Österreich bei zweiter GAP-Säule Nettoempfänger von EU-Geldern

Utl.: Rupprechter: Zwei Drittel der Landwirtschaftsmittel kommen aus
Brüssel =

Wien (PK) - Bei den Mitteln aus der zweiten Säule der Gemeinsamen
Europäischen Agrarpolitik (GAP) ist es gelungen, die ursprünglich von
der Europäischen Kommission vorgesehenen drastischen Kürzungen
abzuwenden. Anlässlich der Behandlung der Untergliederung Land-,
Forst- und Wasserwirtschaft im Budgetausschuss sprach Bundesminister
Andrä Rupprechter in diesem Zusammenhang von einem großen
Verhandlungserfolg Österreichs und teilte überdies mit, dass
insgesamt zwei Drittel der Mittel für die Landwirtschaft aus Brüssel
kommen. Mit Nachdruck wies der Ressortchef auch auf den hohen
Ausschöpfungsgrad bei der Abholung von EU-Mitteln hin und unterstrich
weiters die Bedeutung der Exporte für die heimischen Bäuerinnen und
Bauern.

Im Einzelnen sieht der Finanzierungsvorschlag der Untergliederung
Land-, Forst- und Wasserwirtschaft in der Allgemeinen Gebarung für
das Jahr 2014 Ausgaben in der Höhe von 2,226 Mrd. € vor, die 2015 auf
2,144 Mrd. € abgesenkt werden. Die Einnahmen betragen 2014 231,8 Mio.
€ und 2015 181,8 Mio. €. Auf Basis dieses Voranschlags sollen
zunächst die flächendeckende landwirtschaftliche Produktion, die in-
und ausländischen Absatzmärkte und die nachhaltige Ernährung und
Versorgung mit heimischen Qualitätsprodukten gesichert werden. Als
weiteres Wirkungsziel verankert der Entwurf die nachhaltige
Entwicklung eines vitalen ländlichen Raums mit gleichen
Entwicklungschancen für Frauen und Männer. Priorität wird zudem auch
der Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und der Lebensräume vor
Hochwasser, Lawinen, Muren und Hangrutschungen sowie einer
nachhaltigen Sicherung der Wasserressourcen zugemessen.

Ganz oben auf der Liste der wichtigsten geplanten Maßnahmen stehen
die Umsetzung der GAP-Reform im Bereich der Direktzahlungen und die
Steuerung der Kampagnen "Exportinitiative" und "Genuss Region
Österreich". Im Fokus bleiben weiters auch die Umsetzung des
österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums,
eine maximale Kofinanzierung des EU-Programms für ländliche
Entwicklung, aber auch die Umsetzung der EU-Hochwasserrichtlinie und
die Errichtung und Instandhaltung von Schutzbauten, Schutzwald- und
Einzugsgebietsbewirtschaftung.

Hoher Ausschöpfungsgrad bei EU-Mitteln

In der Debatte sah sich Andrä Rupprechter zunächst mit dem Vorwurf
des Agrarsprechers der Grünen Wolfgang Pirklhuber konfrontiert, die
Mittel im Bereich der zweiten Säule (Ländliche Entwicklung) seien
gekürzt worden. Der Minister meinte, es sei zwar tatsächlich zu
Kürzungen gekommen, im Bereich der ländlichen Entwicklung habe man
aber die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten
dramatischen Kürzungen weitgehend abwehren können. Dies sei ein
großer Erfolg für die österreichische Agrarpolitik. Die Behauptung
Pirklhubers, das Budget enthalte eine falsche Darstellung der Mittel
für die ländliche Entwicklung, wies Rupprechter dabei mit Nachdruck
zurück. Der Ressortchef gab überdies zu bedenken, dass insgesamt zwei
Drittel der Mittel für die österreichische Landwirtschaft von der EU
kommen und Österreich im Bereich der zweiten Säule bereits zu den
Nettoempfängern von EU-Geldern zählt. Abgeordnetem Franz Eßl (V)
gegenüber hob Rupprechter überdies den Umstand hervor, dass
Österreich mit 94 % an Ausschöpfung der EU-Mittel im europäischen
Vergleich die höchsten Umsetzungsraten verzeichnet. Im Zusammenhang
mit dem ländlichen Raum wurde der Minister von den ÖVP-Mandataren
Norbert Sieber und Johann Höfinger auch auf die zunehmende Bedeutung
der Entwicklung des Tourismus hingewiesen.

Rupprechter sichert Ausgleich für Verluste bei Regionalmodell zu

Abgeordnetem Michael Pock von den NEOS bestätigte Rupprechter, er
werde im Zuge einer Evaluierung der Auswirkungen des neuen
Regionalmodells in der ersten Säule sicherstellen, dass kein
Bundesland in der Gesamtdarstellung mehr als 7 % an Verlusten
hinnehmen muss. Sollte dieser Wert doch überschritten werden, dann
werde es über den Budgetvollzug zu einem Ausgleich kommen. Klar war
für den Minister aber, dass die Umstellung auf das neue Modell in
einzelnen Bundesländern, so etwa in Tirol, zu Gewinnen führen werde,
während andere Bundesländer eine Schlechterstellung erfahren werden.
Dies unterstrich Rupprechter auch SPÖ-Abgeordnetem Maximilian
Unterreiner gegenüber.

