Wirtschaftlicher Druck, parteipolitische Interessen und altmodische Presseförderung gefährden Pressefreiheit in Österreich

ÖJC fordert Entschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes und sofortige Beendigung der Vorratsdatenspeicherung

Wien (OTS/ÖJC) - Das US-amerikanische Forschungsinstitut "Freedom House" sieht international die Pressefreiheit auf dem schlechtesten Stand seit mehr als zehn Jahren. Österreich belegt in diesem Ranking gemeinsam mit den USA und Mikronesien den schlechten Platz 30.

Diese dramatische Verschlechterung der Pressefreiheit in unserem Land hat mehrere Ursachen. Die Bundesregierungen verabsäumen bereits seit Jahrzehnten moderne, wirtschaftliche Steuerungselemente in der Medienpolitik zu setzen. Stattdessen versuchen die jeweiligen Regierungsparteien nur, ihre parteipolitischen Interessen in den Medien und eine politisch genehme Freunderlwirtschaft durchzusetzen. Besonders dramatisch wurde dies zuletzt bei den Bestellungen zum Publikums- und Stiftungsrat des ORF deutlich.

"Aufgabe der Politiker ist es, das wirtschaftliche und unabhängige Überleben der Medien zu sichern und so einen pluralistischen, demokratischen Staat zu erhalten", sagt ÖJC-Präsident Fred Turnheim. "Wer dies nicht tut, verfolgt nur seine persönlichen Machtinteressen, nicht aber die Bedürfnisse einer modernen Gesellschaft."

Die Verschlechterung der Pressefreiheit in Österreich hat auch mit dem "Gießkannenprinzip" der Bundespresseförderung zu tun. Diese muss in eine Innovationsförderung, die besonders junge und alternative Medien fördert, umgestellt werden, fordert der Österreichische Journalisten Club - ÖJC seit vielen Jahren. "Die Zukunft der Medien liegt nicht nur bei den Printmedien, sondern im multimedialen Zusammenspiel aller Medien, wie Print, Rundfunk, Fernsehen, Online und Blog", so Turnheim.

Ein moderner, demokratischer Staat benötigt moderne Medien und eine die Gesellschaft informierende Medienvielfalt. Aufgabe des Staates ist dies zu ermöglichen. Aber auch Bildung, Kunst, Wissenschaft und Forschung gehören massiv gefördert. "Das Bezahlen von Schulden pleitegegangener Banken fördert sicher nicht die intellektuelle Entwicklung unserer Gesellschaft", zeigt sich der ÖJC-Präsident überzeugt.

Derzeit versucht die heimische Politik aber durch direkten politischen Einfluss und gesetzliche Maßnahmen die Medien in den "Griff" zu bekommen. Das vielfach kritisierte Wegweiserecht im Sicherheitspolzeigesetz (SPG) muss endlich gestrichen werden. Wie "pervers" polizeiliche "Schutzmaßnahmen" werden können, zeigt das bisher ungestrafte Verhalten der Wiener Polizei beim heurigen Akademikerball, wo eine freie Berichterstattung nicht mehr möglich war. "Embedded Journalism - Made in Austria" darf sich nicht wiederholen! Aufgabe der Polizei sollte es auch sein, die freie Berichterstattung von Ereignissen zu sichern und nicht zu verhindern.

Der ÖJC fordert am "Tag der Pressefreiheit" die österreichische Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung die Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft zu setzten. Diese verletzten massiv die Grundrechte aller Österreicherinnen und Österreicher. Betroffen von der durch den EuGH aufgehobenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind neben dem Telekommunikationsgesetz, auch das SPG sowie die Strafprozessordnung.

ÖJC-Präsident Fred Turnheim fordert die Bundesregierung auf, sich international für eine absolute Netzneutralität einzusetzen. "Überholspuren" im Internet einzubauen (wie die US-amerikanische Kommunikationsaufsichtsbehörde plant), zerstören den Grundgedanken eines für alle grenzenlosen und gleichberechtigten Internets.

Österreich muss Land 1 im weltweiten Ranking der Pressefreiheit werden. Nur dann haben wir das Recht undemokratische Staaten zu kritisieren und bekommen mehr Ansehen in der Welt, so der ÖJC in einer Aussendung zum "Internationalen Tag der Pressefreiheit" am 3. Mai.

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