Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Steuern in hoher See"

Utl.: Ausgabe vom 14. Mai 2014 =

Wien (OTS) - Zuerst müsse budgetärer Spielraum geschaffen werden,
danach sei eine Steuerreform möglich. Das Ziel: noch in dieser
Legislaturperiode (bis 2018). Das sagte Finanzminister Michael
Spindelegger am 3. Mai. Zehn Tage später ist alles anders, nun kann
es plötzlich nicht schnell genug gehen. Jetzt wird die Zeit der
Reformen ausgerufen. Auch der Kanzler, der sich bisher eine
Steuerreform eher distanziert gewünscht hat, macht plötzlich Tempo.

Dass dies nicht nur einer wiedergefundenen Gestaltungsfreude, sondern
auch politischem Druck und schlechten Umfragewerten der
Regierungsparteien zu verdanken ist, ist evident. Denn abseits der
aktuellen Ankündigungen ist klar, dass beide Parteien noch nicht die
geringste Ahnung haben, wohin die Reise gehen wird.

Nun beginnt jede Reise damit, dass Steuermänner die Route festlegen,
während das Boot noch im Hafen liegt. Das Boot Österreich liegt
allerdings schon geraume Zeit im Hafen, die Route könnte es also
längst geben. Beide Parteien wollen den Eingangssteuersatz, der mit
36 Prozent sehr hoch ist und niedrige Einkommen stärker belastet,
senken. Das kostet etwa 4,8 Milliarden Euro.

An der Gegenfinanzierung scheiden sich die Geister. Die SPÖ will
Vermögensteuern, die ÖVP spricht von Einsparungen. Ob es allerdings
billiger wird, wenn die Lehrer samt und sonders den Bundesländern
übertragen werden, ist alles andere als sicher. Auch die dafür
notwendige Verfassungsmehrheit ist noch weit weg.

Nun wollen beide Parteien bis Herbst die Route zur Steuerreform
festgelegt haben. Angesichts der bisherigen Geschwindigkeit und
Reformfreude ist das ein durchaus ambitioniertes Ziel.

Doch die Not ist groß. Nicht nur in der Bevölkerung haben SPÖ und ÖVP
an Glaubwürdigkeit verloren, auch innerhalb der beiden Parteien
steigt der Unmut über die jeweilige Parteiführung.

Es ist ausschließlich das Prinzip Hoffnung, das den jetzigen
Versprechungen Kraft verleiht. Wenn also im Herbst kein überzeugendes
Konzept für eine Steuerreform auf dem Tisch liegt, wird es eng.
Wenigstens für die handelnden Personen, denn im Nationalrat und in
den Landtagen steigt die Sorge der SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten,
abgewählt zu werden wegen des Glaubwürdigkeitsdefizits der
gemeinsamen Regierung.

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