Wirtschaftlicher Druck, parteipolitische Interessen und altmodische Presseförderung gefährden Pressefreiheit in Österreich

Utl.: ÖJC fordert Entschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes und
sofortige Beendigung der Vorratsdatenspeicherung =

Wien (OTS/ÖJC) - Das US-amerikanische Forschungsinstitut "Freedom
House" sieht international die Pressefreiheit auf dem schlechtesten
Stand seit mehr als zehn Jahren. Österreich belegt in diesem Ranking
gemeinsam mit den USA und Mikronesien den schlechten Platz 30.

Diese dramatische Verschlechterung der Pressefreiheit in unserem Land
hat mehrere Ursachen. Die Bundesregierungen verabsäumen bereits seit
Jahrzehnten moderne, wirtschaftliche Steuerungselemente in der
Medienpolitik zu setzen. Stattdessen versuchen die jeweiligen
Regierungsparteien nur, ihre parteipolitischen Interessen in den
Medien und eine politisch genehme Freunderlwirtschaft durchzusetzen.
Besonders dramatisch wurde dies zuletzt bei den Bestellungen zum
Publikums- und Stiftungsrat des ORF deutlich.

"Aufgabe der Politiker ist es, das wirtschaftliche und unabhängige
Überleben der Medien zu sichern und so einen pluralistischen,
demokratischen Staat zu erhalten", sagt ÖJC-Präsident Fred Turnheim.
"Wer dies nicht tut, verfolgt nur seine persönlichen Machtinteressen,
nicht aber die Bedürfnisse einer modernen Gesellschaft."

Die Verschlechterung der Pressefreiheit in Österreich hat auch mit
dem "Gießkannenprinzip" der Bundespresseförderung zu tun. Diese muss
in eine Innovationsförderung, die besonders junge und alternative
Medien fördert, umgestellt werden, fordert der Österreichische
Journalisten Club - ÖJC seit vielen Jahren. "Die Zukunft der Medien
liegt nicht nur bei den Printmedien, sondern im multimedialen
Zusammenspiel aller Medien, wie Print, Rundfunk, Fernsehen, Online
und Blog", so Turnheim.

Ein moderner, demokratischer Staat benötigt moderne Medien und eine
die Gesellschaft informierende Medienvielfalt. Aufgabe des Staates
ist dies zu ermöglichen. Aber auch Bildung, Kunst, Wissenschaft und
Forschung gehören massiv gefördert. "Das Bezahlen von Schulden
pleitegegangener Banken fördert sicher nicht die intellektuelle
Entwicklung unserer Gesellschaft", zeigt sich der ÖJC-Präsident
überzeugt.

Derzeit versucht die heimische Politik aber durch direkten
politischen Einfluss und gesetzliche Maßnahmen die Medien in den
"Griff" zu bekommen. Das vielfach kritisierte Wegweiserecht im
Sicherheitspolzeigesetz (SPG) muss endlich gestrichen werden. Wie
"pervers" polizeiliche "Schutzmaßnahmen" werden können, zeigt das
bisher ungestrafte Verhalten der Wiener Polizei beim heurigen
Akademikerball, wo eine freie Berichterstattung nicht mehr möglich
war. "Embedded Journalism - Made in Austria" darf sich nicht
wiederholen! Aufgabe der Polizei sollte es auch sein, die freie
Berichterstattung von Ereignissen zu sichern und nicht zu verhindern.

Der ÖJC fordert am "Tag der Pressefreiheit" die österreichische
Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung die Bestimmungen zur
Vorratsdatenspeicherung außer Kraft zu setzten. Diese verletzten
massiv die Grundrechte aller Österreicherinnen und Österreicher.
Betroffen von der durch den EuGH aufgehobenen Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung sind neben dem Telekommunikationsgesetz, auch
das SPG sowie die Strafprozessordnung.

ÖJC-Präsident Fred Turnheim fordert die Bundesregierung auf, sich
international für eine absolute Netzneutralität einzusetzen.
"Überholspuren" im Internet einzubauen (wie die US-amerikanische
Kommunikationsaufsichtsbehörde plant), zerstören den Grundgedanken
eines für alle grenzenlosen und gleichberechtigten Internets.

Österreich muss Land 1 im weltweiten Ranking der Pressefreiheit
werden. Nur dann haben wir das Recht undemokratische Staaten zu
kritisieren und bekommen mehr Ansehen in der Welt, so der ÖJC in
einer Aussendung zum "Internationalen Tag der Pressefreiheit" am 3.
Mai.

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