GRAS: Forderung nach Freilassung von Josef S.

Utl.: "Politischer Aktivismus darf nicht kriminalisiert werden" =

Wien (OTS) - Die Grüne und Alternative Student*innen (GRAS) erklären
sich solidarisch mit Josef S., der in Folge der Gegendemonstrationen
zum Akademikerball seit dem 24. Jänner diesen Jahres in
Untersuchungshaft in Wien sitzt. Die Hauptverhandlung wurde nun auf
den 6. Juni angesetzt - etwa viereinhalb Monate nach den Ereignissen.
"Zwischen dem Josef S. zu Lasten gelegten Tatbestand und dem Vorgehen
der Justiz besteht keinerlei Verhältnismäßigkeit", beklagt sich
Antonia Fa, Aktivistin der GRAS.

Die vorgeworfene Straftat bezieht sich in erster Linie auf den
Tatbestand des Landfriedensbruchs, der in den letzten Jahren
besonders im Kontext politischer Demonstrationen wieder zunehmend
Anwendung fand. "Er besagt, dass alleine die bloße Teilnahme an einer
Zusammenkunft von Menschen, bei der es zu Sachbeschädigungen oder
anderen Straftaten kommt, genügt, um rechtlich angreifbar zu werden",
erklärt Fa. Die Einzelperson muss nicht selbst an den Straftaten
teilgenommen haben, dennoch können ihr rechtliche Konsequenzen von
bis zu drei Jahren Haft drohen. "De facto bedeutet dies, dass
Personen aufgrund bloßer Verdachtsmomente und ohne Beweise für ein
strafbares Handeln in Untersuchungshaft genommen werden können, wie
dies bei Josef S. der Fall ist", betont Antonia Fa. Die GRAS
kritisiert das Heranziehen eines solchen Paragraphen als Grundlage
für ein strafrechtliches Vorgehen aufs Schärfste und sieht die Gefahr
einer Kriminalisierung "unbequemer" politischer Demonstrationen und
Bewegungen. "In dem Moment, in dem bloße Verdachtsmomente und die
Teilnahme an einer Demonstration reichen, um mehrere Monate in
Untersuchungshaft zu sitzen, wird politischer Protest und Engagement
unattraktiv und die Unterstützung lässt nach. Das Gegenteil jedoch
sollte in einer Demokratie das Ziel von Justiz, Politik und
Gesellschaft sein", ist Antonia Fa überzeugt.

Im Fall von Josef S. handelt es sich offensichtlich um einen
öffentlichen Einschüchterungsversuch gegenüber antifaschistischen
Protesten zu Lasten einer Person, die willkürlich aufgegriffen wurde.
Hier wird antifaschistisches Engagement geschwächt, kriminalisiert
und nachhaltig geschädigt. Zudem wird dieser öffentliche Kampf auf
den Schultern eines jungen Mannes ausgetragen, dessen privater
Schaden ohne Skrupel in Kauf genommen wird. Darum fordert die GRAS
die sofortige Freilassung von Josef S. Antonia Fa: "Wir hoffen, dass
dieser Fall keine abschreckende Wirkung hat und auch in Zukunft
grenzübergreifend Menschen aktiv gegen Faschismus vorgehen.".

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