LH Pröll am Europa-Forum Wachau: "Europa muss selbstbewusster und stolzer werden"

Utl.: Große Unterstützung von Österreich für Serbien =

St. Pölten (OTS/NLK) - Dass das Europa-Forum Wachau jedes Jahr in
einer "ganz besonderen europäischen Situation" stattfinde, betonte
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll heute, Sonntag, am zweiten Tag des
Europa-Forums, das seit Samstag auf Stift Göttweig stattfindet. Nach
seinem einleitenden Referat sprachen auch Dr. Johannes Hahn,
EU-Kommissar für Regionalpolitik, der serbische Botschafter Pero
Jankovic in Vertretung des serbischen Premierministers Aleksandar
Vucic sowie Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger
zum Plenum.

"Heuer haben wir eine ganz besondere Ausgangssituation", so Pröll in
Hinblick auf das Gedenkjahr 2014, den Konflikt Ukraine und Russland
sowie die bevorstehende EU-Wahl. Der Landeshauptmann sprach von
"großen Herausforderungen, die auf mehreren Ebenen zu suchen und zu
finden sind". Was den Umgang im Inneren betreffe, müssten wir "sehr
achtsam sein, dass wir dem Nationalismus und dem Populismus nicht
freien Lauf lassen dürfen". Die Frage nach dem Gelingen beantwortete
Pröll darin, dass die Europäische Union "groß sein muss im Großen und
sich klein machen soll im Kleinen". "Europa muss selbstbewusster und
stolzer werden auf das, was in den vergangenen Jahren bewältigt
wurde", so der Landeshauptmann im Blick zurück. Europa sei von einer
ganz wesentlichen Aufgabe geleitet, nämlich "Europa stabiler und
friedlicher zu machen".

Dass es heute sieben Prozent der Weltbevölkerung sind, die Europa
besiedeln und die 25 Prozent der Weltwirtschaftskraft ausmachen, das
sei heute ein Faktum, in zehn oder 20 Jahren stelle sich diese
Situation aber "wesentlich anders" dar. Was die Krise Ukraine und
Russland betreffe, meinte Pröll, dass die Ukraine betreffend der
gesamten Hegemoniebestrebungen Russlands, eine Brückenfunktion
erfüllen könne. "Es ist wichtig und notwendig, alternative Wege des
Krieges zu bestreiten", so Pröll.

Betreffend die Situation in Serbien drückte der Landeshauptmann sein
Mitgefühl aus. "Wir haben bereits eine Reihe von Hilfsmaßnahmen
eingeleitet, um zu unterstützen", so Pröll. Er wünschte "alles
erdenklich Gute für die kommende Zeit", immerhin könne er aus eigener
Erfahrung sagen, welche Herausforderungen mit dem Hochwasser und auch
mit dem Rückwasser und den damit hinterlassenen Schäden verbunden
sind. "Es muss die Chance erarbeitet werden, Hoffnung zu schöpfen",
so Pröll.

Sein "tiefes Mitgefühl" brachte auch Dr. Johannes Hahn, EU-Kommissar
für Regionalpolitik, in seiner Rede zum Ausdruck. Der
Zivilschutzmechanismus sei bereits aktiviert worden. Es werde
geprüft, dass Serbien, das mittlerweile Beitrittsland sei,
Unterstützung aus dem europäischen Solidaritätsfonds erhalte, da die
Schäden weit über den Schwellenwerten liegen, die der Ausschüttung
dieses Fonds bedürfen. Hahn bezeichnete die Energiepolitik als "eine
der größten Herausforderungen der nächsten Jahre" auf europäischer
Ebene. Es bestehe Handlungsbedarf und er hoffe, dass "die neue
Periode das sein wird, was die letzte sein hätte sollen, nämlich eine
Periode der Konsolidierung". Aufgrund der Wirtschafts- und
Finanzkrise, in der man immer wieder rasch reagieren musste, sei dies
nicht möglich gewesen. Im Zuge dieser Krise sei aber die Integration
fortgeschritten und zusätzliche Aufgaben auf die europäische Ebene
übertragen worden. Hahn sprach von einer Neuordnung Europas in
Hinblick auf 2015, in dem der Wiener Kongress, der in der Geschichte
als Neuordnung Europas gesehen wird, 200 Jahre zurückliege: "Was mit
1989 begonnen hat, das ist heute noch nicht abgeschlossen", so Hahn.
Gerade in Österreich sollten wir das Interesse haben, die Integration
am westlichen Balkan weiterzuführen und die Neuordnung zu einem guten
Ende zu führen.

Pero Jankovic, Botschafter der Republik Serbien, sprach von einer
"Ehre und schweren Aufgabe", den serbischen Premierminister
Aleksandar Vucic zu vertreten. Die "noch nie dagewesenen
Überschwemmungen" in Serbien hätten die "Dimension einer
Naturkatastrophe angenommen". Sintflutartige Regenfälle hätten dazu
geführt, dass große Flüsse, aber auch kleine Flüsse enorm angestiegen
und ausgeufert seien und sich Städte, Dörfer und Straßen unter Wasser
befänden. In einzelnen Häusern habe das Hochwasser sogar das dritte
Stockwerk erreicht. 25.000 Menschen seien bereits aus den bedrohten
Gebieten evakuiert worden. Über 5.000 Objekte seien zerstört worden
und für die weitere Benutzung nicht mehr verwendbar. "Das wichtigste
Ziel ist die Rettung von Menschenleben", so Jankovic. Er bedankte
sich im Namen seiner Regierung und seines Volkes für die
Unterstützung und "bei Österreich für die Bereitschaft eine große
Gruppe von Einsatzkräften nach Serbien zu senden". Zweifelsohne werde
Serbien diese Katastrophe nicht ohne ausländische Hilfe bewältigen
können.

"Wir als Österreich werden Serbien auch nach der Katastrophe helfen",
betonte Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger. Er
bat den Botschafter, Premier Vucic auszurichten, dass er dessen
"Engagement im Serbien von heute" schätze. Mit seiner "klaren
Orientierung nach Europa" und seinen Reformen sei Vucic sehr mutig.
"Solche Politiker braucht Serbien, braucht Europa und wir werden ihn
unterstützen", so Spindelegger. Der Vizekanzler nahm das Europa-Forum
zum Anlass einige Gedanken zu Europa zu äußern: "Die Welt wird
kleiner. Und deshalb müssen wir im Denken kleiner werden", so
Spindelegger. Das bedeute, offen sein für Investitionen im Ausland
und auch für Investoren im Inland. Der Traum von Wohlstand, Frieden
und Freiheit sei noch nicht ausgereift. Spindelegger betonte, dass es
"mehr Gemeinschaftsmethoden, wo alle 28 an einem Strang ziehen"
bedürfe. Denn nur so könnten wir die entsprechende Kraft nach außen
entfalten.

Das diesjährige Europa-Forum Wachau, das auch heuer wieder von Paul
Lendvai moderiert wurde, stand ganz im Zeichen des Themas "Demokratie
in Europa - Wir haben die Wahl". Im Zuge der heutigen abschließenden
Plenarveranstaltung wurden auch die Resumées der Arbeitskreise unter
Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler des Kremser
Piaristengymnasiums präsentiert. Getagt wurde zu den Themen
"Umfassende Sicherheit in einer vernetzten Welt - Schlussfolgerungen
aus dem GSVP-Review", "Europa 2020 - Impulse für die Zukunft",
"Freihandelsabkommen der EU mit strategischen Partnern als
Patentrezept für Wirtschaftswachstum?" sowie "25 Jahre Umbruch - Was
wurde aus den großen Erwartungen?".

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