PVÖ-Europa-Konferenz (3) - Weidenholzer: "Brauchen einen Kurswechsel in Europa"

Utl.: EU-Wahlen keine Denkzettel-Wahl - mehr sozialdemokratische
Werte in Europa gefordert =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer hat bei der
Europa-Konferenz des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), heute,
Dienstag, in Wien betont, dass die Europäische Union dringend einen
Richtungswechsel braucht. "Dieses Europa hat einen falschen Kurs
eingeschlagen, bei dem nicht mehr der Mensch im Mittelpunkt steht,
sondern Finanzen und Gewinnmargen. Diese neoliberale Entwicklung darf
nicht weitergehen." Es brauche mehr sozialdemokratische Werte, mehr
Gerechtigkeit und Solidarität in Europa, stellte Weidenholzer klar.
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Weidenholzer, der auch Vertreter der älteren Generation im
Europäischen Parlament ist, unterstrich: "Ich vertrete diese
Interessen gerne, aber auch mit einer Portion Wut." Denn Neoliberale,
die in der EU wie "Irrlichter" umhergeisterten, hätten einen
Generationenkonflikt vom Zaun gebrochen. Man dürfe jedoch die eine
Generation nicht gegen die andere ausspielen. Das gelte vor allem für
jene Neoliberalen, "die jahrelang nichts gegen die hohe
Jugendarbeitslosigkeit in der EU unternommen haben und damit diesen
Konflikt geschürt haben", sagte Weidenholzer.

Die Menschen seien heute stark verunsichert: "Wir, die ältere
Generation, haben es noch erlebt, dass es immer aufwärts ging. Das
ist heute nicht mehr so. Die Menschen haben Angst, um ihre Kinder,
ihre Zukunft, ihr Erspartes", betonte Weidenholzer. "Wir erleben
heute die größte Wirtschaftskrise in Europa seit den 1930er Jahren."
Damals habe dies unmittelbar in eine Katastrophe geführt: In
Nationalismus, Krieg, Verfolgung und Vernichtung. Das heutige Europa
ist ein friedliches Europas, in dem es keine Grenzen mehr gebe. Das
sei "eine großartige Errungenschaft". Genauso wie die Schaffung eines
gemeinsamen EU-Binnenmarkts, "durch den wir heute einen Wohlstand
erreicht haben, den wir sonst nicht hätten".

"Wir müssen für Europa kämpfen! Die Union darf nicht
zusammenbrechen", appellierte Weidenholzer. Er stellte aber auch
klar, dass es einen Kurswechsel geben muss. Mit Martin Schulz habe
die europäische Sozialdemokratie einen fähigen Spitzenkandidaten,
einen "Mann mit Visionen und mit Tatkraft, der Europa wieder in
ruhige Gewässer führen wird. Wir brauchen einen neuen Kurs und haben
mit Martin Schulz den Kapitän dafür", so Weidenholzer. Auch gebe es
einen "Fixstern, der sich immer wieder bewährt hat", und das seien
die sozialdemokratischen Werte der Freiheit, Gleichheit, Solidarität
und Gerechtigkeit.

Weidenholzer nannte fünf Punkte, die ein Kurswechsel zu einem
sozialeren und gerechteren Europa beinhalten müsse:

1. Eine strengere Regulierung der Finanzmärkte, inkl. Begrenzung von
Manager-Boni und Einführung eines Trennbankensystems;
2. Bessere Produktionsbedingungen für mehr Realwirtschaft, "damit
sich Produzieren wieder mehr lohnt als Spekulieren";
3. Mehr Mittel für Beschäftigungspolitik;
4. Stopfen von Steuerschlüpflöchern, "damit mehr Geld für wichtige
Investitionen wie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, zur
Verfügung steht";
5. Mehr öffentliche Verantwortung.

"Bei Privatisierungen geht es um Gewinne, nicht um Qualität." Das
habe man nicht zuletzt bei der der privaten Altersvorsorge gesehen,
die gescheitert ist. "Die öffentliche Daseinsvorsorge hat Europa
ausgemacht. Sie darf nicht vollständig in private Hände gelangen.
Dafür werde ich mich mit besonderer Kraft einsetzen!", stellte
Weidenholzer klar.

Bei den Europawahlen gehe es um die Zukunft Europas, betonte der
EU-Abgeordnete. "Das sind keine Denkzettelwahlen. Es geht um einen
wichtigen Kurswechsel!", betonte Weidenholzer (Forts.) sc/bj

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