WirtschaftsBlatt-Leitartikel: "Und wieder ist der Kopf im Sand" - von Isabell Widek

Die Regierung schickt Zahlen zur EU, die im Herbst nicht mehr stimmen

Wien (OTS) - Man kann die Causa natürlich von der positiven Seite sehen. Da sich der Nationalrat - und damit alle in der Regierung befindlichen Politiker - zumindest per Definition aus einem Querschnitt der österreichischen Bevölkerung zusammensetzen, sind die aktuellen Entscheidungen rund um das heimische Budget allgemein anerkannt.
Zumindest typisch österreichisch sind sie jedenfalls. Denn welches andere Land fällt uns ad hoc noch ein, das es zu beinahe weltmeisterlichen Weihen in der Disziplin Kopf-in-den-Sand-stecken gebracht hat?

Aber der Reihe nach: Die EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Regeln, wie mit dem Defizit umgegangen wird. Rechnerisch ergibt das für Österreich ein strukturelles Nulldefizit (maximal 0 ,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts) für 2015. Der Finanzminister schlägt diese Vorgabe in den Wind und schickt einen Budgetvorschlag nach Brüssel, aus dem hervorgeht, dass Österreich erst ein Jahr später diesen Wert erwartet. Der Protest der EU trifft, wie erwartet, umgehend ein.

Daraufhin schickt der Finanzminister - abseits des bereits im Parlament diskutierten Budgets für 2014/15 - zusätzliche Maßnahmen zur EU-Kommission. Die Angaben zu deren finanziellen Potenzial variieren zwischen 650.000 und 990.000 Euro. Die Kommission zeigt sich konziliant und will die Umsetzung erst im Oktober überprüfen. Der Clou dabei ist, dass der Finanzminister und die ganze Regierung bereits jetzt wissen, dass die nach Brüssel gesandten Zahlen -zumindest, was den Schuldenstand betrifft - keinesfalls halten werden.

Denn schon seit dem Vorjahr ist klar, dass mit diesem Herbst eine neue Gebarungsstatistik umgesetzt wird. Damit wird künftig die finanzielle Situation - und damit Plus oder Minus - ausgelagerter Gesellschaften des öffentlichen Sektors in den Staatshaushalt miteingerechnet.

Und diese kleine administrative Änderung bedeutet nichts weniger als flotte zwei Prozent mehr Schulden. Der für heuer errechnete Rekordschuldenstand von 79, 2 Prozent steigt damit laut Fiskalrat-Chef Bernhard Felderer auf bis zu 82 Prozent und kostet uns rund 18 Milliarden Euro.

All das ist der Regierung bekannt, niemand wird von den Entwicklungen überrascht werden. Aber da das Nulldefizit nicht betroffen sein dürfte, ist die Vogel-Strauß-Taktik genau das Richtige, um die EU-Kommission milde zu stimmen. Typisch österreichisch eben.

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