Offener Brief an den Finanzminister wegen Existenzbedrohung des Unternehmers Pletterbauer durch Zollbehörde

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Dr. Spindelegger,

aus aktuellem Anlass der Wahl zum europäischen Parlament entnehme ich Ihren Aussagen, dass Sie und Ihre KollegInnen in der ÖVP große Begeisterung, wenn nicht sogar Liebe für die Europäische Union empfinden. Diese teile ich mit Ihnen nach wie vor. Für mich erhebt sich nur die Frage, wie weit diese Europa-Sympathie gehen darf. In meinem Fall werden Beamte einer österreichischen Zoll-Behörde nicht müde, mich seit mehr als 2 Jahren mit Nachforderungen (in Summe:
49.360,- Euro) zu konfrontieren, welche der Unabhängige Finanz Senat erst im Herbst vergangenen Jahres für ungerechtfertigt erklärte. Diese Zoll-Behörde will ihren Irrtum aber noch immer nicht eingestehen und hat eine Amtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichthof eingebracht, welche das Verfahren um weitere 2 Jahre verlängern dürfte.

Warum stelle ich diese Frage?

Zoll-Abgaben sind EU-einheitlich geregelt und sollten auch einheitlich exekutiert werden.

Der einhebende Staat darf 25% des Zoll-Abgaben-Betrages behalten und muss 75% an Brüssel überweisen, in meinem Fall also 37.020,-Euro.

Sollte der VwGH dem Zoll-Amt recht geben, ist mein Handels-Betrieb ruiniert und ich müsste zu dessen Rettung meine gesamte Bio-Landwirtschaft (3 ha) veräußern. Das alles wegen 12.340.- Euro, welche in die österreichische Staatskasse fließen ?!

Auch wenn ich vom VwGH Recht bekommen sollte, ist der bisherige persönliche und volkswirtschaftliche Schaden bereits enorm:

1) Anwaltskosten: 5.700,- Euro 2) Persönlicher Zeitaufwand für dieses Verfahren: > 350 Stunden 3) Verfahrensbedingter Umsatzrückgang: von 423.000,- (2011) auf 197.000,- (2013) 4) verminderte Steuer- und Abgaben-Leistung (bedingt durch den Umsatz-Einbruch) 5) Zeitaufwand der mit dieser Causa betrauten Beamten

Da Zoll-Abgaben buchhalterisch einen Aufwand darstellen, vermindert sich auch die Steuer- und Abgaben-Leistung nach Begleichung der Abgabenschuld, was wiederum einen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht.

Zusammenfasst stellt sich die entscheidende Frage: Cui bono? Antwort: Sicher nicht Österreich!

Daher meine dringende Bitte:

Beauftragen Sie die Zollbehörde Klagenfurt/Villach, die Amtsbeschwerde zurückzuziehen und geben Sie meinem Erlass-Antrag betreffend die Abgaben-Nachforderungen statt.

Angesichts der fatalen Budget- und Arbeitsmarkt-Lage kann es nicht im Interesse Österreichs sein, ein erfolgreiches österreichisches Kleinst-Unternehmen (EPU) in den Ruin zu treiben, nur weil einige "entfesselte" Beamte sich (etwas) beweisen möchten.

In Erwartung einer baldigen Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Dipl.Ing. Erwin Pletterbauer

P.S.: Die Tageszeitung DER STANDARD hat in seiner Online-Ausgabe am 17.7.2013 ausführlich über den Fall berichtet:
http://www.ots.at/redirect/derstandard5

Rückfragen & Kontakt:

Dipl.Ing. Erwin Pletterbauer
Mobile: +43 650 9898448
Email: office@pletterbauer.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0006