Budget - Stronach/Hagen: Minister verstoßen gegen Interpellationsrecht der Abgeordneten!

Worthülsen statt präzise Antworten

Wien (OTS) - "Entweder wollen die Minister dieser Regierung das Parlament nicht ernst nehmen - oder sie haben von ihren Parteichefs einen Maulkorb umgehängt bekommen. Allesamt verstoßen sie aber gegen das Interpellationsrecht der Abgeordneten", kritisiert Team Stronach Mandatar Christoph Hagen die vorläufig eingelangten Beantwortungen seiner Anfragen zu "Einsparungen der Ministerien aufgrund des nichtvorhandenen Budgetlochs". Durch die Bank verwiesen alle Minister in ihren Antworten auf jene von Finanzminister Spindelegger - "doch gerade diese Beantwortung fehlte noch", so Hagen.

Auf die Anfrage vom 10. März - als die Regierung behauptete, es gebe kein Budgetloch - hatten bis heute, Freitag, Mittag die MinisterInnen Bures, Miltterlehner, Klug, Kurz, Rupprechter, Mikl-Leitner, Hundstorfer und Stöger geantwortet. "Die Inhalte sind aber mehr als dürftig! Neben dem Verweis auf die ausständige Antwort von Spindelegger finden sich nur Worthülsen wie Bundesfinanzrahmengesetz ist in Begutachtung .", so Hagen. Lediglich Minister Kurz habe geringfügig umfangreicher geantwortet. Von den SPÖ-Ministern fehlen die Antworten noch zum Teil - "vermutlich feilt Kanzler Faymann noch an Floskeln und Ausreden", vermutet Hagen.

"Für das Team Stronach zeigt sich , dass diese Regierung noch nicht einmal im Ansatz weiß, wo sie beim Budget einsparen will und kann", so Hagen. "Sonst hätten die Antworten deutlich umfangreicher und präziser ausfallen müssen - schließlich gab es schon vor fast zwei Wochen die Budgetrede des Finanzministers im Parlament!", erinnert der Team Stronach Mandatar.

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