Kuchling: "Grüne Handschrift bei Demokratiepaket"

Utl.: Grüne stellen Forderungen für das Kärntner Demokratiepaket
vor. Stärkung der Kontroll- und Minderheitenrechte sowie
Proporzabschaffung stehen im Vordergrund. =

Klagenfurt (OTS/die Grünen) - "Die Kärntner Zukunftskoalition hat
sich im Rahmen der Regierungsverhandlungen darauf geeinigt, ein
umfassendes Demokratiepaket für Kärnten zu schnüren. Heute ist jener
Tag, an dem alle Parteien ihre gesammelten Forderungen und
Vorstellungen von der neuen Kärntner Landesverfassung sowie der
Änderung der Geschäftsordnung des Kärntner Landtags abgeben", erklärt
die Stellvertretende Vorsitzende des Rechts- und
Verfassungsausschusses, LAbg. Zalka Kuchling.

"Demokratie ist für die Grünen schon seit jeher das wichtigste
politische Grundprinzip und wir haben uns in Kärnten bereits seit dem
Einzug in den Landtag für die Stärkung der Demokratie sowie den
Ausbau der Kontrollrechte eingesetzt. Damit wird die Regierungsarbeit
effizient kontrolliert und Korruption präventiv bekämpft", ist
Kuchling überzeugt.

Kuchling argumentiert weiter: "Eine klare Trennung zwischen Regierung
und Opposition ist notwendig, damit die Arbeit der Regierung vom
Landtag kontrolliert werden kann. Mit einer umfassenden
Verfassungsreform wird die Demokratie gestärkt und das Vertrauen in
die Politik wiederhergestellt."

"Um diese Ziele zu erreichen, sind für uns Grüne folgende acht
Forderungen von zentraler Bedeutung:
(1) Die Abschaffung des Proporzes,
(2) die Stärkung des Landtags durch Ausbau der parlamentarischen
Minderheitenrechte,
(3) die Einrichtung eines Verfassungs- und Europadienstes,
(4) die Einrichtung eines ständigen EU-Ausschusses,
(5) Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrechte,
(6) Rederecht im Landtag für die Volksanwaltschaft,
(7) Stärkung der Rechte der slowenischen Volksgruppe sowie
(8) die Stärkung der Instrumente der direkten Demokratie. In
Zusammenschau mit dem bereits eingebrachten grünen Antrag für ein
Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild erwarten wir uns durch diese
Reformen der politischen Spielregeln, dass Skandale und
Freunderlwirtschaft der Vergangenheit angehören", so Kuchling.

"Das Kärntner Demokratiepaket ist nun die aktuelle gemeinsame
Herausforderung, an der sich der neue Stil der Zukunftskoalition
messen wird", schließt die Landtagsabgeordnete.

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