Wr. Landtag - SP-Stürzenbecher: Immobilien erfolgreich weiterentwickeln

Ertragsmaximierung nicht das einzige Entwicklungsziel für die Wienerinnen und Wiener

Wien (OTS/SPW-K) - "Gerade die ÖVP, die normalerweise immer eine sogenannte 'Gesetzesflut' beklagt, will hier - wo eigentlich überhaupt keine Notwendigkeit besteht - auf einmal ein Gesetz", sagte der Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Kurt Stürzenbecher anlässlich der Aktuellen Stunde (Thema: Städtische Immobilienentwicklung) beim heutigen Wiener Landtag.

Das sei sachlich nicht einzusehen, zumal in der Wiener Stadtverfassung und der Haushaltsordnung bereits genau jene Normen und Regeln zur Beschlussfassung, der Transaktionsabwicklung usw. festgelegt seien. "Es gibt Regeln beispielsweise für das Immobilien-Management, welches wir eben erst auf neue Beine gestellt haben. Dort gibt es einen Erlass des Magistratsdirektors zur strategischen Immobilienplanung und zusätzlich eine Empfehlung der EU-Kommission - angelehnt an das EU-Beihilfenrecht." Spezielle Einrichtungen wie der Wohnfonds, die Wien Holding und die Wirtschaftsagentur kümmern sich um die Entwicklung der Immobilien der Stadt.

Grundsätzlich bestünden bei einem Immobiliengeschäft für die Stadt immer zwei Möglichkeiten. Sie könne Grundstücke entweder versteigern mittels eines bedingungsfreien Bieterverfahrens oder - bei einem bestimmten potentiellen Vertragspartner - lässt man den Preis durch ein Gutachten eines gerichtlich beeideten, externen Sachverständigen bestimmen. "Zweiteres wird vor allem dann der Fall sein, wenn man für eine Liegenschaft einen Entwicklungsvorteil lukrieren möchte, also es nicht ausschließlich auf den Geldwert ankommt. Oft gibt es andere Zielvorstellungen für die Gemeinschaft, die sinnvoller sind und dort wird man weiterhin ein Einzelverfahren haben." Als Beispiel führte Stürzenbecher u.a. das Semmelweis-Areal an, wo durch die Durchwegung und die Musikschule eine hochwertige Nutzung - und indirekt ein immateriell hoher Wert für die AnrainerInnen und für die Stadt -entstanden sei.

"Die Ertragsmaximierung kann also nicht das einzige Ziel der Wiener Immobilienentwicklung sein, sie wird es in manchen Fällen sein, aber sicher nicht in allen. Die Forderung der VP nach einem eigenen Gesetz ist unsachlich, denn die Immobilienentwicklung in der Stadt Wien läuft sehr gut und wir werden sie erfolgreich weiterentwickeln", bestätigte Stürzenbecher abschließend. (Schluss)

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