Köstinger zu Lunacek: Grüner Populismus im Wahlkampf verdeckt eigene Untätigkeit

Utl.: ÖVP arbeitet konstruktiv und mit Sachverstand im EU-Parlament
und vertritt österreichische Anliegen =

Brüssel, 20. Mai 2014 (OTS) "Im Europawahlkampf verrennen sich
die Grünen tief im Populismus. Das veranschaulichen nicht nur ihre
Plakate, sondern sie verdrehen auch bewusst Tatsachen", kontert
Elisabeth Köstinger, Handels- und Agrarsprecherin der ÖVP im EU-
Parlament, die gestrige Aussendung (OTS0197, 19. Mai 2014) der
Grünen Spitzenkandidatin zum geplanten Freihandelsabkommen der EU
mit den USA (TTIP). ****

In der Presseaussendung wird Elisabeth Köstingers Position zum
Freihandelsabkommen bewusst missinterpretiert: "Durch meinen
Einsatz im zuständigen Ausschuss wurde die Absicherung der EU-
Lebensmittelsicherheit in die Resolution des Parlaments
aufgenommen, nicht verhindert. Die Grünen hingegen stimmten bei der
Plenarabstimmung im Mai 2013 gegen diese Position", erklärt
Köstinger und fordert die Grüne Spitzenkandidatin zu mehr
Sachlichkeit im Wahlkampf auf. "Das Vorgehen ist eine Ablenkung von
der eigenen Untätigkeit", so die ÖVP-Europaabgeordnete.

"In den letzten Jahren waren die Grünen im Europaparlament eher
destruktiv und ohne Engagement bei den Themen, mit denen sie jetzt
im Wahlkampf auf Stimmenfang gehen", so Köstinger. "Keine der
österreichischen Grünen-Abgeordneten war Mitglied im Umwelt- oder
im Agrarausschuss, noch engagierten sie sich vor dem Wahlkampf beim
Thema TTIP. Das gilt besonders auch für die Rückverweisung der
Saatgut-Verordnung an die Kommission: das von mir eingebrachte Veto
zur Saatgut-Verordnung wurde im zuständigen Ausschuss von den
Grünen kritisiert und nicht unterstützt", erklärt Köstinger.

"Die ÖVP bleibt auch im Wahlkampf sachlich und hat in der
vergangenen Legislaturperiode einen konsequenten Weg verfolgt: Wir
kämpfen für faire Spielregeln und Sicherheit im Lebensmittelbereich
und lehnen Gentechniksaatgut ab. Unser Hauptaugenmerk gilt der
heimischen, regionalen Lebensmittelproduktion und dem Schutz der
Qualität", so Köstinger. Das zeigt auch der von Köstinger
initiierte und von 27 Abgeordneten aus 15 Mitgliedstaaten
mitunterstütze Aufruf an EU-Handelskommissar De Gucht, die
geographischen Herkunftsangaben der EU in den TTIP-Verhandlungen
rechtlich abzusichern. Kein einziges Mitglied der Grünen hat diesen
Aufruf unterstützt. "Die Grünen haben damit gezeigt, dass sie an
einer sachlichen Debatte abseits des Ängsteschürens nicht
interessiert sind. Am Ende zählt das Erreichte, nicht das Erzählte,
Frau Lunacek", so Köstinger abschließend.

Rückfragen: Elisabeth Köstinger MEP, Tel.: +32-2-284-5211,
elisabeth.koestinger@ep.europa.eu
Anna Meusburger M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-493-183-297,
anna.meusburger@ep.europa.eu

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