Kuchling: "Grüne Handschrift bei Demokratiepaket"

Grüne stellen Forderungen für das Kärntner Demokratiepaket vor. Stärkung der Kontroll- und Minderheitenrechte sowie Proporzabschaffung stehen im Vordergrund.

Klagenfurt (OTS/die Grünen) - "Die Kärntner Zukunftskoalition hat sich im Rahmen der Regierungsverhandlungen darauf geeinigt, ein umfassendes Demokratiepaket für Kärnten zu schnüren. Heute ist jener Tag, an dem alle Parteien ihre gesammelten Forderungen und Vorstellungen von der neuen Kärntner Landesverfassung sowie der Änderung der Geschäftsordnung des Kärntner Landtags abgeben", erklärt die Stellvertretende Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, LAbg. Zalka Kuchling.

"Demokratie ist für die Grünen schon seit jeher das wichtigste politische Grundprinzip und wir haben uns in Kärnten bereits seit dem Einzug in den Landtag für die Stärkung der Demokratie sowie den Ausbau der Kontrollrechte eingesetzt. Damit wird die Regierungsarbeit effizient kontrolliert und Korruption präventiv bekämpft", ist Kuchling überzeugt.

Kuchling argumentiert weiter: "Eine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition ist notwendig, damit die Arbeit der Regierung vom Landtag kontrolliert werden kann. Mit einer umfassenden Verfassungsreform wird die Demokratie gestärkt und das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt."

"Um diese Ziele zu erreichen, sind für uns Grüne folgende acht Forderungen von zentraler Bedeutung:
(1) Die Abschaffung des Proporzes,
(2) die Stärkung des Landtags durch Ausbau der parlamentarischen Minderheitenrechte,
(3) die Einrichtung eines Verfassungs- und Europadienstes,
(4) die Einrichtung eines ständigen EU-Ausschusses,
(5) Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrechte,
(6) Rederecht im Landtag für die Volksanwaltschaft,
(7) Stärkung der Rechte der slowenischen Volksgruppe sowie
(8) die Stärkung der Instrumente der direkten Demokratie. In Zusammenschau mit dem bereits eingebrachten grünen Antrag für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild erwarten wir uns durch diese Reformen der politischen Spielregeln, dass Skandale und Freunderlwirtschaft der Vergangenheit angehören", so Kuchling.

"Das Kärntner Demokratiepaket ist nun die aktuelle gemeinsame Herausforderung, an der sich der neue Stil der Zukunftskoalition messen wird", schließt die Landtagsabgeordnete.

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