Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Budgetreform"

Utl.: Ausgabe vom 30. April 2014 =

Wien (OTS) - Es gibt keinen Spielraum für Entlastungen, meinte der
Finanzminister bei seiner ersten Budgetrede. Das ist statisch
betrachtet richtig, aus dynamischer Sicht aber nicht. Faktum ist,
dass die Lohn-, Umsatz- und Verbrauchssteuern ein immer stärkeres
Gewicht in der Budgetstruktur bekommen. Also Steuern, die viele
Menschen mit bestenfalls durchschnittlichen Einkommen stark belasten.

In Zahlen: Seit dem Jahr 2000 sind die Steuereinnahmen (brutto) von
50,4 auf 77 Milliarden Euro gestiegen, also um 26,6 Milliarden. Die
Lohnsteuer legte in diesem Zeitraum um 9,5 Milliarden Euro zu.
Verbrauchs- und Verkehrssteuern stiegen seit 2000 um 12,2 Milliarden
Euro, die Umsatzsteuer um 8 Milliarden Euro.

Im Klartext: Jene Steuern, die Niedrigverdiener unverhältnismäßig
stark belasten, sind stärker gestiegen als das Gesamtbudget. Es
findet also eine gut sichtbare Umverteilung von unten nach oben
statt. Das nun präsentierte Doppelbudget ändert daran nichts bis Ende
2015.

Je länger zugewartet wird, desto schwieriger wird es,
Fehlentwicklungen zu korrigieren. Das gilt nicht nur für Budgets,
aber auch. Denn - wie anfangs erwähnt - Spielraum für Entlastungen
gibt es nicht. Die Republik gibt trotzdem mehr aus, als sie einnimmt.

Die einzigen Möglichkeiten bestehen also in massiven Einsparungen
(null Wahrscheinlichkeit) oder in einer großen Veränderung der
Steuerstruktur. Davon ist allerdings in diesen beiden Budgetentwürfen
nichts, aber auch schon gar nichts zu sehen.

Die Gewerkschaften fordern eine Reduzierung des sehr hohen
Eingangssteuersatzes, mit Recht. Die Steuerausfälle müssen
kompensiert werden, etwa mit Vermögensteuern. Und 2016 könnte
durchaus das Volumen des Finanzausgleiches reduziert werden.

Der jüngste Unwillen der Regierung bei der vom Verfassungsgerichtshof
vorgeschriebenen Reform der Grunderwerbsteuer lässt wenig Hoffnung
keimen. Und dass die Landeshauptleute 2016 über weniger Macht
verfügen werden als momentan, ist ebenfalls nicht zu erwarten.

Auch dies ist ein Grund für die zunehmende Verärgerung in der
Bevölkerung, denn die kriegt die ineffiziente Budget-Umverteilung
natürlich mit. Die Sozialpartner auch, und das ist durchaus eine
Hoffnung. Ob das Budget also wie soeben präsentiert so kommt, darf
bezweifelt werden.

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