- 14.05.2014, 10:56:52
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FPÖ-Obermayr: Türkische Reaktion auf EGMR-Urteil verlangt nach Konsequenzen
Rhetorische Samthandschuhe sind angesichts diplomatischer türkischer Boxhandschuhe fehl am Platz
Utl.: Rhetorische Samthandschuhe sind angesichts diplomatischer
türkischer Boxhandschuhe fehl am Platz =
Wien (OTS) - Als "völlig inakzeptabel" bewertet der freiheitliche
EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr die Haltung der Türkei, die vom EMGR
verhängten Entschädigungszahlungen für Grundrechtsverletzungen auf
Zypern nicht bezahlen zu wollen. "Diesem Urteil liegen unabdingbare
europäische Werte zugrunde", betont Obermayr und erläutert: "Es geht
um auf ungeklärte Weise verschollene griechische Zyprioten und um
massive Diskriminierungen griechischstämmiger Zyprioten in einer
Enklave im Norden der Insel."
"Sich von türkischer Seite einmal mehr auf den Standpunkt
zurückzuziehen, dass die Türkei das EU-Mitglied Zypern nicht
anerkenne, ist so ungenügend wie entlarvend", meint Obermayr, der
abschließend festhält: "Wenn sich Brüssel außenpolitisch auch nur in
Ansätzen selbst ernst nimmt, sind, aufgrund dieser türkischen
Reaktion, dann müssten umgehend sämtliche Zahlungen der EU an den
noch-immer- und wohl-auf-ewig-Beitrittswerber Türkei gestoppt werden,
anstatt, etwa von Österreich, weitere Sonderrechte für türkische
Staatsbürger einzufordern."
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