VP-Walter/Neuhuber: Valorisierungsgesetz schadet dem Wiener Wirtschaftsstandort

Wien (OTS) - "Obwohl die massiven Gebührenerhöhungen der letzten Jahre unter der Ägide von Rot-Grün die Bevölkerung und die Wirtschaft stark getroffen haben, wird seitens der Finanzstadträtin weiterhin nicht am unsozialen Valorisierungsgesetz gerüttelt", so ÖVP Wien LAbg. Norbert Walter in der Fragestunde des Wiener Landtags.

"Obwohl beispielsweise im letzten Jahr im Bereich der MA 31 (Wasser) ein Überschuss von 89,7 Mio. Euro und bei der MA 48 (Abfall) ein Überschuss von 49,6 Mio. Euro erzielt wurden, werden seitens Rot-Grün keine Überlegungen angestellt der Bevölkerung diese Mehreinnahmen zurück zu erstatten. Stattdessen wird wieder einmal die traurige Realität verleugnet", so Walter weiter.

"Es ist in der letzten Zeit ein negativer Trend bei aktuellen Standort-Rankings und Wirtschaftsdatenvergleichen zu beobachten. Dies relativiert die Mercer-Studie, die bei Rot-Grün stets für laute Jubelchöre sorgt. Es ist nicht immer nur alles gut und paletti, wie uns das von der Stadtregierung suggeriert wird", so LAbg. Alexander Neuhuber.

"Um dem schwächelnden Wirtschafts- und Arbeitsstandort Wien wieder auf die Beine zu helfen, braucht es eine Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, damit Gebührenlawinen wie in der letzten Zeit der Vergangenheit angehören. Wir brauchen darüber hinaus konkrete Investitionen in den Standort Wien, ein effizientes Wirtschaften und einen sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld der Bevölkerung", so beide abschließend.

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