SPÖ Kärnten zum 1. Mai: Für ein sozial gerechtes Europa

Utl.:
Kaiser: Steuerreform zur Entlastung der arbeitenden Menschen
ist machbar. Für Kärnten wurde vieles erreicht.
Sozialdemokratie steht für ein sozial gerechtes Europa. =

Klagenfurt (OTS) - Die SPÖ Kärnten erinnerte heute bei über 100
Veranstaltungen zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, an den Einsatz der
Sozialdemokratie für die Rechte der Arbeiterschaft. Bei den größten
Kundgebungen in der Sportarena in Völkermarkt und am Kreuzbergl in
Klagenfurt hielt SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter
Kaiser vor tausenden Menschen seine Festansprache.

Eugen Freund bei Freunden in Kärnten

Eugen Freund, der den 1. Mai in Völkermarkt bei seinen Landsleuten
und Freunden verbrachte, unterstrich in seiner Rede wie wichtig ein
Richtungswechsel in Europa sei. Die bisher bestimmenden konservativen
Kräfte hätten die dramatische Arbeitslosigkeit mit 26 Millionen
Arbeitslosen und in einigen Ländern 50% Jugendarbeitslosigkeit zu
verantworten. Man habe zwar die Banken vor dem Ertrinken gerettet,
nun stehe aber den Menschen das Wasser bis zum Hals. Deshalb sei ein
Kurswechsel in Europa hin zur Sozialdemokratie notwendig, weil sie
die einzige politische Kraft ist, die die Menschen wieder in den
Mittelpunkt stellt.

Steuerreform ist machbar

In seiner Festansprache erinnerte Landeshauptmann Peter Kaiser an die
vielen Errungenschaften, die von der Sozialdemokratie in ihrer
125-jährigen Geschichte erkämpft wurden.
Der rein ökonomischen Sichtweise, die nur die Bedürfnisse der
Wirtschaft berücksichtige, hielt Kaiser entgegen, dass es die
fleißigen Arbeiterinnen und Arbeiter sind, die durch ihr Engagement
der Wirtschaft Leben einhauchen. Ihre Arbeit schaffe die Basis für
das Wohl aller Unternehmen und letztlich für das Wohl des Landes.
Deshalb müsse Arbeit gerecht bewertet werden und das geschehe durch
gerechten Lohn. Die Sozialdemokratie sei gefordert, wenn unter dem
Vorwand der Flexibilisierung die Arbeitszeiten erhöht werden sollen.
Man erwarte sich auch ein offenes Ohr für die Forderungen der
ArbeitnehmerInnen wie z.B. die 6. Urlaubswoche.
Kaiser fordert erneut einen Mindestlohn von 1.500 Euro. Dies sei eine
Frage der Fairness, auch angesichts der Einkommensrelationen: Wenn
das Jahresdurchschnittseinkommen eines Arbeitnehmers rund 37.500 Euro
beträgt, so verdient ein Manager bei der OMV mit 3,6 Millionen Euro
rund das 96-fache und es sei fraglich, ob so ein Manager 96 mal mehr
leisten kann. Deshalb müsse an der Einkommensgerechtigkeit gearbeitet
werden, betont Kaiser, der als Maßnahmen Steuererleichterungen und
eine Steuerreform zur Entlastung, insbesondere des Mittelstandes,
forderte. "Von Brutto muss mehr Netto bleiben. Eine Steuerreform ist
machbar, lieber Koalitionsnachbar!", stellte Kaiser in Richtung
Bundes-ÖVP fest.
Die Sozialdemokratie sei der "Schutzpatron" der arbeitenden Menschen
im Lande. Die FSG mit Günther Goach an der Spitze, vertrete die
Rechte der ArbeitnehmerInnen, was sich im hervorragenden Ergebnis der
AK-Wahl gezeigt habe.

Für Kärnten ehrlich und anständig arbeiten

Kärnten hat sich neue Chancen verdient und diese im März 2013
ergriffen. Die erste Dreierkoalition unter der Führung der SPÖ habe
bereits vieles erreicht und umgesetzt und sei nun dabei noch mehr in
Angriff zu nehmen, fasst Kaiser die erfolgreiche Arbeit für Kärnten
zusammen.
Der neue Stil in der Kärntner Politik trage die Handschrift der SPÖ,
es gebe nun einen respektvollen Umgang auf Augenhöhe, es herrsche
eine neue Bescheidenheit und es werde nun nicht mehr jede Ausfahrt
eines Kreisverkehrs um tausende Steuer-Euros mit Freibier und
Geschenken eröffnet. Auch Steuergeldverschwendung für sündteure
Inserate, um sich für das abzufeiern, wofür man gewählt worden sei,
gehöre der Vergangenheit an. "Was wir machen, ist ehrlich und
anständig zu arbeiten, die Anliegen der Menschen anzuhören und daraus
das Beste zu machen: Das ist sozialdemokratischer Stil", so Kaiser.

Kaiser lobte Ministerin Heinisch-Hosek dafür, dass sie die Größe
habe, eine Fehlentwicklung zu erkennen und daraus Konsequenzen zu
ziehen, andere Ministerinnen hätten nicht die Größe, aus ihren
Fehlern zu lernen und fehlerhafte Maßnahmen zurückzunehmen.

In Kärnten entspanne sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt langsam. So
komme man dem Ziel von 200.000 Beschäftigten schon sehr nahe, und die
Jugendbeschäftigung ist wieder gestiegen.

Freund in Europa

Der Kärntner Landeshauptmann hob auch die internationale Ausrichtung
Kärntens hervor, die sich mit den verbesserten Kontakten nach
Slowenien, Kroatien, zu den anderen Bundesländern und im Rahmen der
Euregio positiv entwickelt habe. Kärnten wird nun wieder als
wichtiger und positiver Standort in Europa gesehen. Diese
Internationalität sei vor allem für die Jugend wichtig, um ihre
Chancen in Europa wahrnehmen zu können.

Kaiser rief dazu auf, am 25. Mai zur EU-Wahl zu gehen, auch aus
Verantwortung für die nächste Generation. Nicht zuletzt im Hinblick
auf die Ereignisse in der Ukraine müsse man auch auf die Bedeutung
der EU als Friedensprojekt hinweisen. "Ich bin stolz, dass mit Eugen
Freund der Spitzenkandidat der SPÖ aus Kärnten kommt. Es ist wichtig
Freund und Freunde in Europa zu haben. Ein sozial gerechtes Europa
kann, muss und wird unser Ziel sein!", machte Kaiser klar.

Bürgermeisterin in Klagenfurt

In Klagenfurt schenkte Kaiser SPÖ-Vizebürgermeisterin Maria-Luise
Mathiaschitz, die vom Stadtparteivorstand einstimmig zur
Bürgermeister- und Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl gewählt
wurde, einen roten Lindwurm und knüpfte daran den Wunsch nach einer
SPÖ-Bürgermeisterin für Klagenfurt. "Die Sozialdemokratie zeigt in
Städten wie Villach und Wien, wie man erfolgreich sein kann", so
Kaiser, der gemeinsam mit Mathiaschitz forderte, die Klagenfurter
Arnoldstraße wieder in Arnold-Riese-Straße umzubenennen. Erst in der
NS-Zeit wurde die nach dem Wegbereiter der Sozialdemokratie, Arnold
Riese, benannte Straße in Arnoldstraße umgewandelt.

(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS9

print