Stadler/Kadenbach: 1. Mai 2014: Auf eine starke Sozialdemokratie kommt es an

Utl.: Größte Maikundgebung der niederösterreichischen
Sozialdemokratie fand heute in St. Pölten statt =

St. Pölten, (OTS/SPI) - Zur größten Maikundgebung der SPNÖ zum
heutigen 1. Mai, dem "Tag der Arbeit", waren mehr als 2.000 Menschen
auf den St. Pöltner Rathausplatz gekommen, die Festrede hielt
SPNÖ-Landesparteivorsitzender Bürgermeister Mag. Matthias Stadler,
mit dabei auch die niederösterreichische Spitzenkandidatin zur
EU-Wahl, MEP Karin Kadenbach, sowie zahlreiche PolitikerInnen aus
Bund, Land und Bezirk, wie Bezirksvorsitzender NR Anton Heinzl, LAbg.
Heidemaria Onodi und LAbg. Ilona Tröls-Holzweber. Stadler zeigte sich
auch stolz über die sozialdemokratischen Organisationen in ganz
Niederösterreich, denn insgesamt finden mehr als 180 Veranstaltungen
und Maifeiern im Bundesland statt. Genutzt wurde die Kundgebungen
auch zu Wahlaufrufen für die bevorstehenden Urnengänge für die
Landarbeiterkammerwahl, die Arbeiterkammerwahl und die Europawahl.

"Vor 125 Jahren hat Victor Adler die damals zersplitterte
Sozialdemokratie geeint: Mit dem Einigungsparteitag in Hainfeld
beginnt die größte politische Erfolgsgeschichte unseres Landes. Die
Sozialdemokratie hat gemeinsam mit den Gewerkschaften unser Land
geprägt wie keine andere politische Bewegung", wies Stadler in seiner
Rede auf das Gedenkjahr 2014 hin: "Viele soziale Errungenschaften der
ArbeiterInnenbewegung mussten hart erkämpft werden - bei diesem Kampf
haben die Demonstrationen, Aufmärsche, Kundgebungen am 1. Mai immer
eine große Rolle gespielt. Dass wir 2014 diesen Tag noch immer
hochleben lassen, tun wir, weil wir wissen, dass noch viel für eine
gerechte und solidarische Gesellschaft zu tun ist, und das ist ein
Lebensauftrag für uns alle!"

Eine gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen die gleichen Chancen
vorfinden, sei ein wichtiger Baustein für den sozialen Frieden,
erklärt Stadler: "Es sind dieselben sozialdemokratische Grundwerte,
für die wir damals wie heute kämpfen: Für die gerechte Verteilung des
Wohlstands, für Chancen auf Bildung für alle, für eine
fortschrittliche Frauenpolitik, für Investitionen in einen modernen
Wirtschaftsstandort, für eine humane Arbeitswelt und soziale
Sicherheit." Wichtig ist Stadler, dass die Menschen von ihren
Einkommen leben können - dazu brauche es leistbaren Wohnraum: "Neben
einem größeren Angebot an leistbaren Wohnungen und Wohnungen für
junge Menschen, muss die Wiedereinführung des Sozialen Wohnbaus
vorangetrieben werden! Denn oft können sich Menschen den geförderten
Wohnbau, mit einem 'Eintrittsgeld von 25.000 bis 30.000 Euro', nicht
leisten. Die Mittel dafür sollen durch die Zweckwidmung der
Wohnbaugelder hereinkommen. Dafür werden wir gemeinsam kämpfen. Um
Wohnen nicht zur sozialen Frage zu erklären haben wir das
Pilotprojekt 'Junges Wohnen' in St. Pölten initiiert, deren Bau mit
24 Wohneinheiten unmittelbar bevorsteht!"

Stadler wies auch auf die bevorstehenden Wahlen hin, wo es gelte,
eine Richtungsentscheidung herbeizuführen: Die AK NÖ-Wahl, bei der es
wichtig ist, dass die sozialdemokratischen Gewerkschaftern für die
ArbeitnehmerInnen eine starke Stimme bleiben und die EU-Wahl am 25.
März. Hier ist es wichtig, Karin Kadenbach unsere Vorzugsstimme zu
geben: "Karin Kadenbach hat als Chefverhandlerin die
Saatgutverordnung gestoppt. Hingehen und Karin Kadenbach hinschreiben
lautet die Devise", erklärt Stadler.

