Lunacek: "Finanztransaktionssteuer droht durch Salami-Taktik der EU-Finanzminister zu scheitern"

Utl.: Grüne: Finanzlobbys und Banken setzen sich mit faulem
Kompromiss durch =

Innsbruck (OTS) - "Die Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer
(FTT) im europäischen Rahmen stellt ein zentrales Projekt der
Europäischen Grünen bei der Bekämpfung der Finanz- und
Wirtschaftskrise dar. Wir haben den Weg zu einer umfassenden
Finanztransaktionssteuer in europäischen Verhandlungen frei gemacht:
Daraufhin hat sich eine Koalition von elf Befürworterstaaten
gefunden, die eine FTT noch 2014 einführen wollten. Der jetzt bekannt
werdende Kompromiss jener Gruppe von EU-Staaten, die eine
Finanztransaktionssteuer einführen wollten, kann allerdings nur als
faul bezeichnet werden. Mit dem Stufenplan, der erst 2016 beginnen
soll, drohen sich einmal mehr die Finanzlobbys, -konzerne und Banken
durchzusetzen. Eine Europäisierung der Börsenumsatzsteuer war nicht
unser gemeinsames Ziel, als wir den Pakt für die Einführung der FTT
auf alle Spekulationen geschlossen haben. Jetzt droht das Projekt
Finanztransaktionssteuer an dieser Salamitaktik der EU-Finanzminister
zu scheitern", kritisiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen
im Europa-Parlament, den heutigen Beschluss der
EU-FinanzministerInnen.

Lunacek: "Eine europäisierte Börsenumsatzsteuer auf Aktienhandel
trifft das falsche Ziel, nämlich die Realwirtschaft. Unsere Absicht
war es mit einer breit aufgestellten Finanztransaktionssteuer den
hochspekulativen Sekundenhandel mit Finanzprodukten aller Art
einzudämmen. Finanzminister Spindelegger sollte als Vorsitzender und
Koordinator jener Gruppe, die die Steuer auf alle Finanzspekulationen
einführen will, einen Vorschlag unterbreiten, der tatsächlich alle
Finanztransaktionen erfasst und sich nicht von den Finanzlobbyisten
auf eine Börsenumsatzsteuer festlegen lassen. Auch für meinen
Mitbewerber bei den EU-Wahlen, Othmar Karas, ist diese Entwicklung
ein Test für seine Glaubwürdigkeit als europäischer Spitzenkandidat
der ÖVP."

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