Rote Karte für SPÖ

Utl.: Raus aus der Koalition - jetzt. =

Wien (OTS) - Vom SPÖ-Wahlkampfschlager "Millionärssteuer" ist schon
lange keine Rede mehr. - Und die Sozialprogramme? Von
Wohnbauoffensive, Umweltprogramm und Ganztagesschulen bis zu den
Bildungsinvestitionen - gestrichen, gekürzt, vergessen. Von der
ohnehin kaum sichtbaren
sozialdemokratischen Handschrift im Regierungsprogramm bleibt damit
fast nichts mehr übrig.

Wieso? Dank dem Milliardengrab HYPO Alpe Adria ist die finanzielle
Situation des Staates erheblich verschärft. Und die Antwort unserer
Bundesregierung: HYPO retten um jeden Preis - auf Kosten der
Bürgerinnen und Bürger.

Die Regierung Faymann II will eine radikale Kürzungs- und
Privatisierungspolitik durchziehen - die wenigen sozialdemokratischen
Punkte des Regierungsprogrammes werden unter der Devise des
Nulldefizits zu Grabe getragen. Das ist spätestens seit der
Budgetrede des Finanzministers klar.

Quer durch Europa sind die Reichsten der Reichen ungeschoren davon
gekommen. Die Wirtschafts und Finanzkrise muss - erneut - von der
breiten Bevölkerung ausgelöffelt werden - alleine. Arbeitslosigkeit
und Armut verschärfen sich während die Zahl der MillionärInnen und
deren Vermögen weiter steigen.

Frei nach dem Motto: "Tausche Zukunft gegen Hypo" streichen Faymann
und Co. alle Investitionen die Österreich und die Menschen die hier
leben weiter bringen und ihnen eine Perspektive bieten. Das ist keine
Sozialdemokratie, sondern wirtschaftlicher Protektionismus.

Es stellt sich also die Frage: Was hat eine SPÖ in einer
Regierungskonstellation verloren, in der ihre sozialdemokratische
Politik nicht annähernd durchgesetzt wird, und die einst ach so roten
Linien zu grauen Bindestrichen verblassen? Mit dieser Politik, die
nicht den Interessen aller Menschen, sondern nur einigen wenigen
dient, hat die Bundesregierung und mit ihr die verantwortlichen
AkteurInnen ihre Glaubwürdigkeit verspielt.

Jetzt gilt es die Konsequenzen zu ziehen: Raus aus dieser Koalition.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen und können wir
nicht dabei zusehen, wie die Parteispitze vor lauter Angst die Macht
zu verlieren unsere SPÖ zu einer profillosen Partei verkommen lässt,
die keine roten Linien mehr kennt und in keinem einzigen
Politikbereich dazu in der Lage ist, der Wirtschaft und der ÖVP die
Stirn zu bieten.

Deshalb fordern wir die Bundesgenossinnen und -genossen dazu auf, mit
sofortiger Wirkung aus der großen Koalition auszusteigen und
Koalitionsprogramme künftig nur noch unter Einbeziehung aller
Mitglieder zu erarbeiten und nur nach Durchführung einer Urabstimmung
zu unterzeichnen.

Unterstützt von:

Fiona Kaiser SJ, Landesvorsitzende Oberösterreich
Luca Tschiderer, SJ Landesvorsitzender Tirol
Florian Keller, SJ Landesvorsitzender Vorarlberg
Boris Ginner, SJ Landesvorsitzender Niederösterreich
SJ St. Pölten
Thomas Pilgerstorfer, SJ Bezirksvorsitzender Freistadt
Martin Gutlederer, geschäftsführender SPÖ Gemeinderat
SJ Leopoldstadt
Marco Pühringer, SJ Ortsgruppenvorsitzender Rohrbach, AKS Linz
Vorsitzender
Valerie Kalnein, SJ Frauensprecherin Niederösterreich
SJ Schwechat
SJ Leonding
Christoph Tschepetzki, AntiFa Sprecher VSStÖ Ibk
Nina Andree, SJ Frauensprecherin Oberösterreich, SJ Leonding
Ortsgruppenvorsitzende
Angela Eberl, SPÖ Gemeinderätin Innsbruck
Kathi Gärtner, Frauenbeauftragte AKS OÖ
Julia Jakob, stv. Landesvorsitzende SJ Steiermark
Mirza Buljubasic, SPÖ Gemeinderat Wolfsbach, Bezirksvorsitzender SJ
Amstetten
Marlene Reinberger, SJ Bezirkvorsitzende St. Pölten
Verena Mischitz, SPÖ Kandidatin zum Europäischen Parlament
Josef Meszlenyi, SPÖ Gemeinderat Halbturn, Orsgruppenvorsitzender SJ
Halbturn
Friedrich Karl Heider, SPÖ Gemeindevorstand Halbturn
Sophia Reisecker, SPÖ Gemeinderätin Innsbruck
Christian Stippl, SPÖ Gemeinderat Andau
SJ Tirol
SJ Innsbruck
Marko Miloradovic, Bureau Member YES (Young European Socialists), SPÖ
Gemeinderat Innsbruck
VSStÖ Innsbruck
SPÖ Frauental
Peter Michelitsch, SPÖ Gemeinderat Deutschlandsberg
Werner Stadler SPÖ, Gemeinderat Deutschlandsberg
Alexander Stiegler, SPÖ Gemeinderat Deutschlandsberg
Roswitha Zerha, SPÖ Gemeinderätin Deutschlandsberg
Julia Herr, Landesvorstandsmitglied SJ Burgenland
Michael Heindl, Bezirksvorsitzender SJ Oberpullendorf
Naomi Dutzi, Frauensprecherin SJ Österreich
Michael Geissler, SJ Bezirksvorsitzender Perg
Fabian Grabner, geschäftsführender SPÖ Bezirksvorsitzender
Ried/Innkreis
Andreas Augl, SPÖ Gemeindevorstand Tragwein, SJ
Ortsgruppenvorsitzender Tragwein

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