GROSZ: Rot und Schwarz missbrauchen einmal mehr Justiz für Wahlkampf.

Wien (OTS) - "Wie das Amen im Gebet taucht selbstverständlich 11 Tage
vor einer Wahl eine absurde Anklageschrift aus den kranken
Gehirnganglien der roten Wiener Staatsanwaltschaft auf.
Parteipolitisch perfekt getimed wird eine mittlerweile 11 Jahre alte
Geschichte exakt wenige Tage vor der EU-Wahl hochgezogen. Wäre es
anders gewesen, wäre ich regelrecht überrascht", zeigte sich BZÖ-Chef
Grosz bezüglich der Anklageschrift der Wiener Staatsanwaltschaft
gegen den ehemaligen BZÖ-Politiker Peter Westenthaler belustigt.

"Das einzig traurige an dieser Geschichte ist es, dass sich die
Justiz in Österreich nach wie vor für die parteipolitische
Drecksarbeit der Regierung einspannen lässt", so Grosz

"Hier wird versucht, mittels absurder und abstruser Anklageschriften
- die vor Gericht wie das Hornberger Schießen ausgehen werden -
parteipolitische Stimmung im Wahlkampf zu erzeugen. Vor wenigen
Wochen traf es die FPÖ und Ewald Stadler, jetzt das BZÖ und in
einigen Tagen wird sich die Bundesregierung sicher noch Aktionen
gegen andere Oppositionsparteien einfallen lassen. Eines ist jetzt
schon klar: Die Justiz gehört von der parteipolitischen Einflussnahme
entseucht", sagte Grosz abschließend.

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