- 19.05.2014, 09:06:21
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Millionenklage gegen Umweltdachverband und Heilingbrunner vom Tisch!
- voestalpine und UWD vereinbaren "ewiges Ruhen" - UWD bedankt sich für große Solidarität aus der Umweltszene
Utl.: - voestalpine und UWD vereinbaren "ewiges Ruhen"
- UWD bedankt sich für große Solidarität aus der Umweltszene =
Wien (OTS) - UWD stellt Geld aus Solidaritätsfonds für den Kampf um
Schwarze Sulm zur Verfügung
Mit großer Erleichterung nimmt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher
Präsident des Umweltdachverbandes, die Mitteilung der voestalpine von
Freitag, 16.05., an das Handelsgericht Wien, die Klage in Sachen
LD-Schlacke auf ewig ruhend zu stellen, zur Kenntnis. Dem Schritt der
voestalpine war eine Erklärung von Gerhard Heilingbrunner
vorangegangen, wonach die gegen die voestalpine erhobenen
strafrechtlichen Vorwürfe seitens des UWD und dessen Vertretern nicht
weiter aufrechterhalten werden. Dies ist ein klares Signal, dass die
Konfrontation "Industrie gegen Umweltschützer" nun einer sachlichen
Diskussion weichen kann. Heilingbrunner stellt in diesem Zusammenhang
klar: "Als zivilgesellschaftliche, überparteiliche Organisation mit
dem klaren Auftrag, für Umwelt- und Naturschutz einzutreten, haben
wir immer betont, dass EO- und LD-Schlacke nur unter Überwachung und
in klar geregelten Bereichen im Straßenbau verwendet werden dürfen,
wenn auf Grundlage empirischer Untersuchungen klar festgestellt
werden kann, dass es zu keinen Umweltgefährdungen und zu keinen
Gesundheitsrisiken für den Menschen kommen kann. Der Runde Tisch des
BMLFUW, an dem auch der UWD teilgenommen hat, hat hier ja auch
Möglichkeiten aufgezeigt. Das Ergebnis wird von uns mitgetragen,
einige offene Punkte im Rahmen dieses Fachdialogs müssen in nächster
Zeit in diesem Zusammenhang noch geklärt werden."
"Wir stehen zudem vor massiven Herausforderungen, den Energie- und
Ressourcenverbrauch mit der Tragfähigkeit der Natur in Einklang zu
bringen. Eine ökologische Kreislaufwirtschaft, die das
Vorsorgeprinzip beachtet, ist dazu notwendig. Der UWD bietet der
Industrie und der voestalpine an, ein Stück des Weges zur
Effizienzoptimierung gemeinsam zu gehen", hält Heilingbrunner in
einem persönlichen Schreiben an den Generaldirektor der voestalpine,
Dr. Wolfgang Eder, fest.
UWD dankt Umweltorganisationen und UnterzeichnerInnen
"An dieser Stelle möchte ich mich bei vielen Organisationen wie dem
Oesterreichischen Alpenverein, BirdLife Österreich, dem Forstverein,
Global 2000, dem WWF, Greenpeace u. v. a. sowie den rund 10.000
UnterstützerInnen für die Solidaritätsbekundungen bedanken, die uns
im Rahmen der Aktion www.nimmerwurscht.at entgegengebracht wurden.
Ihre Unterstützung war für die Versachlichung der Diskussion
zentral", so Heilingbrunner.
Kampf geht an anderen Fronten weiter
Während mit der erfolgten Ruhendstellung nun auch der Grundstein für
die Rückkehr zu einer sachlichen umweltpolitischen Diskussion gelegt
wurde, geht der Kampf für andere NGOs und ÖkoaktivistInnen weiter. Im
August 2013 haben die Kraftwerksbetreiber des umstrittenen Projekts
an der Schwarzen Sulm gegen vier der UmweltaktivistInnen und gegen
die Landtagsabgeordnete der Grünen, Sabine Jungwirth, eine
zivilrechtliche Klage eingebracht (Streitwert gesamt: 100.000 Euro).
Die AktivistInnen, die sich für den Schutz der Schwarzen Sulm
einsetzen, wurden vergangenes Jahr ebenfalls auf Unterlassung
geklagt. "Der Umweltdachverband wird die bisher im Solidaritätsfonds
des UWD eingelangten Mittel diesem entscheidenden Kampf um das
Naturjuwel zugute kommen lassen und damit neben der aktiven
Unterstützung auch einen symbolischen finanziellen Beitrag leisten",
so Heilingbrunner abschließend.
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