- 30.04.2014, 10:54:46
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VP-Neuhuber ad Immobiliendeals: Intransparenz zu Lasten der Steuerzahler
Wien (OTS) - "Im Februar 2014 wurde seitens des Bürgermeisters ein
neues Immobilienmanagement präsentiert, das für einen besseren Ablauf
und Koordination in diesem Bereich sorgen sollte. Das klingt zwar in
der Theorie recht toll. Doch die gelebte Praxis sieht ganz anders
aus", so LAbg. Alexander Neuhuber in der Aktuellen Stunde des Wiener
Landtags.
"Bei der Stadtregierung herrscht ein stringentes Verhalten. Abzulesen
bei der Hohe Warte, beim Semmelweis Areal, bei Viertel Zwei oder der
Krieau. Es gibt keine Ausschreibung und lediglich ein
Sachverständigengutachten. Am Ende ist dieser intransparente Vorgang
stets zum Nachteil für die Stadt Wien und im Endeffekt für den
Steuerzahler", so Neuhuber weiter.
"Es kann nicht sein, dass zum Beispiel ein ganzes Stadtviertel
verkauft wird, ohne dass der Gemeinderat vom Verkaufspreis Kenntnis
erlangt bzw. die nötige Kontrolle ausüben kann. Warum gibt es keine
Ausschreibungen? Warum sind diese Vorgänge derart intransparent?
Diese Fragen konnte uns noch nie jemand beantworten. Wir sagen Ja zu
PPP-Modellen, aber als gleichwertiger Partner. Die Wienerinnen und
Wiener dürfen am Ende nicht die Zeche zahlen", so Neuhuber
abschließend.
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