Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Gefährliche Illusion"

Utl.: Ausgabe vom 2. Mai 2014 =

Wien (OTS) - Die EU durchläuft in Österreich, die mehr oder weniger
flammenden Reden zum 1. Mai haben es gerade wieder gezeigt, einen
ambivalenten Rollenwechsel - und das noch dazu im Blitztempo. Es ist
noch nicht allzu lange her, da brandmarkten die meisten Parteien mit
wenigen Ausnahmen Brüssel als einen Hort der abgehobenen, aber gut
bezahlten Technokraten, die sich Tag und Nacht die Hirne
zermarterten, wie sie denn den Bürgern mit immer neuen Regelungen das
Leben schwer machen könnten.

Heute erklären die meisten Parteien mit ebenso wenigen Ausnahmen die
Union zum Retter für alle Probleme und Lebenslagen. Mit Frieden und
Sicherheit ist es längst nicht mehr getan; wer heute als Politiker
auf sich hält, fordert von Brüssel nichts weniger die Herstellung
sozialer Gerechtigkeit, ewigen Wirtschaftswachstums und steigenden
Wohlstands für alle - und am besten sofort. Und all dies selbstredend
ohne jede Diskriminierung und unter Wahrung des Umweltschutzes.

Das Problem ist: Wir verurteilen damit die EU zum Scheitern. Das
Versprechen eines Paradieses auf Erden hat noch kein politisches
Gebilde einzulösen vermocht (und die, die es versucht haben, sind
grandios gescheitert).

War das erste Bild von Europa eine verzerrte Karikatur, geboren aus
der Gering- und Unterschätzung des Neuen, entspricht das jetzige
einer trügerischen Illusion. Die nationale Politik forcierte die
Karikatur aus einem Gefühl der Stärke und selbstverliebten
Überlegenheit; die Illusion dagegen entspringt der Erkenntnis der
Staatskanzleien von der eigenen, wachsenden Impotenz im Angesicht der
Globalisierung. Jetzt soll es eben dieses "Europa" richten.

Indem die sogenannten pro-europäischen Parteien die Union mit der
Befriedigung ihrer ideologischen politischen Sehnsüchte überfrachten,
tun sie dem politischen Projekt nichts Gutes.

Es ist ein gravierendes Missverständnis zu glauben, mittels
parlamentarischer Demokratie lasse sich irgendeine Form normativer
Gerechtigkeit herstellen. Tatsächlich ist sie lediglich ein
Verfahren, um heterogene Interessen friedlich und auf dem
Verhandlungsweg auszugleichen.

Im besten Fall wird es dereinst in Brüssel so zugehen wie früher in
Wien. Es wird gestritten und manchmal so und dann wieder anders
regiert.

Mehr ist nicht möglich. Gut so.

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