Industrie: Europa und seine Industrie stärken

Utl.: IV-Präsident Kapsch: EU Grundlage unseres Wohlstandes -
Industrialisierung vorantreiben und nicht mit falschen
Maßnahmen konterkarieren - Industriepakt für Europa schnüren =

Wien (OTS/PdI) - "Die Europäische Union ist das weltweit größte
Friedensprojekt und eine Erfolgsgeschichte: Gerade Österreich hat
besonders profitiert, die europäische Einigung ist die Basis für
Wohlstand und Arbeitsplätze sowie für Frieden und Sicherheit. Und sie
hilft den Menschen, Geld zu sparen", so der Präsident der
Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, im Rahmen einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit IV-Generalsekretär Mag. Christoph
Neumayer anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament heute,
Montag. Österreich habe der EU-Beitritt unter anderem mehr
Unternehmensgründungen und Auslandsinvestitionen, mindestens 260.000
neue Jobs und Jahr für Jahr ein um einen halben Prozentpunkt höheres
Wirtschaftswachstum als dem Durchschnitt des Euroraums beschert.
Darüber hinaus sei die Inflation geringer als in Schilling-Zeiten und
mit dem Euro sei Österreich in eine starke, globale Weltwährung
eingebettet. "Dies sind nur einige wenige greifbare Vorteile, die uns
die Union gebracht hat. Die EU darf daher auch in der heimischen
Politik nicht nur in Zeiten des EU-Wahlkampfs im Zentrum stehen", so
Kapsch. 2014 sei ein "Jahr der wichtigen Weichenstellungen", sowohl
in Europa als auch Österreich müssten die richtigen Entscheidungen
getroffen werden. "Europa verliert als gesamter Wirtschaftsraum in
Relation zu anderen Regionen wie den USA oder China kontinuierlich an
Boden. Allein in den vergangenen sechs Jahren sind in Europa bis zu
sechs Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen", so der
IV-Präsident.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit sei somit das Gebot der Stunde, dafür
"brauchen die Unternehmen mehr Freiheit, ohne diese werden alle
Maßnahmen und Programme der EU keine Wirkung entfalten können", so
Kapsch. "Wir müssen daher dringend die Industrie als wirtschaftliches
Rückgrat Europas stärken." Dies vor dem Hintergrund eines stärker
werdenden internationalen Wettbewerbs. "Die Steuerbelastung in Europa
ist nahezu 50 Prozent höher als in den USA, die Energiekosten in den
Vereinigten Staaten gleichzeitig bei rund einem Viertel jener in
Österreich. Wir verlieren den Anschluss bei Forschung und
Entwicklung, die Arbeitslosigkeit hat inakzeptable Höhen erreicht und
die Überschuldung ist zukunftsfeindlich", betonte Kapsch. Ein
weiteres Problem für die Industrie seien zudem die "selbstauferlegten
Belastungen durch überzogene Klima- und Energieziele". Bei diesen
müsse Europa dringend auf Konditionalität pochen: "Wenn andere
Weltregionen nicht den gleichen Regeln unterworfen sind wie Europa,
dann schadet das dem Klima und kostet gleichzeitig europäische
Arbeitsplätze."

Neumayer präsentiert neues Ranking - "Innerhalb Europas von
den Besten lernen"

