Bundesrat Zelina fordert Rederecht für Bundesräte in den Landtagen

St. Pölten (OTS) - Erfreut reagierte heute der Bundesrat des Team
Stronach für NÖ, Mag. Gerald Zelina, auf die gestrige Forderung des
SP-Abgeordneten Gerhard Razborcan nach einem Rederecht von
EU-Abgeordneten im Landtag. "Ich kann dieser Idee durchaus etwas
abgewinnen, aber derzeit nehmen nicht einmal die Bundesräte von SPÖ
und ÖVP an den Landtagssitzungen teil, obwohl sie das dürften",
kritisiert Zelina das mangelnde Engagement seiner Kollegen aus dem
Bundesrat.

Zelina: "Auch wenn wir Bundesräte im Landtag noch kein Rederecht
haben, lassen sich diese Sitzungen gut für Meinungs- und
Informationsaustausch nutzen. Daher Schritt für Schritt: Zuerst ein
Rederecht für Bundesräte im Landtag, dann für EU-Abgeordnete."

Der Bundesrat des Team Stronach für NÖ erinnert daran, dass die
Mitglieder des Bundesrates das Bundesland, das sie entsendet, bei der
der Gesetzgebung des Bundes vertreten. Bundesräte, so Zelina, sollten
sich daher als Ländervertreter direkt im jeweiligen Landtag für ihr
Abstimmungsverhalten bei der Bundesgesetzgebung rechtfertigen können
und deshalb dort auch das Rederecht erhalten.

Rederecht in Landtagen auch für Rechnungshöfe und Volksanwaltschaft

Die Mitglieder des Bundesrates gelten nicht zuletzt als Hüter der
Subsidiarität in Österreich. Deshalb, so Zelina, sollten sie auch ein
Rederecht im Landtag haben. In Zeiten der Europäischen Union sei es,
so der Bundesrat, besonders wichtig, regionale und bürgernahe Politik
zu machen und das Prinzip der Subsidiarität zu verteidigen, das von
europäischer Seite immer wieder Aushöhlungsversuchen ausgesetzt ist.
Ebenso sollten, zur Stärkung von Demokratie, Kontrolle und
Subsidiarität die Landesrechnungshöfe und die Volksanwaltschaft ein
Rederecht in den Landtagen erhalten", fordert der Bundesrat des Team
Stronach für NÖ, Gerald Zelina.

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