Schneeberger: Bundes-SPÖ muss endlich ihre Blockadehaltung bei Besteuerung von Photovoltaikanlagen aufgeben

Utl.: Freigrenze der Eigenverbrauchsbesteuerung soll auf 25.000 kWh
erhöht werden um Energiewende nicht zu gefährden =

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die Bundes-SPÖ muss endlich ihre
Blockadehaltung bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen aufgeben
und zustimmen, dass die Freigrenze der Eigenverbrauchsbesteuerung auf
25.000 Kilowattstunden erhöht wird. Davon wären vor allem private
Anlagen betroffen, die den Strom für den Eigenbedarf produzieren. Für
mich ist es unverständlich, dass hier die SP-Vertreter bei den
laufenden Gesprächen auf der Bremse stehen. Denn durch diese Blockade
werden all jene vor den Kopf gestoßen, die sich für eine Energiewende
engagieren. Daher haben wir einen Antrag auf eine diesbezügliche
Änderung der Elektrizitätsabgabe eingebracht", erklärt VP-Klubobmann
LAbg. Mag. Klaus Schneeberger im Vorfeld der Mai-Sitzung des NÖ
Landtags.

Zu Beginn der Sitzung steht aber die Europa-Wahl im Fokus. "Gerade
die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben von der
europäischen Integration profitiert. Nicht nur in wirtschaftlicher
Hinsicht, sondern auch als Friedensprojekt. Wobei Europa nur dann
erfolgreich sein kann, wenn sich auch die Bürgerinnen und Bürger
sowie die Gemeinden, Regionen und Länder darin wiederfinden. Mit
unserem blau-gelben Spitzenkandidaten LAbg. Mag. Lukas Mandl haben
wir einen Kandidaten, der dieses Zusammenspiel lebt", so
Schneeberger.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt dreht sich um die mögliche
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema
Hypo Alpe-Adria-Bank. Klubobmann Schneeberger: "Bevor man überhaupt
über die Einsetzung nachdenkt, sollten die neuen Verfahrensregeln für
parlamentarische Untersuchungsausschüsse geklärt werden. Denn ein
solcher Ausschuss soll Aufklärung bringen und darf nicht von der
Opposition als politisches Tribunal gegenüber Auskunftspersonen
verwendet werden." Daher stellt Schneeberger klar, dass das
schrittweise Vorgehen von Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger und
des VP-Nationalratsklubs unterstützt wird: "Zuerst müssen neue
moderne, rechtsstaatliche Standards für künftige parlamentarische
U-Ausschüsse erarbeiten werden. Parallel dazu arbeitet die politisch
unabhängige Untersuchungskommission rund um die ehemalige
OGH-Präsidentin Dr. Irmgard Griss. Damit werden auch nicht die
laufenden Ermittlungen und Verfahren der Justiz behindert. Eine
Klärung der politischen Verantwortung kann nur unter Einbeziehung der
dabei gewonnen Erkenntnisse erfolgen."

In der Sitzung des NÖ Landtags ist auch die Absicherung der
ärztlichen Versorgung ein Thema. Schneeberger dazu: "Eine große
Herausforderung für die Zukunft ist die Sicherstellung der ärztlichen
Versorgung aller Regionen. Hier fordern wir SP-Gesundheitsminister
Stöger auf, endlich tätig zu werden und ein diesbezügliches
Maßnahmenpaket mit allen Betroffenen zu erarbeiten."

Sachliche Debatte bei flächendeckender LKW-Maut gefordert
Für eine Skurrilität haben FP und Grüne mit zwei Anträgen über eine
flächendeckende LKW-Maut gesorgt: In einem Antrag wird die Einführung
abgelehnt, im zweiten Antrag gefordert. "Wir gehen hier den
konstruktiven Weg und wollen eine sachliche Debatte", hält Klubobmann
Schneeberger fest, der persönlich einer solchen Maut kritisch
gegenüber steht und er fordert "dass die bestehende Arbeitsgruppe der
Verkehrsreferentenkonferenz in Zusammenarbeit mit dem
Verkehrsministerium sowie der ASFINAG die Vor- und Nachteile einer
flächendeckenden LKW-Maut prüfen soll. Insbesondere muss geklärt
werden, welche regionalwirtschaftliche Auswirkung eine diesbezügliche
Maut hat."

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