer wieder lautstark für einen Demokratieausbau. Es ist höchste Zeit, dass diese Herrschaften ihren Worten auch Taten folgen lassen", so Waldhäusl abschließend.

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