Wr. Landtag - SP-Stürzenbecher: Immobilien erfolgreich weiterentwickeln

Utl.: Ertragsmaximierung nicht das einzige Entwicklungsziel für die
Wienerinnen und Wiener =

Wien (OTS/SPW-K) - "Gerade die ÖVP, die normalerweise immer eine
sogenannte 'Gesetzesflut' beklagt, will hier - wo eigentlich
überhaupt keine Notwendigkeit besteht - auf einmal ein Gesetz", sagte
der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Kurt Stürzenbecher anlässlich der
Aktuellen Stunde (Thema: Städtische Immobilienentwicklung) beim
heutigen Wiener Landtag.

Das sei sachlich nicht einzusehen, zumal in der Wiener
Stadtverfassung und der Haushaltsordnung bereits genau jene Normen
und Regeln zur Beschlussfassung, der Transaktionsabwicklung usw.
festgelegt seien. "Es gibt Regeln beispielsweise für das
Immobilien-Management, welches wir eben erst auf neue Beine gestellt
haben. Dort gibt es einen Erlass des Magistratsdirektors zur
strategischen Immobilienplanung und zusätzlich eine Empfehlung der
EU-Kommission - angelehnt an das EU-Beihilfenrecht." Spezielle
Einrichtungen wie der Wohnfonds, die Wien Holding und die
Wirtschaftsagentur kümmern sich um die Entwicklung der Immobilien der
Stadt.

Grundsätzlich bestünden bei einem Immobiliengeschäft für die Stadt
immer zwei Möglichkeiten. Sie könne Grundstücke entweder versteigern
mittels eines bedingungsfreien Bieterverfahrens oder - bei einem
bestimmten potentiellen Vertragspartner - lässt man den Preis durch
ein Gutachten eines gerichtlich beeideten, externen Sachverständigen
bestimmen. "Zweiteres wird vor allem dann der Fall sein, wenn man für
eine Liegenschaft einen Entwicklungsvorteil lukrieren möchte, also es
nicht ausschließlich auf den Geldwert ankommt. Oft gibt es andere
Zielvorstellungen für die Gemeinschaft, die sinnvoller sind und dort
wird man weiterhin ein Einzelverfahren haben." Als Beispiel führte
Stürzenbecher u.a. das Semmelweis-Areal an, wo durch die Durchwegung
und die Musikschule eine hochwertige Nutzung - und indirekt ein
immateriell hoher Wert für die AnrainerInnen und für die Stadt -
entstanden sei.

"Die Ertragsmaximierung kann also nicht das einzige Ziel der
Wiener Immobilienentwicklung sein, sie wird es in manchen Fällen
sein, aber sicher nicht in allen. Die Forderung der VP nach einem
eigenen Gesetz ist unsachlich, denn die Immobilienentwicklung in der
Stadt Wien läuft sehr gut und wir werden sie erfolgreich
weiterentwickeln", bestätigte Stürzenbecher abschließend.
(Schluss)

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