Österreich ist Agrarexportland

Der Export landwirtschaftlicher Produkte habe höchsten Stellenwert
für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern, betonte Rupprechter
und zeigte sich in diesem Punkt einer Meinung mit Hermann Schultes
von der Volkspartei. Es sei den heimischen Betrieben gelungen, bei
den Agrarexporten massiv Marktchancen zu nützen und die Ausfuhren im
Zeitraum zwischen 2000 und 2012 um 115 % zu steigern. Österreich sei
mengenmäßig heute bereits Agrarexportland, präzisierte Rupprechter
und nannte das Ziel, auch wertmäßig einen ausgeglichenen Saldo zu
erreichen. Der Minister kündigte in diesem Sinn die Fortsetzung der
Exportoffensive an, die vor allem auch die neuen Märkte in Asien zum
Gegenstand haben wird. Was Russland betrifft, sprach er von einem
wichtigen Markt für Österreich und bedauerte die jüngst eingetretenen
Probleme. Er habe einen Sonderbeauftragten zur Sondierung der
Situation ernannt und hoffe, dass es möglich sein werde, rasch wieder
die Lieferungen aufzunehmen, teilte Rupprechter mit. Die Steigerung
der Exporte wurde auch von Team Stronach-Agrarsprecher Leopold
Steinbichler begrüßt, der den Minister in diesem Zusammenhang aber an
das Motto erinnerte "Wo Österreich drauf steht, muss auch Österreich
drin sein".

Verlängerung der Milchquote scheitert am Widerstand der EU

Was die von ÖVP-Abgeordnetem Jakob Auer thematisierte sanfte Landung
beim Auslaufen der Milchquoten betrifft, erinnerte Rupprechter,
Österreich habe sich immer für den Erhalt der Milchquotenregelung
eingesetzt, die EU-Kommission sei aber nicht bereit gewesen, die
Quoten zu verlängern. Die Festlegung nationaler Quoten, wie dies
Leopold Steinbichler (T) nach dem Vorbild der Rübenquoten verlangt
hatte, sei jedenfalls nicht zulässig. Rupprechter drückte nun seine
Hoffnung aus, zumindest über eine Anpassung der Überschussabgabe zu
einem Ausgleich zu kommen.

FPÖ und Team Stronach wollen mehr Transparenz im Agrarbudget

Kritik an der grundsätzlichen Gestaltung des Landwirtschaftsbudgets
kam in der Debatte von FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach, der ebenso
wie Steinbichler vom Team Stronach mehr Transparenz bei der
Darstellung der Mittelverwendung forderte. So sollten die Gelder, die
an die aktiven Landwirte gehen, von jenen Mitteln getrennt werden,
die in die öffentlichen Körperschaften fließen, meinte Jannach.
Steinbichler hingegen brachte seinen Unmut mit den Worten zum
Ausdruck, vieles, was als Bauerngelder dargestellt wird, komme nicht
in einen Bauernhof. Rupprechter widersprach dieser Behauptung und
betonte vielmehr, der Großteil der Gelder komme direkt bei den
Bäuerinnen und Bauern an. Einsparungen beim Budget habe es in der
Verwaltung gegeben, und zwar im Ausmaß von 5 Mio. € bei der
Zentralstelle. Wie Rupprechter SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner
mitteilte, sollen diese nun durch eine umfassende Reorganisation
realisiert werden.

Forschungsprojekt soll Ursachen des Bienensterbens untersuchen

Preiner wies zudem auf die Bedeutung des Bienenschutzes hin, die auch
von Rupprechter unterstrichen wurde. Der Minister erinnerte in diesem
Zusammenhang an das Forschungsprojekt "Zukunft Biene" mit einer
Laufzeit von 2014 bis 2017, für das insgesamt 2 Mio. € zur Verfügung
stehen. Ziel sei es dabei, einen Lösungsansatz für die Ursachen des
Bienensterbens zu eruieren und sämtliche Einflussmöglichkeiten auf
die Gesundheit der Bienen zu untersuchen.

Rupprechter: Der ländliche Raum ist weiblich

Der Hochwasserschutz wiederum war ein Anliegen des SPÖ-Abgeordneten
Dietmar Keck. Rupprechter betonte, die Katastrophe des letzten
Jahres, aber auch zahlreiche aktuelle Überflutungen würden zeigen,
dass in diesem Bereich noch Nachholbedarf besteht. Die Regierung habe
deshalb für die gesamten fünf Jahre der Legislaturperiode eine
Hochwassermilliarde beschlossen, sodass die Mittel nun jährlich um
200 Mio. € aufgestockt werden. Der Minister kündigte aber auch
Maßnahmen zum Schutz der Grundwasserqualität an, die in der Debatte
von Kecks Fraktionskollegin Marianne Gusenbauer-Jäger thematisiert
wurden. Der Abgeordneten Cornelia Ecker (S) wiederum teilte
Rupprechter mit, dass 20 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche
bereits Biofläche darstellen und 17 % aller landwirtschaftlichen
Betriebe als Biobetriebe geführt werden. Die von SPÖ-Abgeordneter
Andrea Gessl-Ranftl angesprochene Lage der Frauen in der
Landwirtschaft kommentierte der Minister mit der Feststellung, der
ländliche Raum sei weiblich, 36 % aller Betriebe würden
von Frauen geleitet. (Fortsetzung Budgetausschuss) hof

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