VP-Walter/Neuhuber: Valorisierungsgesetz schadet dem Wiener Wirtschaftsstandort

Wien (OTS) - "Obwohl die massiven Gebührenerhöhungen der letzten
Jahre unter der Ägide von Rot-Grün die Bevölkerung und die Wirtschaft
stark getroffen haben, wird seitens der Finanzstadträtin weiterhin
nicht am unsozialen Valorisierungsgesetz gerüttelt", so ÖVP Wien
LAbg. Norbert Walter in der Fragestunde des Wiener Landtags.

"Obwohl beispielsweise im letzten Jahr im Bereich der MA 31 (Wasser)
ein Überschuss von 89,7 Mio. Euro und bei der MA 48 (Abfall) ein
Überschuss von 49,6 Mio. Euro erzielt wurden, werden seitens Rot-Grün
keine Überlegungen angestellt der Bevölkerung diese Mehreinnahmen
zurück zu erstatten. Stattdessen wird wieder einmal die traurige
Realität verleugnet", so Walter weiter.

"Es ist in der letzten Zeit ein negativer Trend bei aktuellen
Standort-Rankings und Wirtschaftsdatenvergleichen zu beobachten. Dies
relativiert die Mercer-Studie, die bei Rot-Grün stets für laute
Jubelchöre sorgt. Es ist nicht immer nur alles gut und paletti, wie
uns das von der Stadtregierung suggeriert wird", so LAbg. Alexander
Neuhuber.

"Um dem schwächelnden Wirtschafts- und Arbeitsstandort Wien wieder
auf die Beine zu helfen, braucht es eine Abschaffung des
Valorisierungsgesetzes, damit Gebührenlawinen wie in der letzten Zeit
der Vergangenheit angehören. Wir brauchen darüber hinaus konkrete
Investitionen in den Standort Wien, ein effizientes Wirtschaften und
einen sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld der Bevölkerung", so beide
abschließend.

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