Kleinwasserkraft Österreich: Bad Bank für Atomkraftwerke ist ein Anschlag auf die Steuerzahler und die Energiewende

Gewinne wurden privatisiert, die Folgekosten sollen sozialisiert werden

Wien/Berlin (OTS) - Der Verein Kleinwasserkraft Österreich kritisiert die Idee deutscher AKW-Betreiber eine Art "Bad Bank" für alte Atomkraftwerke einzurichten. "Der Steuerzahler soll den Dreck wegräumen und die Bewachung des Atommülls über mindestens 10.000 Jahre finanzieren", empört sich Kleinwasserkraft Präsident Christoph Wagner. Gleichzeitig soll die Kleinwasserkraft täglich Ökostrom ins Netz einspeisen und mit 3,5 Cent/kWh ihr Auslangen finden. "Der Beitrag der Kleinwasserkraft zum Ausstieg aus der Atomenergie und zur CO2-Reduktion muss unseren Betreibern auch abgegolten werden", fordert Wagner einen Mindestpreis für sauberen Strom aus Kleinwasserkraftwerken. Weitere AKW zu bauen oder bestehende länger am Netz zu lassen kommt dem Steuerzahler deutlich teurer als erneuerbare Energien zu unterstützen. Die Wasserkraft ist dabei der sehr preiswerte Kern der Energiewende.

Mit 1. Juli soll das neue Beihilfenrecht der EU-Kommission für Energie und Umweltschutz in Kraft treten. Ein Verbot von Subventionen für die Atomwirtschaft ist darin nicht vorgesehen. Dafür sollen die Einspeisetarife für erneuerbare Energien deutlich gekürzt werden und möglichst bald komplett auslaufen. "Das EU-Beihilfenrecht, ein zu niedriges Ziel der EU-Kommission von 27% für erneuerbare Energien bis 2030, neue und hohe Einspeisetarife für das AKW Hinkley Point C und jetzt eine "Bad Bank" für alte Atomkraftwerke in Deutschland. Das alles ist ein großer durchgängiger Plan die Energiewende umzukehren, fossile und atomare Kraftwerke unnötig lang am Strommarkt zu halten und den Ausbau von erneuerbaren Energien zu verzögern", analysiert Erwin Mayer von Kleinwasserkraft Österreich. Statt einer "Bad Bank" sollte den AKW-Betreibern die Kosten für die Abwrackung und den Atommüll auf ihre Stromproduktion sofort in voller Höhe angerechnet werden. Das alleine würde den "Marktpreis" für europäischen Strom um mehrere Eurocent/kWh erhöhen. Rechnet man dann noch den CO2-Preis mit ein, der für ein 2GradC Ziel der Klimapolitik notwendig ist, ergibt sich ein tatsächlicher Marktpreis von deutlich über 3,5 Cent/kWh. "Damit wäre die Kleinwasserkraft ohne jegliche Ausgleichszahlungen mehr als konkurrenzfähig", konstatiert Christoph Wagner abschließend.

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