Knalleffekt bei Swap-Prozess

St. Pölten-Anwalt lehnt Richter im Verfahren mit der RLB NÖ-Wien ab.

St. Pölten (OTS) - Beim heutigen Swap-Prozess der Stadt St. Pölten gegen die RLB Niederösterreich-Wien kam es zu einem spektakulären Knalleffekt. Nach mehreren parteiischen und polemischen Bemerkungen von Richter Martin Ogris brachte der Anwalt der Stadt St. Pölten, Lukas Aigner von der Wiener Kanzlei Kraft & Winternitz, einen Ablehnungsantrag gegen den Richter ein.

Darauf musste die Tagsatzung geschlossen werden, ein Befangenheitssenat am Handelsgericht Wien wird in den nächsten Wochen entscheiden, ob es zu einem Richterwechsel kommt.

Begründet wird die Ablehnung unter anderem damit, dass Richter Ogris wiederholt vorgreifende Beweiswürdigungen vorgenommen und mehrfach Aussagen getroffen hat, die auf eine Befangenheit schließen lassen. Unter anderem meinte der Richter, dass er schon jetzt davon ausgehe, dass seine Meinung zu diesem Fall von einem Obersten Gerichtshof nicht geteilt werden würde.

Befangenheitsgründe müssen aus rechtlichen Gründen sofort geltend gemacht werden, weil sie ansonsten im Nachhinein nicht mehr erhoben werden können. Anwalt Aigner: "Als Rechtsanwalt bin ich verpflichtet, die Rechte meiner Mandantschaft zu schützen, wenn die Prozessleitung den Anschein der Befangenheit erweckt."
Bezeichnend für die eigentümliche Prozessführung durch Richter Ogris ist auch, dass er wiederholt mit den Worten "Publikums-Joker" die Prozesszuhörer fragte, wie sie seine Aussagen verstanden hätten.

St. Pölten-Anwalt Aigner rechnet nicht damit, dass durch einen Richterwechsel eine wesentliche Erhöhung der Prozesskosten entsteht, da die bisher angelegten Protokolle in den nächsten Tagsatzungen grundsätzlich verwertet werden können.

Dass Richter Martin Ogris sich nach seinen Äußerungen selbst betroffen zeigte, äußerte sich auch darin, dass er die im Saal anwesenden Journalisten bat, ihn nicht zu zitieren. Für den Ablehnungsantrag selbst zeigte der Richter "ein gewisses Verständnis".

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