WirtschaftsBlatt-Leitartikel: "Und wieder ist der Kopf im Sand" - von Isabell Widek

Utl.: Die Regierung schickt Zahlen zur EU, die im Herbst nicht mehr
stimmen =

Wien (OTS) - Man kann die Causa natürlich von der positiven Seite
sehen. Da sich der Nationalrat - und damit alle in der Regierung
befindlichen Politiker - zumindest per Definition aus einem
Querschnitt der österreichischen Bevölkerung zusammensetzen, sind die
aktuellen Entscheidungen rund um das heimische Budget allgemein
anerkannt.
Zumindest typisch österreichisch sind sie jedenfalls. Denn welches
andere Land fällt uns ad hoc noch ein, das es zu beinahe
weltmeisterlichen Weihen in der Disziplin Kopf-in-den-Sand-stecken
gebracht hat?

Aber der Reihe nach: Die EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Regeln,
wie mit dem Defizit umgegangen wird. Rechnerisch ergibt das für
Österreich ein strukturelles Nulldefizit (maximal 0 ,5 Prozent des
Bruttoinlandprodukts) für 2015. Der Finanzminister schlägt diese
Vorgabe in den Wind und schickt einen Budgetvorschlag nach Brüssel,
aus dem hervorgeht, dass Österreich erst ein Jahr später diesen Wert
erwartet. Der Protest der EU trifft, wie erwartet, umgehend ein.

Daraufhin schickt der Finanzminister - abseits des bereits im
Parlament diskutierten Budgets für 2014/15 - zusätzliche Maßnahmen
zur EU-Kommission. Die Angaben zu deren finanziellen Potenzial
variieren zwischen 650.000 und 990.000 Euro. Die Kommission zeigt
sich konziliant und will die Umsetzung erst im Oktober überprüfen.
Der Clou dabei ist, dass der Finanzminister und die ganze Regierung
bereits jetzt wissen, dass die nach Brüssel gesandten Zahlen -
zumindest, was den Schuldenstand betrifft - keinesfalls halten
werden.

Denn schon seit dem Vorjahr ist klar, dass mit diesem Herbst eine
neue Gebarungsstatistik umgesetzt wird. Damit wird künftig die
finanzielle Situation - und damit Plus oder Minus - ausgelagerter
Gesellschaften des öffentlichen Sektors in den Staatshaushalt
miteingerechnet.

Und diese kleine administrative Änderung bedeutet nichts weniger als
flotte zwei Prozent mehr Schulden. Der für heuer errechnete
Rekordschuldenstand von 79, 2 Prozent steigt damit laut
Fiskalrat-Chef Bernhard Felderer auf bis zu 82 Prozent und kostet uns
rund 18 Milliarden Euro.

All das ist der Regierung bekannt, niemand wird von den Entwicklungen
überrascht werden. Aber da das Nulldefizit nicht betroffen sein
dürfte, ist die Vogel-Strauß-Taktik genau das Richtige, um die
EU-Kommission milde zu stimmen. Typisch österreichisch eben.

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