WirtschaftsBlatt-Leitartikel: "Wie gut ging's uns erst mit Politik " - von Herbert Geyer

Utl.: Mit jedem Jahr der Reformverweigerung schrumpft der Vorsprung =

Wien (OTS) - Uns geht's gut, sagen die Wirtschaftsforscher. Die
Wirtschaft wächst deutlich schneller als in den anderen Ländern der
Eurozone, und demnächst sollte der Aufschwung auch den Arbeitsmarkt
erreichen - der ohnehin innerhalb Europas immer noch am besten
dasteht.

Die Medaille hat auch eine Kehrseite: Einpersonenunternehmer, die
sich von der Sozialversicherung verfolgt und von der
Wirtschaftskammer im Stich gelassen fühlen. Unternehmen, die sich
eine Investition dreimal überlegen, weil die Genehmigungsverfahren
mühsam und die Steuern unberechenbar sind. Familien, die mit ihrem
Einkommen nicht auskommen, weil das wenige, was die Steuer übrig
lässt, von der Inflation aufgefressen wird.

In der halbjährlichen Unternehmerbefragung der Amerikanischen
Handelskammer wird die Standortqualität Österreichs so schlecht
bewertet wie überhaupt noch nie - innerhalb der letzten drei Jahre
ist die Einschätzung von plus 21 auf minus drei Prozent gefallen. Im
Global Innovation Index wird Österreich nur als "Innovation follower"
eingestuft, sein 23. Platz wird von Malta und Estland angegriffen.

Österreich ist ein wunderbares Land mit fleißigen, intelligenten und
kreativen Menschen, mit Unternehmen, die erstklassige Produkte
herstellen, die in aller Welt nachgefragt werden. Trotzdem fällt
unser Land in immer mehr Bereichen hinter andere zurück. Kein Wunder:
Denn den Unternehmen werden Knüppel zwischen die Beine geworfen, die
Arbeitnehmer unbarmherzig abkassiert, weil der Staat nicht in der
Lage ist, zunächst einmal in seinem eigenen Haus Ordnung zu schaffen,
Bürokratie (und Bürokraten) abzubauen, absurde Ausgaben wie jene für
einen Eisenbahntunnel zwischen Graz und Klagenfurt zu überdenken und
die dadurch erzielten Einsparungen über Steuersenkungen an seine
Bürger weiterzugeben.

Noch gehört Österreich zu den reichsten Ländern Europas, aber mit
jedem Jahr der Reformverweigerung, der Geldverschwendung und der
steuerlichen Abzocke schwindet der Vorsprung. Bald werden jene
Länder, die die Krise genutzt haben, um ihre Strukturen
wettbewerbsfähiger zu machen, uns unseren Rang streitig machen.
Noch geht's uns gut. Aber wenn es uns weiter gutgehen soll, dann muss
in diesem Land endlich auch wieder Politik gemacht werden. Und das
sehr bald.

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