Festrednerin MEP Karin Kadenbach konzentrierte ihre Ausführungen
naturgemäß auf die Europäische Union und die bevorstehenden Wahlen
zum Europaparlament. "Der 1. Mai ist nicht nur ein Festtag der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, er war und ist auch immer
gekennzeichnet vom Kampf für mehr Rechte und für mehr Wohlstand für
die Menschen. Was uns in Österreich antreibt, ist auch in Europa
unser Ziel. Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union
haben sich die Exporte unserer Wirtschaft verdoppelt, das garantiert
nicht nur Arbeitsplätze, es schafft auch Wohlstand. Wir brauchen für
alle Menschen eine gute Ausbildung, eine gute und moderne
Gesundheitsversorgung sowie soziale Sicherheit. Lebensqualität in
allen Staaten und Regionen Europas ist unser Ziel", so Kadenbach.

Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament seien jedenfalls
auch eine historische Chance, betont Kadenbach. "Erstmals haben wir
die reelle Chance, dass die Sozialdemokratische Fraktion die stärkste
Fraktion im Europaparlament wird. Damit besteht auch die Chance,
künftig den Kommissionspräsidenten zu stellen. Für eine Kommission,
die derzeit von konservativen europäischen PolitikerInnen dominiert
wird, wäre dies ein wichtiges Gegengewicht. Wir brauchen jedenfalls
ein Europa, das Arbeit, Beschäftigung, Bildung und Wohlstand in den
Mittelpunkt stellt und nicht Banken und Profite. Pro Jahr entgehen
den EU-Mitgliedsstaaten allein durch Steuerhinterziehung 1.000
Milliarden Euro an Einnahmen. Man kann sich vorstellen, was man mit
diesen Finanzmitteln alles tun könnte", so Kadenbach, die besonders
auch die Bedeutung der EU für Niederösterreich hervorhob. "In
hunderten Projekten und Initiativen in Niederösterreich steckt
EU-Geld drinnen. Das ist gut so, das muss so bleiben und dafür
brauchen wir eine starke Sozialdemokratie in Europa. Daher an der
Wahl teilnehmen und am 25. Mai SPÖ wählen", so Kadenbachs Wahlaufruf.

"Was vor 125 Jahren beim Einigungsparteitag der Sozialdemokratie in
Hainfeld begonnen hat, war eine Erfolgsgeschichte. Die SPÖ hat für
die Gesellschaft viel erreicht, sie hat die arbeitende Bevölkerung
aus Armut und Rechtlosigkeit befreit und für mehr Gerechtigkeit
gesorgt. Wir haben viel erreicht, aber der Weg ist noch lange nicht
zu Ende", so St. Pöltens SPÖ-Bezirksvorsitzender NR Anton Heinzl in
seinen Grußworten. Der österreichische Weg mit einer starken
Sozialdemokratie habe Österreich, so Heinzl, auch im Zuge der
aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise gut getan: "Wir haben
europaweit die geringste Arbeitslosigkeit und die geringste
Jugendarbeitslosigkeit, in Österreich kam es zu keinen Kürzungen im
Bereich der Gesundheitsversorgung oder zu Abstrichen bei der sozialen
Sicherheit. Das ist sozialdemokratische Politik auch unter
schwierigen Rahmenbedingungen, die auch im Zuge der aktuellen
Budgeterstellung und der Aufarbeitung des blauen Hypo-Desasters in
Kärnten nicht aus den Augen verloren wurde."

LAbg. Heidemaria Onodi hob in ihren Schlussworten die Bedeutung der
sozialdemokratischen Kernthemen Kinderbetreuung, Pflege und
Jugendbeschäftigung hervor. "Für die SPÖ war und ist
Chancengleichheit immer ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt ihrer
Politik. In Österreich fehlen noch immer 5.000
Kinderbetreuungsplätze. Die SPÖ hat dafür gesorgt, dass bis zum Jahr
2016 mit 100 Millionen Euro zusätzlicher Investitionen diese Lücke
geschlossen werden wird. Was für unsere Jüngsten die beste Betreuung
ist, ist für unsere älteren Mitbürgerinnen im Alter die beste Pflege
wenn sie diese brauchen. Das ist sozialdemokratische Verantwortung,
das ist unsere Politik", so Onodi, die auch darauf verwies, dass in
St. Pölten eine neue Überbetriebliche Werkstätte am Standort der
geschützten Werkstätte St. Pölten errichtet werde: "Rund 30 junge
Menschen mit besonderen Bedürfnissen sollen dort künftig eine gute
Ausbildung erhalten."

Die größte Maikundgebung Niederösterreichs am Rathausplatz in St.
Pölten ging mit dem Abspielen des Lieds der Arbeit und dem
traditionellen Maibaumsteigen zu Ende.

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