• 07.05.2014, 11:53:15
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SJ-Hanke: Aufweichen des Glücksspielverbots ist der falsche Weg

Wien (OTS) - Entschieden ablehnend reagiert die Vorsitzende der
Sozialistischen Jugend Wien auf medial kolportierte Pläne von
Bürgermeister Häupl, das im Jahr 2011 beschlossene schrittweise
Auslaufen des kleinen Glücksspiels in Wien wieder infrage zu stellen.
"Die Wiener SPÖ und die Stadt Wien haben mit ihrem Beschluss 2011
einen mutigen und politisch richtigen Schritt gesetzt: Die Anliegen
der von der Spielsucht betroffenen und bedrohten Menschen gehen vor."
Nach dem Schritt auf Wiener Ebene müssten nun auch Änderungen auf
Bundesebene folgen, um Glücksspiel und Sportwetten in den Griff zu
kriegen und Spielsüchtige zu schützen. "Wir müssen einen Schritt
weiter gehen, keinen zurück", so Hanke.

Nicht nachvollziehbar ist für sie das Argument, die
Glücksspielkonzerne würden sich bei der Gestaltung der Räumlichkeiten
kooperativ zeigen: "Es liegt in der Natur der Sache, dass die
Glücksspielkonzerne lieber Zugeständnisse machen, als ihr Geschäft
ganz zu verlieren. Das ist aber kein Entgegenkommen, sondern das
nackte Profitinteresse angesichts des drohenden Einnahmenverlusts"
zeigt sich die SJ-Vorsitzende unbeeindruckt von den angeblichen
Zugeständnissen der Glücksspiellobby.

Ein Schnellschuss ist aus Hankes Sicht auszuschließen: "Sollte die
Wiener SPÖ eine Änderung der zuletzt beschlossenen Position vornehmen
wollen, dann ist dafür ein enstprechender Beschluss des
Landesparteitags zwingend erforderlich. Der Parteitagsbeschluss von
2011 ist in Kraft und könnte nur durch einen gegenläufigen Beschluss
beim Landesparteitag 2015 aufgehoben werden", verweist Hanke auch auf
Häupls Ankündigung in der heutigen Ausgabe der Wiener Zeitung, die
zuständigen Gremien der SPÖ neuerlich mit der Frage befassen zu
wollen. "Wir werden als Sozialistische Jugend unseren Standpunkt, der
momentan die Mehrheitsmeinung in der Wiener SPÖ ist, jedenfalls
vehement verteidigen", so die SJ-Vorsitzende abschließend.

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