Mikl-Leitner: Weniger Schulden und mehr Sicherheit für Österreich

Utl.: Finanzminister bekräftigt "Sicherheitspakt für Österreich" =

Wien (OTS) - "Sozialer Friede, Sicherheit und Freiheit sind zentrale
Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger und bilden die Grundlage
unserer Lebensqualität in Österreich", so Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner, "diese Lebensqualität ist aber nicht
selbstverständlich, sondern muss jeden Tag aufs Neue hart erarbeitet
werden. Umso erfreulicher ist das klare Bekenntnis Finanzminister
Michael Spindeleggers zu noch mehr Sicherheit für Österreich. Mit dem
vorgelegten Budgetpfad schafft der Finanzminister unter anderem das
solide, finanzielle Fundament für den 'Sicherheitspakt für
Österreich'."

Mit dem "Sicherheitspakt für Österreich" hat man sich auf eine
Aufrüstung um 1.100 Sicherheitsbedienstete in dieser
Legislaturperiode (d.h. bis 2018) geeinigt. Allein im
Innenministerium handelt es sich dabei um ein Plus von 1.000
Planstellen. Mikl-Leitner dazu: "Österreich ist bereits eines der
sichersten Länder der Welt. Mit dem 'Sicherheitspakt für Österreich'
setzt die Bundesregierung ein starkes Zeichen für noch mehr
Sicherheit. Ich danke dem Finanzminister für dieses klare
Bekenntnis."

Ziel des Innenministeriums ist es, Österreich zum sichersten Land der
Welt mit der höchsten Lebensqualität zu machen. Seit dem Jahr 2010
bestimmt die Ressortstrategie INNEN.SICHER die nachhaltige
Entwicklung und Handlungsschwerpunkte des Innenministeriums. Sie gibt
klare Antworten auf die zentralen Schlüsselherausforderungen im
Sicherheits- und Migrationsbereich.

Mit dem vorgelegten Budgetpfad sind auch die Schwerpunktsetzungen des
Innenministerium für die kommenden Jahre finanziell abgesichert, wie
- Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Hebung der
Verkehrssicherheit
- Schutz kritischer Infrastrukturen und Cyber Sicherheit, Daten- und
Informationssicherheit
- Schaffung einer modernen Polizei und Sicherheitsverwaltung
- Bekämpfung des Terrorismus, des Extremismus und der Wirtschafts-
und Industriespionage
- Entwicklung einer gesamtstaatlichen Migrationsstrategie
- aktiver Einsatz für Menschenrechte, Frieden und Sicherheit in
Österreich

"Der Finanzminister hat heute eine Trendwende eingeläutet. Die Devise
'Runter mit den Schulden' ist die einzig richtige. Denn, so wie im
Innenministerium die ebenso einfach, wie wirkungsvolle Formel 'Mehr
Polizei für mehr Sicherheit' lautet, kann es beim Budget nur 'Weniger
Schulden für mehr Zukunft' heissen", so Mikl-Leitner abschließend.

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