Ehrenhauser: Weder SPÖ noch ÖVP stehen für dringend notwendigen EU-Kurswechsel

Chancengleichheit, Verteilungsgerechtigkeit und Mitbestimmung - das sind die Werte, an denen sich die Politik eines anderen Europa orientieren muss

Wien (OTS) - "Welche der beiden Parteien SPÖ und ÖVP fünf statt vier Mandate erzielen wird und ob Schulz oder Juncker Kommissionspräsident wird - das wird nicht den Ausschlag geben für die tiefgreifenden Veränderungen, die diese EU dringend nötig hat", kommentiert Martin Ehrenhauser von EUROPA ANDERS die heutigen Auftritte der beiden Spitzenkandidaten in der ORF-Pressestunde.

"Beide verteidigten das Verbrechen der Bankenrettung auf Kosten des Sozialstaates - zu denen ihre Fraktionen ja auch gleich abgestimmt haben. Beide sind viel zu unkritisch gegenüber dem postdemokratischen Exekutivföderalismus in der EU - also dass der intransparente Rat und die ungewählte Troika den Ton angeben", so Ehrenhauser. "Die Sozialdemokratie nimmt zwar gern schöne Worte in den Mund, kann damit aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie in zentralen Fragen mit den Konservativen mitstimmt. Die Linksfraktion mit Spitzenkandidat Alexis Tsipras steht am glaubwürdigsten für ein Ende der Sparpolitik und eine grundlegende Demokratisierung der EU!", meint der Spitzenkandidat von EUROPA ANDERS.

Othmar Karas betonte in der Sendung, die EU sei eine "Wertegemeinschaft". "Bei den Themen Vermögenssteuer und Gleichstellung spielten dann Werte aber plötzlich keine Rolle mehr -anstatt klar Stellung für gerechte Verteilung von Chancen und Ressourcen und für Menschenrechte für alle zu beziehen, redete sich Karas auf die Kompetenzverteilung heraus, um nicht bei der unmenschlichen ÖVP-Parteilinie anzuecken", kritisiert Ehrenhauser. "Chancengleichheit, Verteilungsgerechtigkeit und Mitbestimmung - das sind die Werte, an denen sich die Politik eines anderen Europa orientieren muss!", fordert Ehrenhauser.

Ehrenhauser kritisiert weiters die Positionierung beider Spitzenkandidaten zum Freihandelsabkommen TTIP: "Beide großen Fraktionen haben überwiegend zugestimmt, der Kommission das Verhandlungsmandat für TTIP zu erteilen. Dass sie jetzt, wo die Kritik aus der Bevölkerung immer lauter wird, beteuern, einem schlechten Verhandlungsergebnis nicht zustimmen zu werden, ist eine reichlich späte Einsicht und lässt Hintertüren offen, nach der Wahl doch der Aufweichung sozialer und umweltpolitischer Standards zuzustimmen." EUROPA ANDERS fordert einen Verhandlungsstopp für das Abkommen.

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