Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Zeit für Nervosität"

Utl.: Ausgabe vom 3. Mai 2014 =

Wien (OTS) - Österreichs Banken sind mit knapp 20 Milliarden Euro im
prozentuellen Vergleich der größte Auslandsfinanzier Russlands. In
der Ostukraine ist der Konflikt voll ausgebrochen, Russland und die
USA schieben einander gegenseitig die Schuld zu. Zeit, nervös zu
werden? Ja, durchaus. Neben dem menschlichen Leid in der Ukraine
leidet auch die Wirtschaft. Russland muss einen ungeheuren
Kapitalabfluss hinnehmen, etwa im Wert von 15 Prozent der
Devisenreserven. Putins Rhetorik lässt nicht darauf schließen, dass
der Kreml gewillt ist, nachzugeben und eine diplomatische Lösung zu
forcieren.

Wenn also die Entwicklung so weitergeht, wird bald jemand fragen, wie
gut Österreichs Banken gegen russische Ausfälle gewappnet sind. Die
Antwort: Sie sind es gar nicht. Es ist daher kein Wunder, dass
Außenminister Kurz mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland so gar
keine Freude hat. Ein Krieg in der Ukraine würde Polen und die
baltischen Staaten militärisch belasten, in wirtschaftlicher Hinsicht
wäre EU-weit Österreich der größte Verlierer.

Nun umgarnt Russland auch Österreich. Die jüngste Vereinbarung von
Gazprom und OMV zur Lieferung von russischem Gas unter Umgehung der
Ukraine hat nur Bestand, solange es keine harten EU-Sanktionen gibt.
Oder möchte jemand in Österreich aus der EU austreten und sich Putins
Eurasischer Union anschließen?

Dass Österreichs Politik alles versucht, um den Konflikt am Grünen
Tisch zu lösen, ist also auch reiner Selbstschutz. Was aber, wenn das
kleine Österreich im neuen geopolitischen Spiel nur eine
untergeordnete Rolle spielt? Bei EU-Sanktionen wird Österreich
mitziehen müssen - und damit auch den wirtschaftlichen Preis
bezahlen.

Ja, es ist Zeit, sich ernsthafte Gedanken zu machen, und es wäre
beruhigend, würde die Regierung von sich aus überlegen, wie man den
Schaden reduzieren kann. Der Deal der OMV mit Gazprom ist zwar
vorerst nur eine Absichtserklärung, würde aber die
Energieabhängigkeit von Russland erhöhen. Notwendig wäre (auch unter
Mithilfe der zur ÖIAG gehörenden OMV und der staatlichen
Verbundgesellschaft), darüber nachzudenken, wie die Energieströme aus
dem Osten reduziert werden könnten. Aber die Regierung scheint
nervöser zu sein, wenn es um innerösterreichische Konflikte mit
Bürgerinitiativen zum Thema Energieausbau geht. Das ist zwar auch
Nervosität, aber leider die falsche.

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