Spindelegger: Wir wollen keine neuen Schulden machen

Utl.: Finanzminister bei erster Lesung zum Budget im Nationalrat =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Im Überblick über den Finanzrahmen 2015 bis 2018
ist die Trendwende eindeutig zu sehen und mit Zahlen unterlegt, wies
heute, Mittwoch, Finanzminister Dr. Michael Spindelegger anlässlich
der ersten Lesung zum Budget im Nationalrat die Opposition auf das ab
2016 geplante strukturelle Defizit hin, das er bereits gestern in
seiner Budgetrede hervorgehoben habe. "Wir wollen keine neuen
Schulden machen und unser Ziel ist das strukturelle Defizit." Der
Budgetplan sieht für 2014 ein strukturelles Defizit von 1,0 Prozent
des BIP vor, 2015 ein Defizit von 0,9 Prozent.

Die Opposition sei in ihrem Oppositionsstrickmuster festgefahren.
Alles, was diese Regierung mache und plane, werde schlecht geredet -
das sei das Bedauerliche bei derartigen Debatten im Hohen Haus.

Spindelegger erneuerte in seiner Rede das Ziel, ab 2016 diese
Trendwende in Österreich dauerhaft einzuleiten. Das Schuldenmachen
werde beendet, Reformen angestoßen und kluge Investitionen seien
angekündigt. "Wir müssen Reformen anstoßen und jeder Minister, der
mit seinem Budget auskommen muss, wird seine Reformen auch über die
Budgetbegleitgesetze setzen müssen", zeigte sich der Finanzminister
davon überzeugt, dass hier die Kreativität der Beteiligten voll zum
Tragen komme, "um ein Österreich zu haben, wo jeder in Ruhe arbeiten
kann, aber auch die Pensionisten abgesichert sind".
(Schluss)

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