Gudenus: Der Wiener Gemeinderat muss über die wirtschaftlichen Aktivitäten der AVZ-Stiftung vollinhaltlich informiert werden!

Gutachten kommt zu dem Ergebnis, daß die AVZ-Stiftung im "eigenen Wirkungskreis" der Gemeinde Wien liegt! Damit ist dem Gemeinderat ein Rechenschaftsbericht vorzulegen!

Wien, 19-05-2014 (OTS/FPD) - Seit Jahren wird über das Gesamtausmaß der Volksvermögensvernichtung innerhalb der AVZ-Stiftung spekuliert. Das Aktienpaket der AVZ war ursprünglich 1,7 Milliarden Euro wert. Durch Fehlinvestitionen sowie der 25% Beteiligung der AVZ als Vertriebspartner am Madoff-Schneeballsystem dürfte der wahre Wert der Stiftung - es handelt sich um Wiener Volksvermögen - weit in den Keller gerutscht sein. Bislang weigert sich die zuständige SPÖ-Finanzstadträtin Brauner wortreich hier Rechenschaft abzulegen, ein neues Gutachten kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die AVZ-Stiftung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde Wien liegt. Damit ist die Stiftung lt. Sparkassengesetz dem Wiener Gemeinderat jedoch voll rechenschaftspflichtig, so heute der Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus in einer Stellungnahme.

Seit Monaten versuchen die Wiener Freiheitlichen mittels parlamentarischen Anfragen und Initiativen im Wiener Gemeinderat Licht ins Dunkel zu bekommen. Die Wiener SPÖ stellt sich jedoch - aus gutem Grund - bislang taub. Sowohl SPÖ-Finanzstadträtin Brauner aber auch Bürgermeister Häupl erklären sich für "nicht zuständig", die meisten SP-Mandatare wissen indes vermutlich nicht einmal worum es im Detail geht. Fakt ist, dass die Stadt Wien, damals waren SPÖ und ÖVP in Wien in trauter Eintracht in einer Koalitionsregierung, im Jahr 2000 die AVZ in eine Privatstiftung umgewandelt und damit den Erlös des Zentralsparkassenverkaufs schlicht privatisiert hat. Damit wollte man sich offenbar eine Spielwiese unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit schaffen. Bislang sei diese Taktik auch aufgegangen und die SP-Regierungsmitglieder beteuern auch laufend, dass sie keinerlei Einfluss auf die "Privatstiftung haben", so Gudenus.

Eine ähnliche Argumentation habe man im Übrigen auch bei der Flughafen AG im Zuge der Malversationen rund um den "Skylink" (heute Terminal 3) gehört, wo die Verantwortlichen am Anfang die Rechnungshofprüfer sogar wieder unverrichteter Dinge fortgeschickt haben, nur um später einzugestehen, dass - nach Prüfung durch den VfGH - der Rechnungshof selbstverständlich prüfungsberechtigt ist. Und auch wenn das Aktiengesetz andere Regelungen kennt wie das Privatstiftungsrecht, so sei die Begründung der "beherrschenden Stellung" auch hier relevant und müsse schlussendlich zu einer unabhängigen Prüfung und einer völligen Offenlegung der Geschäftstätigkeit der letzten 14 Jahre führen, so Gudenus.

Die Zeit des Mauerns sei endgültig vorbei. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht auf umfassende Transparenz und Offenlegung aller Verbindlichkeiten sowie der Geschäftstätigkeit der AVZ-Stiftung. Dieser Sumpf wird trocken zu legen sein - entweder mit tatkräftiger Unterstützung der SPÖ selbst oder aber durch Rechtsspruch des VfGH und dem Rechnungshof. Es ist notwendig, dass Häupl, Brauner und Co. jetzt endlich Verantwortung übernehmen, so FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus abschließend. (Schluss)

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