Gudenus: Der Wiener Gemeinderat muss über die wirtschaftlichen Aktivitäten der AVZ-Stiftung vollinhaltlich informiert werden!

Utl.: Gutachten kommt zu dem Ergebnis, daß die AVZ-Stiftung im
"eigenen Wirkungskreis" der Gemeinde Wien liegt! Damit ist dem
Gemeinderat ein Rechenschaftsbericht vorzulegen! =

Wien, 19-05-2014 (OTS/FPD) - Seit Jahren wird über das Gesamtausmaß
der Volksvermögensvernichtung innerhalb der AVZ-Stiftung spekuliert.
Das Aktienpaket der AVZ war ursprünglich 1,7 Milliarden Euro wert.
Durch Fehlinvestitionen sowie der 25% Beteiligung der AVZ als
Vertriebspartner am Madoff-Schneeballsystem dürfte der wahre Wert der
Stiftung - es handelt sich um Wiener Volksvermögen - weit in den
Keller gerutscht sein. Bislang weigert sich die zuständige
SPÖ-Finanzstadträtin Brauner wortreich hier Rechenschaft abzulegen,
ein neues Gutachten kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die
AVZ-Stiftung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde Wien liegt.
Damit ist die Stiftung lt. Sparkassengesetz dem Wiener Gemeinderat
jedoch voll rechenschaftspflichtig, so heute der Klubobmann der
Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus in einer Stellungnahme.

Seit Monaten versuchen die Wiener Freiheitlichen mittels
parlamentarischen Anfragen und Initiativen im Wiener Gemeinderat
Licht ins Dunkel zu bekommen. Die Wiener SPÖ stellt sich jedoch - aus
gutem Grund - bislang taub. Sowohl SPÖ-Finanzstadträtin Brauner aber
auch Bürgermeister Häupl erklären sich für "nicht zuständig", die
meisten SP-Mandatare wissen indes vermutlich nicht einmal worum es im
Detail geht. Fakt ist, dass die Stadt Wien, damals waren SPÖ und ÖVP
in Wien in trauter Eintracht in einer Koalitionsregierung, im Jahr
2000 die AVZ in eine Privatstiftung umgewandelt und damit den Erlös
des Zentralsparkassenverkaufs schlicht privatisiert hat. Damit wollte
man sich offenbar eine Spielwiese unter dem Ausschluss der
Öffentlichkeit schaffen. Bislang sei diese Taktik auch aufgegangen
und die SP-Regierungsmitglieder beteuern auch laufend, dass sie
keinerlei Einfluss auf die "Privatstiftung haben", so Gudenus.

Eine ähnliche Argumentation habe man im Übrigen auch bei der
Flughafen AG im Zuge der Malversationen rund um den "Skylink" (heute
Terminal 3) gehört, wo die Verantwortlichen am Anfang die
Rechnungshofprüfer sogar wieder unverrichteter Dinge fortgeschickt
haben, nur um später einzugestehen, dass - nach Prüfung durch den
VfGH - der Rechnungshof selbstverständlich prüfungsberechtigt ist.
Und auch wenn das Aktiengesetz andere Regelungen kennt wie das
Privatstiftungsrecht, so sei die Begründung der "beherrschenden
Stellung" auch hier relevant und müsse schlussendlich zu einer
unabhängigen Prüfung und einer völligen Offenlegung der
Geschäftstätigkeit der letzten 14 Jahre führen, so Gudenus.

Die Zeit des Mauerns sei endgültig vorbei. Die Wienerinnen und Wiener
haben ein Recht auf umfassende Transparenz und Offenlegung aller
Verbindlichkeiten sowie der Geschäftstätigkeit der AVZ-Stiftung.
Dieser Sumpf wird trocken zu legen sein - entweder mit tatkräftiger
Unterstützung der SPÖ selbst oder aber durch Rechtsspruch des VfGH
und dem Rechnungshof. Es ist notwendig, dass Häupl, Brauner und Co.
jetzt endlich Verantwortung übernehmen, so FPÖ-Klubobmann Mag. Johann
Gudenus abschließend. (Schluss)

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