In ganz Europa solle man sich daher in einzelnen Politikfeldern
jeweils am stärksten Land als Benchmark orientieren, betonte
Christoph Neumayer. Als Basis für Vergleiche legte der IV-
Generalsekretär die ersten vollständigen Ergebnisse des neuen
"IV-Reform-Benchmarkings" in den Aktionsfeldern "Steuern und
Staatsfinanzen" sowie "Bildung und Innovation" vor. "Im ersten
Aktionsfeld lassen sich die EU-Staaten in vier verschiedene Cluster
einteilen. Österreich ist hier in einer Gruppe mit Luxemburg,
Finnland, Schweden und Dänemark - wir gehören damit klar zu den
Höchststeuerländern", so Neumayer. Im Detail zeige sich, "dass
Österreich ganz am Ende der fünf Länder steht. Anders als in Schweden
verstehen wir es leider nicht, die Chancen und Potenziale unseres
Steuersystems maximal zu nutzen", so Neumayer. Es brauche keine
radikale Neuorientierung - z.B. in Richtung Flat-Tax-System - aber
dringend eine umfassende Steuerstrukturreform mit verpflichtenden
Meilensteinen bei der Umsetzung. "Die Folgen von Fehlentscheidungen -
derzeit unter anderem die partielle Rücknahme der Gruppenbesteuerung
- wirken jahrzehntelang nach. Das ist mit ein Grund, warum wir
seitens der Industrie stark darauf drängen, Vertrauenskapital für den
Industriestandort Österreich wieder aufzubauen."

Konkreter Handlungsbedarf in eben diese Richtung sei auch das
Aktionsfeld "Bildung und Innovation", so der Generalsekretär: "Wir
gehören hier zur zweiten Gruppe, den 'Innovation followers' - hier
werden Reformen im bestehenden System nicht mehr reichen. Um zum
exzellenten skandinavischen System aufzuschließen braucht es geradezu
einen Quantensprung." Dies treffe insbesondere auf das Bildungssystem
zu. Erst wenn eine solche grundlegende bildungspolitische Reform in
ihren Eckpunkten definiert sei, ließe sich ein Großteil der derzeit
diskutierten Themen, wie etwa das Lehrerdienstrecht, sinnvoll
abhandeln.

TTIP: Mehr Sachlichkeit in politischer Diskussion

"Weniger Emotionalität und Rückkehr zu einer neuen Sachlichkeit"
müsse in Österreich die Devise lauten: "Dies gilt selbstverständlich
auch für europäische und internationale Themen, bestes Beispiel ist
derzeit das Freihandelsabkommen TTIP." Dieses könne - richtig
umgesetzt - eine Chance für beide Partner für mehr Wachstum und
Arbeitsplätze sein, wie Kapsch betonte: "Dazu brauchen wir aber eine
sachliche Diskussion und keine populistisch motivierte Panikmache."
Auch mit Blick auf die EU selbst - "auch als überzeugter Europäer
muss man nicht alles an der EU ideal finden", so Kapsch - müsse nach
der Europa-Wahl konsequent an den Weichenstellungen für die nächsten
Jahre gearbeitet werden.

Industriepakt für Europa schnüren

Die IV hat gemeinsam mit dem europäischen Industrie- und
Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE Forderungen für einen "Industrial
Compact", einen EU-Industriepakt, vorgelegt. Dieser Industriepakt
umfasst folgende Maßnahmen

- die Einrichtung eines jährlichen Gipfels der Staats- und
Regierungschefs zur Industriepolitik,
- die Einrichtung einer "Koordinierungsgruppe für industrielle
Wettbewerbsfähigkeit" in der EU-Kommission unter Vorsitz des
Industriekommissars,
- flächendeckende und verpflichtende Anwendung von Wettbewerbschecks
von EU-Initiativen,
- die Aufwertung des Wettbewerbsfähigkeits-Rats innerhalb der
Rats-Formationen und
- die Inkludierung von Belangen der industriellen
Wettbewerbsfähigkeit in das "Europäische Semester".

"Wenn wir in Europa und Österreich unsere Wettbewerbsfähigkeit und
damit Arbeitsplätze und Wohlstand halten bzw. ausbauen wollen, dann
sind grundlegende Reformen auf allen Ebenen unabdingbar", betonte der
IV-Präsident. Von der österreichischen Bundesregierung und den zu
wählenden österreichischen Abgeordneten der europäischen Parteien
erwartet sich die Industriellenvereinigung die Umsetzung dieser
Maßnahmen. "Wer Beschäftigung und Wohlstand will, wer das europäische
Lebensmodell abgesichert haben will, der braucht eine starke und
wettbewerbsfähige Realwirtschaft in Europa und dazu braucht es eine
umfassende, neue Industriepolitik", so Kapsch.

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