LH Pröll: "Europa muss vorangehen im Großen und sich zurückhalten im Kleinen"

Utl.: Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig eröffnet =

St. Pölten (OTS/NLK) - "Demokratie in Europa - wir haben die Wahl"
lautet das Thema des diesjährigen Europa-Forums Wachau, das heute,
Samstag, im Stift Göttweig eröffnet wurde. Im Zuge der
Plenarveranstaltung im Altmann Saal des Stiftes kamen dabei im
Anschluss an die Begrüßung durch Abt Mag. Columban Luser und durch
die Präsidentin des Europa-Forums, Landesrätin Mag. Barbara Schwarz,
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, der ehemalige Bundeskanzler Dr.
Alfred Gusenbauer, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Mag.
Othmar Karas, der Minister für auswärtige Angelegenheiten des
Königreichs der Niederlande Frans Timmermans sowie Außenminister
Sebastian Kurz zu Wort. Die Moderation übernahm auch heuer Prof. Paul
Lendvai.

Seit dem Jahr 1995 sei das Treffen am Göttweiger Berg eine "gute
Tradition", so Landeshauptmann Pröll, der mit Blick auf das
Gedenkjahr 2014, auf den Konflikt rund um die Ukraine und auf die
bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament auch von einer
"besonderen Situation" sprach. In dieser Situation komme es nun
darauf an, "das Selbstbewusstsein Europas zu stärken", betonte der
Landeshauptmann: "Europa hat Grund, stolz zu sein auf das, was es
bewältigt hat, denn dieser Kontinent ist zu einem einzigartigen
Friedensprojekt geworden". Nach Jahrzehnten des Krieges und der
Teilung sei Europa zu einer "Gemeinschaft des Friedens" geworden, so
Pröll.

Gleichzeitig komme es aber auch darauf an, das Vertrauen zu Europa
zu stärken, sagte der Landeshauptmann: "Wir brauchen nicht
Misstrauen, sondern das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer. Die
Zukunft des Kontinents liegt nicht gegen die Nationalstaaten, sondern
im Miteinander der Nationalstaaten". Dabei sei es aber notwendig,
"das Subsidiaritätsprinzip hochzuhalten", betonte er: "Europa muss
groß sein in den großen Dingen und sich klein machen in den kleinen
Dingen." Die großen europäischen Aufgaben seien etwa eine abgestimmte
Wirtschafts-, Finanz-, Außen- und Energiepolitik, so Pröll. Es gebe
zwar "Vorschriften für die Verwendung von Olivenöl, aber keine
gemeinsame Energiepolitik", kritisierte er: "Europa muss vorangehen
im Großen und sich zurückhalten im Kleinen."

Die europäische Entwicklung sei eng verbunden mit der Entwicklung
der Regionen, stellte Pröll weiters fest: "Die Regionen können vom
größeren Europa unglaublich profitieren. So hat Niederösterreich seit
dem EU-Beitritt seine Exporte verdreifacht und seit der europäischen
Erweiterung haben wir rund 1.000 zusätzliche Betriebe zu verzeichnen.
Aber es gilt auch umgekehrt: Das größere Europa kann von den Regionen
profitieren. Denn wenn die Regionen wirtschaftlich stark sind, dann
ist auch das große Europa wirtschaftlich stark."

Europa sei eine Erfolgsgeschichte, betonte Landesrätin Schwarz in
ihrer Ansprache. Sie erinnerte auch an "das Ideengut, das zur
Gründung Europas geführt" habe: "Wir tun gut daran, die Solidarität,
das Miteinander und den Frieden wieder in den Mittelpunkt zu rücken."

Europa stehe vor einer gigantischen Herausforderung, sprach
Bundeskanzler a. D. Gusenbauer u. a. die aktuelle Situation rund um
die Ukraine an. Er sprach sich für eine gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik und auch eine gemeinsame Energiepolitik aus. Die
Finanzkrise habe gezeigt, dass es möglich ist, aus einer Krise die
richtigen Schlüsse zu ziehen: "Die einzige richtige Lehre aus der
Krise um die Ukraine ist die gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik."

Angesichts der Globalisierung der Weltwirtschaft komme es darauf
an, "die Kräfte Europas zu bündeln", forderte der Vizepräsident des
Europäischen Parlaments, Othmar Karas. "Mein Europa ist ein starkes
Europa in der Welt." Dafür brauche es aber auch ein "unabhängigeres
Europa" etwa in der Energiepolitik oder auch durch eine IT-Offensive
sowie Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Forschung und
Mobilität.

Das Fundament der europäischen Zusammenarbeit sei "unsere
Schicksalsverbundenheit", zeigte sich der niederländische
Außenminister Timmermans überzeugt. "Es geht um die Suche nach einer
optimalen Balance zwischen Bundesstaat und Staatenbund", so
Timmermans. Es sei ein "Prozess des Gebens und Nehmens", der die
europäischen Länder in der EU zusammengeführt habe, dieser Prozess
habe sich "als durchschlagender Erfolg" erwiesen.

Die Herausforderung für die junge Generation sei, dass Europa
"nicht nur ein Kontinent mit viel Vergangenheit, sondern auch ein
Kontinent mit viel Zukunft" sein solle, meinte Außenminister Kurz.
Österreich sei ein zwar kleines, aber selbstbewusstes Land, das
Interesse daran habe, in der EU mitzugestalten. Er sprach sich auch
für mehr Transparenz aus: "Wenn der Bürger weiß, wohin sein
Steuergeld fließt, entwickelt er auch stärkeres Interesse,
mitzureden, wohin das Geld fließen soll."

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