Spindelegger: Wir wollen keine neuen Schulden machen

Finanzminister bei erster Lesung zum Budget im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Im Überblick über den Finanzrahmen 2015 bis 2018 ist die Trendwende eindeutig zu sehen und mit Zahlen unterlegt, wies heute, Mittwoch, Finanzminister Dr. Michael Spindelegger anlässlich der ersten Lesung zum Budget im Nationalrat die Opposition auf das ab 2016 geplante strukturelle Defizit hin, das er bereits gestern in seiner Budgetrede hervorgehoben habe. "Wir wollen keine neuen Schulden machen und unser Ziel ist das strukturelle Defizit." Der Budgetplan sieht für 2014 ein strukturelles Defizit von 1,0 Prozent des BIP vor, 2015 ein Defizit von 0,9 Prozent.

Die Opposition sei in ihrem Oppositionsstrickmuster festgefahren. Alles, was diese Regierung mache und plane, werde schlecht geredet -das sei das Bedauerliche bei derartigen Debatten im Hohen Haus.

Spindelegger erneuerte in seiner Rede das Ziel, ab 2016 diese Trendwende in Österreich dauerhaft einzuleiten. Das Schuldenmachen werde beendet, Reformen angestoßen und kluge Investitionen seien angekündigt. "Wir müssen Reformen anstoßen und jeder Minister, der mit seinem Budget auskommen muss, wird seine Reformen auch über die Budgetbegleitgesetze setzen müssen", zeigte sich der Finanzminister davon überzeugt, dass hier die Kreativität der Beteiligten voll zum Tragen komme, "um ein Österreich zu haben, wo jeder in Ruhe arbeiten kann, aber auch die Pensionisten abgesichert sind".
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