WirtschaftsBlatt-Leitartikel: "Drei Flaggen für den Frieden" - von André Kühnlenz

Utl.: Lasst uns eine Friedensbrigade der Ukraine, der EU und
Russlands aufstellen =

Wien (OTS) - Die Drohung wird vielen Geschäftsleuten aus Österreich
und Deutschland nicht gefallen haben: Angela Merkel und Barack Obama
wollen Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen, sollte Moskau
die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai in der Ukraine verhindern.
Natürlich gilt auch hier das Primat der Politik. Gleichwohl bleiben
starke Zweifel: Kann die Schuld für die jüngste Eskalation im
Südosten allein Russland zugeschoben werden?

Die Kritik an Moskau mag berechtigt sein, es habe seinen Einfluss
nicht genutzt, damit die militanten Anhänger der Föderalisierung ihre
Waffen niederlegen. Doch vergessen wir nicht: Kiew setzt mit
Rückendeckung der USA auf eine gewaltsame Lösung des Konflikts. Die
"Anti-Terror-Operation" läuft wieder - seit Ostern vorbei war. Dabei
hatten die Ukraine, Russland, die USA und die EU vor den Feiertagen
in Genf erklärt, sie wollten ausgehend vom damaligen Status Quo keine
weitere Gewalt mehr einsetzen.

Der Ex-Botschafter der EU in Moskau, Michael Emerson, weist in einem
Kommentar des Centre for European Policy Studies noch auf etwas hin:
Gezielte Sanktionen gegen Wirtschaftszweige werden kurzfristig kaum
etwas bewirken. Statt an Strafen zu denken, sollten die vier Genfer
Parteien daher die Rolle der OSZE stärken - ein Weg, den Berlin jetzt
mit Nachdruck verfolgt und auch von Moskau unterstützt wird. Oder
aber die vier Parteien einigen sich gleich darauf, eine
Friedensbrigade aus Sicherheitskräften der Ukraine, Russlands und der
EU aufzustellen. Denn eine Mission unter den Flaggen der zwei Staaten
und der Europäischen Union hätte gute Chancen, sowohl die Gruppen des
"Rechten Sektors" als auch die Milizen im Osten zu entwaffnen.

Der Wahltermin am 25. Mai ist ohnehin kaum noch zu halten. Das Land
dürfte drei Monate noch gut gebrauchen können. Dann sollte nicht
nur ein neuer Präsident, sondern auch das Parlament neu gewählt
werden. Die Ukrainer könnten zugleich über die Grundzüge ihrer
Verfassung abstimmen: Wollen sie einen Zentralstaat oder eher ein
föderales Land, wie es den Kräften im Osten und in Moskau vorschwebt?
Zugleich muss die EU die Weichen für einen Wirtschaftsraum stellen,
der von Lissabon bis Wladiwostok reicht. Welche Symbolkraft hätten
doch diese drei Flaggen dabei für eine friedliche Zukunft: der EU,
Russlands und der Ukraine. Und Amerikaner in Kiew - die bräuchten wir
dann gar nicht mehr.

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