GRAS: Forderung nach Freilassung von Josef S.

"Politischer Aktivismus darf nicht kriminalisiert werden"

Wien (OTS) - Die Grüne und Alternative Student*innen (GRAS) erklären sich solidarisch mit Josef S., der in Folge der Gegendemonstrationen zum Akademikerball seit dem 24. Jänner diesen Jahres in Untersuchungshaft in Wien sitzt. Die Hauptverhandlung wurde nun auf den 6. Juni angesetzt - etwa viereinhalb Monate nach den Ereignissen. "Zwischen dem Josef S. zu Lasten gelegten Tatbestand und dem Vorgehen der Justiz besteht keinerlei Verhältnismäßigkeit", beklagt sich Antonia Fa, Aktivistin der GRAS.

Die vorgeworfene Straftat bezieht sich in erster Linie auf den Tatbestand des Landfriedensbruchs, der in den letzten Jahren besonders im Kontext politischer Demonstrationen wieder zunehmend Anwendung fand. "Er besagt, dass alleine die bloße Teilnahme an einer Zusammenkunft von Menschen, bei der es zu Sachbeschädigungen oder anderen Straftaten kommt, genügt, um rechtlich angreifbar zu werden", erklärt Fa. Die Einzelperson muss nicht selbst an den Straftaten teilgenommen haben, dennoch können ihr rechtliche Konsequenzen von bis zu drei Jahren Haft drohen. "De facto bedeutet dies, dass Personen aufgrund bloßer Verdachtsmomente und ohne Beweise für ein strafbares Handeln in Untersuchungshaft genommen werden können, wie dies bei Josef S. der Fall ist", betont Antonia Fa. Die GRAS kritisiert das Heranziehen eines solchen Paragraphen als Grundlage für ein strafrechtliches Vorgehen aufs Schärfste und sieht die Gefahr einer Kriminalisierung "unbequemer" politischer Demonstrationen und Bewegungen. "In dem Moment, in dem bloße Verdachtsmomente und die Teilnahme an einer Demonstration reichen, um mehrere Monate in Untersuchungshaft zu sitzen, wird politischer Protest und Engagement unattraktiv und die Unterstützung lässt nach. Das Gegenteil jedoch sollte in einer Demokratie das Ziel von Justiz, Politik und Gesellschaft sein", ist Antonia Fa überzeugt.

Im Fall von Josef S. handelt es sich offensichtlich um einen öffentlichen Einschüchterungsversuch gegenüber antifaschistischen Protesten zu Lasten einer Person, die willkürlich aufgegriffen wurde. Hier wird antifaschistisches Engagement geschwächt, kriminalisiert und nachhaltig geschädigt. Zudem wird dieser öffentliche Kampf auf den Schultern eines jungen Mannes ausgetragen, dessen privater Schaden ohne Skrupel in Kauf genommen wird. Darum fordert die GRAS die sofortige Freilassung von Josef S. Antonia Fa: "Wir hoffen, dass dieser Fall keine abschreckende Wirkung hat und auch in Zukunft grenzübergreifend Menschen aktiv gegen Faschismus vorgehen.".

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