Ehrenhauser: Weder SPÖ noch ÖVP stehen für dringend notwendigen EU-Kurswechsel

Utl.: Chancengleichheit, Verteilungsgerechtigkeit und Mitbestimmung
- das sind die Werte, an denen sich die Politik eines anderen
Europa orientieren muss =

Wien (OTS) - "Welche der beiden Parteien SPÖ und ÖVP fünf statt vier
Mandate erzielen wird und ob Schulz oder Juncker Kommissionspräsident
wird - das wird nicht den Ausschlag geben für die tiefgreifenden
Veränderungen, die diese EU dringend nötig hat", kommentiert Martin
Ehrenhauser von EUROPA ANDERS die heutigen Auftritte der beiden
Spitzenkandidaten in der ORF-Pressestunde.

"Beide verteidigten das Verbrechen der Bankenrettung auf Kosten
des Sozialstaates - zu denen ihre Fraktionen ja auch gleich
abgestimmt haben. Beide sind viel zu unkritisch gegenüber dem
postdemokratischen Exekutivföderalismus in der EU - also dass der
intransparente Rat und die ungewählte Troika den Ton angeben", so
Ehrenhauser. "Die Sozialdemokratie nimmt zwar gern schöne Worte in
den Mund, kann damit aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie in
zentralen Fragen mit den Konservativen mitstimmt. Die Linksfraktion
mit Spitzenkandidat Alexis Tsipras steht am glaubwürdigsten für ein
Ende der Sparpolitik und eine grundlegende Demokratisierung der EU!",
meint der Spitzenkandidat von EUROPA ANDERS.

Othmar Karas betonte in der Sendung, die EU sei eine
"Wertegemeinschaft". "Bei den Themen Vermögenssteuer und
Gleichstellung spielten dann Werte aber plötzlich keine Rolle mehr -
anstatt klar Stellung für gerechte Verteilung von Chancen und
Ressourcen und für Menschenrechte für alle zu beziehen, redete sich
Karas auf die Kompetenzverteilung heraus, um nicht bei der
unmenschlichen ÖVP-Parteilinie anzuecken", kritisiert Ehrenhauser.
"Chancengleichheit, Verteilungsgerechtigkeit und Mitbestimmung - das
sind die Werte, an denen sich die Politik eines anderen Europa
orientieren muss!", fordert Ehrenhauser.

Ehrenhauser kritisiert weiters die Positionierung beider
Spitzenkandidaten zum Freihandelsabkommen TTIP: "Beide großen
Fraktionen haben überwiegend zugestimmt, der Kommission das
Verhandlungsmandat für TTIP zu erteilen. Dass sie jetzt, wo die
Kritik aus der Bevölkerung immer lauter wird, beteuern, einem
schlechten Verhandlungsergebnis nicht zustimmen zu werden, ist eine
reichlich späte Einsicht und lässt Hintertüren offen, nach der Wahl
doch der Aufweichung sozialer und umweltpolitischer Standards
zuzustimmen." EUROPA ANDERS fordert einen Verhandlungsstopp für das
Abkommen.

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