FP-Gudenus/Hübner zur Ukraine: Schluss mit dem Säbelrasseln - Deeskalation muss das Credo sein!

Utl.: EU muss sich vom Gängelband der USA lösen =

Wien (OTS/fpd) - Während sich die Lage in der Ukraine weiter
zuspitzt, erhöhen die Vereinigten Staaten weiter den Druck auf
Russland - und die EU schaut zu. "Jene Politik, die von den
Eurokraten betrieben wird, verschärft die Situation zusätzlich.
Anstatt deeskalierend zu agieren und zu versuchen, mit Russland sowie
der Ukraine einen gangbaren Weg zu finden, lässt sich die EU von den
Vereinigten Staaten von Amerika am Nasenring durch die politische
Arena ziehen", sagt der stellvertretende Bundesparteiobmann und
Klubobmann der Wiener-FPÖ, Mag. Johann Gudenus.

Einmal mehr spielt die USA Weltpolizist und entscheidet wer Gut und
Böse ist. Die pro-westliche ukrainische Regierung wird in ihrem Tun
kritiklos und ohne Wenn und Aber unterstützt, während die andere
Seite, die nicht pro-westliche, von den Amerikanern pauschal als
Terroristen angeprangert wird. Auch lichten sich mehr und mehr die
Nebel und bis jetzt steht - trotz sofortigen Dementi aus den USA -
der berechtigte Verdacht im Raum, dass bei den Demonstrationen in der
Ukraine Blackwater Einheiten aus den USA im Einsatz waren. Laut "Bild
am Sonntag" wurden die ukrainischen Sicherheitskräfte von 400
Academi-Elitesoldaten unterstützt. Sie sollen auch Einsätze gegen
pro-russische Rebellen rund um die ostukrainische Stadt Slowjansk
geführt haben. Demnach setzte der Bundesnachrichtendienst (BND) die
Bundesregierung am 29. April darüber in Kenntnis. "Es muss in diesem
Zusammenhang auch die Frage erlaubt sein, ob hier wirklich mit
sauberen Karten gespielt wird und ob der Konflikt in der Ukraine
vielleicht auch von Seiten der USA bewusst ins Land getragen wurde",
sagt Gudenus.

Präsident Obama setzt in US-typischer Wild-West-Manier auf harte
Worte, die deutlich machen, dass man nicht gewillt ist Lösungen zu
finden, sondern lediglich die amerikanische Hegemonialstellung in
Europa zu stärken. "Obama und die US-Regierung bestärken die
ukrainische Interimsführung in einer harten Haltung und einer
'militärischen Lösung' des Ostukrainekonflikts. Die im Osten
handelnden Politiker, Bürgermeister und sonstigen Funktionäre und
Wirtschaftstreibenden - die nicht auf Regierungslinie sind - werden
pauschal als 'russische Handlanger', 'Agenten' oder sogar
'Terroristen' gebrandmarkt, die von allen Verhandlungen
auszuschließen sind. Konferenzen und 'Dialogforen' werden ohne
Partner geführt. Während europäische Politiker - einschließlich
unseres Außenministers - von der Notwendigkeit des Dialoges und der
politischen statt militärischen Lösung reden, sprechen in der
Ostukraine - mit massiver amerikanischer Rückendeckung - die Waffen.
Kurz und Co. verschließen davor die Augen und diskutieren lieber über
'neue Sanktionen gegen Putin'. Ein absurdes, für die Ukraine
tragisches, für Europa aber brandgefährliches Spiel", warnen Hübner
und Gudenus.

Nebenbei scheint man allerdings den Umstand, dass Russland ein
wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner der EU und im Speziellen
natürlich auch Österreichs ist, komplett auszublenden. "Weitere
Sanktionen gegen Russland können nicht zuletzt nachhaltige Schäden an
unserer Wirtschaft hinterlassen", sind Gudenus und Hübner überzeugt.

Wenn die Gazprom nun ihrerseits damit droht, die Gaslieferungen für
die Ukraine einzustellen, da das Land bereits seit einigen Monaten
mit den Zahlungen - immerhin rund drei Milliarden Euro - säumig ist,
ist dies nur eine logische Konsequenz marktwirtschaftlicher Umstände.
"Kein Unternehmen der Welt würde einen Kunden beliefern, der seine
Rechnungen nicht zahlen kann. Wieso Putin hier den Gönner spielen
soll, ist vollkommen unklar", sagt Hübner.

"Wir fordern die EU und auch die österreichische Bundesregierung auf,
endlich den Weg einer deeskalierenden Politik einzuschlagen und sich
nicht länger für US-amerikanische Zwecke missbrauchen zu lassen.
Spätestens wenn US-Präsident Obama das Interesse an der Ukraine
verloren und ein neues Spielfeld der Macht betreten hat, steht die EU
alleine auf der von den Amerikanern verlassenen, verbrannten Erde.
Dann allerdings zum Schaden von ganz Europa", schließen Gudenus und
Hübner. (Schluss)

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