Bundesrat Zelina fordert Rederecht für Bundesräte in den Landtagen

St. Pölten (OTS) - Erfreut reagierte heute der Bundesrat des Team Stronach für NÖ, Mag. Gerald Zelina, auf die gestrige Forderung des SP-Abgeordneten Gerhard Razborcan nach einem Rederecht von EU-Abgeordneten im Landtag. "Ich kann dieser Idee durchaus etwas abgewinnen, aber derzeit nehmen nicht einmal die Bundesräte von SPÖ und ÖVP an den Landtagssitzungen teil, obwohl sie das dürften", kritisiert Zelina das mangelnde Engagement seiner Kollegen aus dem Bundesrat.

Zelina: "Auch wenn wir Bundesräte im Landtag noch kein Rederecht haben, lassen sich diese Sitzungen gut für Meinungs- und Informationsaustausch nutzen. Daher Schritt für Schritt: Zuerst ein Rederecht für Bundesräte im Landtag, dann für EU-Abgeordnete."

Der Bundesrat des Team Stronach für NÖ erinnert daran, dass die Mitglieder des Bundesrates das Bundesland, das sie entsendet, bei der der Gesetzgebung des Bundes vertreten. Bundesräte, so Zelina, sollten sich daher als Ländervertreter direkt im jeweiligen Landtag für ihr Abstimmungsverhalten bei der Bundesgesetzgebung rechtfertigen können und deshalb dort auch das Rederecht erhalten.

Rederecht in Landtagen auch für Rechnungshöfe und Volksanwaltschaft

Die Mitglieder des Bundesrates gelten nicht zuletzt als Hüter der Subsidiarität in Österreich. Deshalb, so Zelina, sollten sie auch ein Rederecht im Landtag haben. In Zeiten der Europäischen Union sei es, so der Bundesrat, besonders wichtig, regionale und bürgernahe Politik zu machen und das Prinzip der Subsidiarität zu verteidigen, das von europäischer Seite immer wieder Aushöhlungsversuchen ausgesetzt ist. Ebenso sollten, zur Stärkung von Demokratie, Kontrolle und Subsidiarität die Landesrechnungshöfe und die Volksanwaltschaft ein Rederecht in den Landtagen erhalten", fordert der Bundesrat des Team Stronach für NÖ, Gerald Zelina.

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