OÖNachrichten-Leitartikel: "Ein Schuldenberg mit trüber Aussicht", von Lucian Mayringer

Utl.: Ausgabe vom 30. April 2014 =

Linz (OTS) - Wir machen mit diesem Budget reinen Tisch: In dem Satz
aus Michael Spindeleggers passabler Premiere als Budgetredner steckt
der Anspruch, den diese Regierung an sich selbst und an uns Bürger im
heurigen Jahr stellt.
Zum einen ist damit die Aufarbeitung des Kärntner Hypo-Desasters
gemeint. Die Kosten für den Abbau von Jörg Haiders Spielbank wurden
für heuer mit 17,8 Milliarden Euro auf den Schuldenberg gewuchtet -
ein Worst-Case-Szenario, hinter dem die Hoffnung steckt, bis zum
Wahljahr 2018 noch positiv überraschen zu können.
Heuer wird die Hypo für jeden zweiten Euro der Neuverschuldung von
3,6 Milliarden Euro verantwortlich sein. Sie verschlingt damit mehr
Geld als der gesamte Justizapparat, der uns vor korrupten Bankern und
durchgeknallten Politikern schützen soll.
Dennoch ist diese zu lange verschleppte, nun konsequente Sanierung
der positive Teil der Botschaft des Finanzministers.
Doch bei allem Krisengeheul und den Bekenntnissen zum "Schlanksparen"
greift diese Regierung so tief in die Taschen ihrer Bürger wie keine
davor. Mehr als 70 Milliarden Euro holt sich der Fiskus vom
Steuervolk. Rechnet man die Sozialbeiträge hinzu, wird es das
Doppelte sein. Fast die Hälfte der rund 320 Milliarden Euro, die Herr
und Frau Österreicher im Jahr erwirtschaften, landet in der großen
staatlichen Umverteilungsmaschine.
Doch am Ende steht Spindeleggers "reiner Tisch" für übersichtliche
Leere. 3,6 Milliarden Euro an "Offensivmitteln" (bis 2018!) wirken
angesichts der davor genannten Zahlen schon bescheiden. Darin
enthalten sind 830 Millionen Euro für die seit 15 Jahren nicht mehr
valorisierte Familienbeihilfe. Oder mickrige 30 Millionen Euro für
einen Handwerkerbonus, der als Impuls für den Wirtschaftsstandort
herhalten muss. Gleichzeitig sind die Teuerungen für Auto, Tabak und
Co. schon abgehakt. Überraschungseffekte kann es noch bei der
Streichung von Förderungen und Steuerausnahmen geben.
Ernüchternd an diesem Mix aus wachsendem Steuerdruck und sinkender
Gegenleistung ist, dass die Neuverschuldung in den nächsten Jahren
trotz aller Definitionstricks weiter steigt. Das liegt an den
ausbleibenden Reformen auf den altbekannten Problemfeldern - und
nicht an der Kärntner Hypo als "dem einen Berg zu viel", wie uns der
Finanzminister weismachen will.

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