Neue Ehrenhauser-Studie: "Straffällige und korrupte Großunternehmen beraten die EU-Kommission."

Wien (OTS) - Heute veröffentlichte der fraktionslose österreichische
Abgeordnete Martin Ehrenhauser seine neue Fallstudie über die
Beratungsgremien der Europäischen Kommission. In der Studie wurden
zehn große Unternehmen unter die Lupe genommen, die in den
Beratungsgremien der Europäischen Kommission stark vertreten sind.
Die Erkenntnis der Studie ist ernüchternd: Während diese zehn
Großunternehmen die Kommission aktiv beraten oder in der jüngsten
Vergangenheit beraten haben, verstoßen sie regelmäßig und
kontinuierlich gegen Gesetze - oft auch in jenen Bereichen, in denen
sie die künftige EU-Gesetzgebung mitgestalten. Die Studie ist auf
http://www.ots.at/redirect/ehrenhauser.at abzurufen.

"In jeder demokratischen Öffentlichkeit gäbe es einen Aufschrei,
wenn man zulassen würde, dass Wiederholungsstraftäter die
Gesetzgebung mitgestalten. Dennoch passiert genau das in der EU. Zehn
straffällige und korrupte Großunternehmen beraten die Europäische
Kommission. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Präsenz solcher
Unternehmen in den Expertengruppen der Europäischen Kommission und
den Finanzaufsichtsbehörden der EU unterminiert die Integrität dieser
Beratergruppen," so Martin Ehrenhauser.

"Es ist nicht akzeptabel, dass man Finanzriesen, wie die Deutsche
Bank und Barclays, auf die wegen der Manipulation von Finanz- und
Rohstoffmärkten unter anderem von der Europäischen Kommission selbst
milliardenschwere Strafen verhängt werden, die Finanzarchitektur der
EU mitgestalten lässt. Wie selbstkritisch die Banken über das eigene
Fehlverhalten sind, zeigt die als Antwort auf die Finanzkrise
einberufene und von den Banken dominierte Expertengruppe unter dem
Vorsitz von Jacques de Larosière. Diese Expertengruppe hat nie die
eigentlichen Ursachen der Finanzkrise wie z.B. die Selbstregulierung
der Banken oder das Konzept "too big to fail" hinterfragt," empört
sich das Mitglied des Europäischen Parlaments.

"Wie legitim ist es denn, dass die Kommission sich in
Verteidigungs- und Steuerfragen von einem Unternehmen wie BAE Systems
beraten lässt, das in zahlreichen Korruptionsskandale bezüglich
Waffenhandel verwickelt war und wegen Benutzung von einem ganzen Netz
von Steueroasen bestraft wurde?" hinterfragt Ehrenhauser.

"Die Beratungsgremien der Europäischen Kommission müssen gründlich
reformiert werden. Eine Art schwarze Liste muss eingeführt werden,
die öffentlich zugänglich sein soll. Unternehmen, gegen die Strafen
verhängt werden oder die schuldig gesprochen werden, müssen auf diese
Liste gesetzt werden und von den Beratungsgremien der Kommission für
mindestens fünf Jahre ausgeschlossen werden. Unternehmen, gegen die
ermittelt wird, dürfen die Kommission während der gesamten Laufzeit
der Ermittlungen nicht beraten. Unternehmen, die von den
Beratungsgremien der EU-Kommission ausgeschlossen werden, dürfen für
mindestens fünf Jahre keinen Zugang zu den Geldern aus dem EU-Budget
haben. Der gegenwärtigen Dominanz der Industrie in den
Beratungsgremien der Kommission muss ein Ende gesetzt werden. Dies
sind Mindestanforderungen, die umgehend erfüllt werden sollen" so
Ehrenhauser abschließend.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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