TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG "Leitartikel" Sonntag, 18. Mai 2014, von Peter Nindler: "Letzte Chance für die Agrarier"

Utl.: Für die Agrargemeinschaften ist das neue Gesetz die letzte
Chance, endlich die Kurve zur Rechtsstaatlichkeit zu kratzen.
Die Agrarbehörde muss diesen Weg einfordern. =

Innsbruck (OTS) - Seit Jahren befinden sich die Funktionäre der
verfassungswidrig aus Gemeindegut gebildeten Agrargemeinschaften auf
einem Rückzugsgefecht. Und mit ihnen der VP-Bauernbund. Sie haben
blockiert und höchstgerichtliche Entscheidungen negiert. Was in 170
Gemeinden in den 1950er- und 1960er-Jahren mit landespolitischem
Segen erfolgte, war nämlich nicht rechtens. Ob das neue schwarz-grüne
Agrargesetz den Konflikt lösen kann, hängt deshalb von den Agrariern
ab. Sie müssen einlenken, nicht die Gemeinden.
Das Agrargesetz mag Schwächen haben, weil es aus der Sicht der
Opposition und der Agrarkritiker noch zu viele Kompromisse zulässt.
Doch im Kern wurde ein Zustand wie vor den Gemeindegutsübertragungen
hergestellt und das Nutzungsrecht der Agrargmitglieder auf den Haus-
und Gutsbedarf zurückgestutzt. Gleichzeitig, und das ist die Stärke
des Gesetzes, ermöglicht es die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und
Agrargemeinschaften für eine gedeihliche (Wald-)Bewirtschaftung.
Die Gemeinden sind gut beraten, solche Wirtschaftsverträge
abzuschließen. Letztlich hängt es von den Agrarmitgliedern ab. Viele
von ihnen sehen schon jetzt keinen Sinn mehr im gemeinschaftlichen
Zusammenschluss. Wenn sie keinen Nutzen mehr haben, wollen die
Agrarier auch keine Leistungen mehr erbringen. Diese Auffassung ist
nachvollziehbar. Die Gemeinden müssen dann eben selbst ihr
Gemeindegut bewirtschaften.
Nur Agrar-Blockaden darf es keine mehr geben. Hier hat die
Agrarbehörde konsequent durchzugreifen. Damit steht und fällt das
neue Agrargesetz und auch ein Eckpfeiler der schwarz-grünen
Landesregierung. Und die Gemeinden benötigen endlich jenen Rückhalt,
der die Agrarfunktionäre notfalls auch strafrechtlich zur
Rechtsstaatlichkeit zwingt.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print