Köstinger zu Lunacek: Grüner Populismus im Wahlkampf verdeckt eigene Untätigkeit

ÖVP arbeitet konstruktiv und mit Sachverstand im EU-Parlament und vertritt österreichische Anliegen

Brüssel, 20. Mai 2014 (OTS) "Im Europawahlkampf verrennen sich die Grünen tief im Populismus. Das veranschaulichen nicht nur ihre Plakate, sondern sie verdrehen auch bewusst Tatsachen", kontert Elisabeth Köstinger, Handels- und Agrarsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, die gestrige Aussendung (OTS0197, 19. Mai 2014) der Grünen Spitzenkandidatin zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). ****

In der Presseaussendung wird Elisabeth Köstingers Position zum Freihandelsabkommen bewusst missinterpretiert: "Durch meinen
Einsatz im zuständigen Ausschuss wurde die Absicherung der EU-Lebensmittelsicherheit in die Resolution des Parlaments
aufgenommen, nicht verhindert. Die Grünen hingegen stimmten bei der Plenarabstimmung im Mai 2013 gegen diese Position", erklärt Köstinger und fordert die Grüne Spitzenkandidatin zu mehr Sachlichkeit im Wahlkampf auf. "Das Vorgehen ist eine Ablenkung von der eigenen Untätigkeit", so die ÖVP-Europaabgeordnete.

"In den letzten Jahren waren die Grünen im Europaparlament eher destruktiv und ohne Engagement bei den Themen, mit denen sie jetzt im Wahlkampf auf Stimmenfang gehen", so Köstinger. "Keine der österreichischen Grünen-Abgeordneten war Mitglied im Umwelt- oder im Agrarausschuss, noch engagierten sie sich vor dem Wahlkampf beim Thema TTIP. Das gilt besonders auch für die Rückverweisung der Saatgut-Verordnung an die Kommission: das von mir eingebrachte Veto zur Saatgut-Verordnung wurde im zuständigen Ausschuss von den Grünen kritisiert und nicht unterstützt", erklärt Köstinger.

"Die ÖVP bleibt auch im Wahlkampf sachlich und hat in der vergangenen Legislaturperiode einen konsequenten Weg verfolgt: Wir kämpfen für faire Spielregeln und Sicherheit im Lebensmittelbereich und lehnen Gentechniksaatgut ab. Unser Hauptaugenmerk gilt der heimischen, regionalen Lebensmittelproduktion und dem Schutz der Qualität", so Köstinger. Das zeigt auch der von Köstinger initiierte und von 27 Abgeordneten aus 15 Mitgliedstaaten mitunterstütze Aufruf an EU-Handelskommissar De Gucht, die geographischen Herkunftsangaben der EU in den TTIP-Verhandlungen rechtlich abzusichern. Kein einziges Mitglied der Grünen hat diesen Aufruf unterstützt. "Die Grünen haben damit gezeigt, dass sie an einer sachlichen Debatte abseits des Ängsteschürens nicht interessiert sind. Am Ende zählt das Erreichte, nicht das Erzählte, Frau Lunacek", so Köstinger abschließend.

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